Rückwirkende Gewährung Mehrbedarf bei Merkzeichen G möglich?

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze (§§ 27, 28 SGB XII)

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jordon
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Rückwirkende Gewährung Mehrbedarf bei Merkzeichen G möglich?

Ungelesener Beitragvon jordon » 02.10.2018, 18:41

Hallo,
meine Oma bezieht seit Januar 2018 Grundsicherung im Alter, in einen Gerichtlichen Vergleich vom Juni 2018 wurde Ihr das Merkzeichen G rückwirkend ab November 2017 anerkannt, somit beantrage Sie den Mehrbedarf.
Im Widerspruchsbescheid wurde ihr nur eine Nachzahlung ab Juni 2018 mit dieser Begründung gewährt:
... Entscheidend ist dabei die Mitteilung an den Sozialhilfeträger, denn für die Gewährung eines Mehrbedarfes wegen Zuerkennung des Merkzeichens G ist nicht der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens nach den Feststellungen des Versorgungsamtes vorliegen, sondern der Zeitpunkt des Feststellungsbescheides als Nachweis gegenüber dem Sozialhilfeträger für das Vorliegen des Nachteilsausglleichs. (vgl. Bundesozialgericht, Urteil vom 25.04. Az: B 8 SO 25/16 R, Rn. 17).

Kann man da noch etwas im Rahmen einer Klage etwas machen?
Die Voraussetzungen für das Merkzeichen G haben ja schon im November 2017 vorgelegen, das Versorgungsamt hat nur die Befunde anders gedeutet als das Gericht.
Wenn die Begründung vom Sozialamt so stehen gelassen wird, dann kann ja das Amt Geld sparen, wenn man das Merkzeichen G wegen einer Klage erst Monate oder Jahre später zugesprochen bekommt, obwohl die Voraussetzungen schon zu Beginn vorhanden waren.

w12
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Re: Rückwirkende Gewährung Mehrbedarf bei Merkzeichen G möglich?

Ungelesener Beitragvon w12 » 02.10.2018, 19:25

Hallo jordon

Das ist leider so richtig.

Für den vorherigen Zeitraum hätte man erhöhte Kosten nachweisen und eine entdprechende Erhöhung der Regelleistung beantragen müssen.

Gruß
w12
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jordon
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Re: Rückwirkende Gewährung Mehrbedarf bei Merkzeichen G möglich?

Ungelesener Beitragvon jordon » 02.10.2018, 19:54

Hallo w12,
ich danke dir.
Ein Überprüfungsantrag hätte somit auch keine Aussicht auf Erfolg, richtig?

CuttySark
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Re: Rückwirkende Gewährung Mehrbedarf bei Merkzeichen G möglich?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 03.10.2018, 03:19

Moin jordan,

stell den Antrag, gehe von Aussichtslosigkeit aus und warte ab. Schlimmste, was passieren könnte, wäre eine Ablehnung.

LG Rolf
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jordon
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Re: Rückwirkende Gewährung Mehrbedarf bei Merkzeichen G möglich?

Ungelesener Beitragvon jordon » 03.10.2018, 17:45

Hallo,
wenn sie Sache Aussichtslos ist, dann werden wir in der Sache nichts weiter unternehmen.
Ich möchte die Sache aber ein bisschen besser verstehen, vielleicht könnt Ihr mir das ein bisschen erklären.
Der Erstbescheid von der Grundsicherung ist von Januar 2018, gegen diesen wurde wegen einer fehlerhaften Berechnung der Miere Widerspruch eingelegt, der Widerspruch wurde bis zum Juni 2018 nicht Beschieden, somit erweitere ich für meine Oma den Widerspruch vom Februar 2018 eben um die Anerkennung des Mehrbedarfes für das Merkzeichen G ab Januar 2018.
Warum ist in diesen Fall keine Gewährung des Mehrbedarfes ab Januar 2018 möglich?
Die fehlerhaft ausgerechnete Miete wurde doch auch ab Januar 2018 nachgezahlt.

w12
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Re: Rückwirkende Gewährung Mehrbedarf bei Merkzeichen G möglich?

