Thema zum Download Antrag auf Beratungshilfe darf nur schriftlich abgelehnt werden

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Thema zum Download Antrag auf Beratungshilfe darf nur schriftlich abgelehnt werden

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 09.05.2016, 16:17

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Name: Antrag auf Beratungshilfe darf nur schriftlich abgelehnt werden
Beschreibung: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Anträge auf Beratungshilfe nicht mündlich vom Rechtspfleger beim Amtsgericht abgelehnt werden dürfen. Wird ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz abgelehnt, muss hierüber förmlich, das heißt schriftlich begründet, entschieden werden. Das bedeutet, dass ein "Wegschicken" durch den Rechtspfleger nicht zulässig ist. Zudem erinnerte das Verfassungsgericht an eine frühere Entscheidung, wonach es dem Antragsteller auf Beratungshilfe nicht zu zumuten sei, an eine Beratungsstelle der Behörde verwiesen zu werden, gegen deren Entscheidung er Widerspruch einlegen will (BVerfG - Az.: 1 BvR 1849/11).

Dateiversion: pdf
Datei: Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung.pdf
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Re: Thema zum Download Antrag auf Beratungshilfe darf nur schriftlich abgelehnt werden

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 09.05.2016, 16:18

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