Ungelesener Beitragvon w12 » 03.10.2018, 18:11

Hallo

Bundessozialgericht B 8 SO 25/16 R 25.04.2018
17Auch unter der ab 7.12.2006 geltenden Normfassung des § 30 Abs 1 SGB XII (insoweit geändert durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670) ist für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" nicht der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens nach den Feststellungen des Versorgungsamts vorliegen (noch offengelassen in BSG SozR 4-3500 § 30 Nr 4), sondern der Zeitpunkt des Feststellungsbescheids als Nachweis (§ 21 Abs 2 SGB X) gegenüber dem Sozialhilfeträger für das Vorliegen des Nachteilsausgleichs. Dies ist dem Wortlaut der Regelung, ihrem Sinn und Zweck sowie der Gesetzesentwicklung zu entnehmen.
18Nach wie vor stellt der Wortlaut der Regelung auf einen "Bescheid" oder (wie bisher) einen "Ausweis" ab. Nach dem Tatbestand des § 30 Abs 1 SGB XII scheidet ein Anspruch auf den Mehrbedarf deshalb für Zeiten, in denen weder ein Feststellungsbescheid ergangen noch ein Ausweis ausgestellt worden ist, aus. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung sowie den hergebrachten Strukturen des Sozialhilferechts, wonach Sozialhilfe einen aktuellen Bedarf decken soll (so genanntes Gegenwärtigkeitsprinzip, vgl nur BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr 20, RdNr 13) und nicht für vergangene Zeiträume zu erbringen ist, in denen ein etwa bestehender (Mehr-)Bedarf nicht gedeckt wurde (grundlegend dazu BSG, aaO, RdNr 17 ff). Der Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der Erweiterung der Nachweismöglichkeit zugleich eine Feststellungswirkung bezogen auf den Zeitpunkt begründen wollte, zu dem der Nachteilsausgleich vom Versorgungsamt rückwirkend anerkannt worden ist (so Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 30 SGB XII RdNr 44; Münder in Lehr- und Praxiskommentar, SGB XII, 10. Aufl 2015, § 30 RdNr 6; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 30 SGB XII RdNr 8, allerdings mit dem nicht zutreffenden (vgl insoweit BSG SozR 4-3500 § 30 Nr 4 RdNr 33) Hinweis auf § 18 SGB XII), steht der tatsächliche Wille des Gesetzgebers entgegen, wie er in der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 30 Abs 1 SGB XII zum 7.12.2006 (vgl BT-Drucks 16/2711 S 11) unzweifelhaft zum Ausdruck kommt (so auch Scheider in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015 § 30 RdNr 9.3). Danach hänge die Zuerkennung eines Mehrbedarfs bislang (also vor dem 7.12.2006) davon ab, dass die leistungsberechtigte Person einen Schwerbehindertenausweis besitze, was zur Folge habe, dass der Mehrbedarf erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Schwerbehindertenausweises und damit regelmäßig erst mehrere Wochen nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheids in Anspruch genommen werden könne. Da Bescheid und Ausweis faktisch denselben Beweiswert hätten, solle die Gesetzesänderung den Zugang der Leistungsberechtigten zu den ihnen zustehenden Leistungen erleichtern und dadurch gleichzeitig bei den für das Feststellungsverfahren zuständigen Behörden und den Trägern der Sozialhilfe zum Abbau von Verwaltungsaufwand beitragen. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Gesetzesänderung mithin erkennbar das Ziel, zwar den Betroffenen den Nachweis des Nachteilsausgleichs zu erleichtern, nicht aber, die Möglichkeit der Zuerkennung eines pauschalierten Mehrbedarfs im Rahmen des § 30 Abs 1 SGB XII über den Zeitpunkt des Nachweises hinaus für die Vergangenheit zu eröffnen. Hätte er eine weitergehende Begünstigung gewollt, hätte es nahegelegen, nicht auf die bescheidmäßige Feststellung, sondern - insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 10.11.2011 (B 8 SO 12/10 R - SozR 4-3500 § 30 Nr 4) - ausdrücklich auf den Zeitpunkt der ggf auch rückwirkenden Zuerkennung des Nachteilsausgleichs abzustellen.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=201416

Gruß
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Zuletzt geändert von w12 am 03.10.2018, 18:13, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Zitat Kennzeichnung geändert
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Re: Rückwirkende Gewährung Mehrbedarf bei Merkzeichen G möglich?

Ungelesener Beitragvon jordon » 03.10.2018, 18:23

Besten Dank.

Zusammengefasst heißt das also, das das Sozialamt mit Hilfe des Versorgungsamts, das bei uns in einer Behörde zusammen ist Geld einsparen kann, weil es die Anerkennung des Merkzeichens G so lange hinauszögert, bis ein Gericht das Merkzeichen zuerkennt, obwohl die Voraussetzungen dafür schon seit Antragstellung vorlagen.
Oder sehe ich das ein bisschen zu verbissen?

w12
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Re: Rückwirkende Gewährung Mehrbedarf bei Merkzeichen G möglich?

Ungelesener Beitragvon w12 » 03.10.2018, 18:29

Hallo jordon

Der Knackpunkt liegt darin, dass es ja um den pauschalierten Mehrbedarf geht!

Man kann ja einen Mehrbedarf geltend machen unter Nachweis der tatsächlich entstanden Kosten.

Es ist sicherlich so, dass die Ämter wohl kaum darauf hinweisen.

Gruß
w12
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Re: Rückwirkende Gewährung Mehrbedarf bei Merkzeichen G möglich?

Ungelesener Beitragvon jordon » 03.10.2018, 18:45

Ich hatte ja für meine Oma die Übernahme der Taxifahrten zum Arzt beantragt, wurde aber abgelehnt, habe mich in den Antrag aber nicht auf dem Mehrbedarf berufen und den Antrag erst nach den Fahrten gestellt, weil ich zu dem Antrag gleich die Quittungen mit eingereicht habe.
Was hätte ich denn hier anders machen müssen?


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