Ich brauche dringend Hilfe wegen abgelehnten Mehrbedarf

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze (§§ 27, 28 SGB XII)

Moderator: Regelteam

jule
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 7
Registriert: 23.08.2016, 20:15
Bewertung: 2

Ich brauche dringend Hilfe wegen abgelehnten Mehrbedarf

Ungelesener Beitragvon jule » 23.08.2016, 21:59

Hallo,
Ich hoffe jemand kann mir helfen, ich bekam letztes Jahr die Diagnose Ms und da ging alles den Bach runter, Arbeit verloren, ein Amt schickte mich zum anderen Amt.
Jetzt bekam ich Bescheid das ich volle EU Rente von 600 Euro bekomme, ich war heute beim Sozialamt und dachte ehrlich mich tritt jemand, so eine Arroganz dem Menschen gegenüber, alles was ich fragte wurde verneint, ich laufe am Rollator, gebehindert mit 50 G.
Meine Frage,
Ist es wahr das ich kein Anspruch auf den Mehrbedarf habe wegen meiner Behinderung.
Der beim Sozialamt meinte ich bekomme so was nicht da die EU Rente für 3 Jahre befriste ist.
Zweitens, ich wohne im zweiten Stock ohne Fahrstuhl, komme kaum die Treppen hoch oder runter, ich fragte beim Sozialamt wegen einer anderen Wohnung, kommt auch nicht in Frage, weil ich auf deutsch eine Wohnung habe sagte der beim Sozialamt und die wäre für mich auch noch zu teuer 50 qm 444 warm.
Muss man sich das alles gefallen lassen?
Wäre nett für irgendeine Hilfe.

Heinrich
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 1051
Registriert: 26.10.2014, 06:46
Bewertung: 20
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Ich brauche dringend Hilfe wegen abgelehnten Mehrbedarf

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 24.08.2016, 06:51

Hallo jule,

zum Mehrbedarf kann ich nicht viel sagen. Der einzige Tipp, den ich Dir geben kann, ist, den Antrag auf Sozialhilfe unverzüglich schriftlich zu stellen!

Antragsformulare kann man sich im Netz herunterladen. Diesbezüglich würde im mal auf der Homepage Deiner Stadtverwaltung bzw. der entsprechend für Dich zuständigen Behörde nachsehen.

Wenn die Behörde noch weitere Dokumente zur Bearbeitung des Antrags benötigt, so wird sie Dir dieses mitteilen.

Auf den Antrag hin muß die Behörde einen Bescheid erstellen, gegen den Du im Ablehnungsfalle rechtlich vorgehen kannst.

PS. 50 qm für 444 € warm halte ich für 1 Person für angemessen. Kommt aber letzlich darauf an, wie die diesbezüglichen Vorgaben Deiner Kommune lauten. Ist kommunal unterschiedlich.

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

Heinrich
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 1051
Registriert: 26.10.2014, 06:46
Bewertung: 20
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Ich brauche dringend Hilfe wegen abgelehnten Mehrbedarf

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 24.08.2016, 07:01

Hallo jule,

ergänzend: wenn das mit der Wohnung gesundheitsbedingt dringend ist, würde ich Dir vorschlagen, einen Anwalt einzuschalten, da die Bearbeitung des Antrags auf Sozialhilfe etwas dauern kann. Ich nehme hierbei an, daß Du einen Umzug nicht aus eigenen Mitteln 'stemmen' kannst.

"Beratunghilfe"

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

Fidelius
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 5
Registriert: 24.08.2016, 06:27
Bewertung: 0

Re: Ich brauche dringend Hilfe wegen abgelehnten Mehrbedarf

Ungelesener Beitragvon Fidelius » 24.08.2016, 07:46

Guten Morgen jule!

1.
Du bist leistungsberechtigt nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII). Auf deutsch: Hilfe zum Lebensunterhalt. § 27 SGB XII.

2.
Du hast, wenn Du

a) voll erwerbsgemindert und
b) schwerbehinderst bist und
c) das Merkzeichen "G" oder "aG" nachweisen kannst (durch Bescheid oder Schwerbehindertenausweis),

Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII.

(1) Für Personen, die
(...)
2. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,
und
durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.

Darauf, ob die Erwerbsminderung von Dauer (also nicht befristet) ist, kommt es nicht an. Immerhin steht der § 30 SGB XII im Dritten Kapitel des SGB XII. An Deinem Anspruch auf den Mehrbedarf besteht nach Deiner Schilderung nicht der geringste Zweifel.

Schau Dir den § 30 SGB XII genau an. Dort stehen noch weitere Mehrbedarfe (zB für kostenaufwendigere Ernährung, für dezentrale Wasserbereitung). Beantrage den Mehrbedarf, der Dir zusteht, ganz einfach schriftlich unter Vorlage der Nachweise (Schwb-Ausweis, ggf. Bescheinigung des Vermieters über dezentrale Warmwasserbereitung, ärztliches Attest über den Mehrbedarf usw.).

Die anderslautende Auskunft des Sozialamtes ist definitiv falsch!

3.
Du hast ferner Anspruch auf Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und der Heizung, soweit sie angemessen sind§ 35 SGB XII.
Wenn die Miete unangemessen hoch sein sollte, (grundsätzlich:) also über dem örtlichen Richtwert liegt, müssen die tatsächlichen Kosten gleichwohl für mindestens sechs Monate übernommen werden. Auch das steht in § 35 SGB XII, genauer: in Absatz 2. Du müsstest dann in dieser Zeit einen Wohnraum suchen, dessen Kosten angemessen sind. Oder auf andere Weise die Kosten der Unterkunft senken (zB Untervermietung, wenn das in Betracht kommt).

Die örtlichen Richtwerte sind jedoch nur im Regelfall maßgebend. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles. Es kann also durchaus sein, dass tatsächliche Kosten über dem Richtwert angemessen sind. ZB, wenn Du krankheitsbedingt eine teurere Wohnung im Erdgeschoss brauchst, oder in der Nähe helfender Angehöriger wohnst und und und.

In Deinem Fall habe ich aber Zweifel, dass Deine Aufwendungen für die Wohnung tatsächlich unangemessen sind. Lass Dir die Richtwerte mitteilen. Vielleicht findest Du sie aber auch hier: Richtlinien zu Unterkunft, Heizung, Warmwasser und Wohnraumsicherung zu. So auf den ersten Blick halten sich Deine Unterkunftskosten durchaus im Rahmen.

Wenn Du aufgefordert werden solltest, eine neue Wohnung zu suchen, muss Dir das Sozialamt die Kosten des Umzuges bezahlen. Grundsätzlich im Rahmen der Selbsthilfe. In Deinem Fall aber krankheitsbedingt mit Sicherheit durch Bezahlung eines Umzugsunternehmens. Ich bin mir sicher: Das wäre für das Sozialamt unwirtschaftlich, so dass eine solche Aufforderung nicht ergehen wird.

Im Sozialhilferecht gibt es - anders als im Bereich SGB II - keinen Einwilligungsvorbehalt für einen Umzug. Du musst allerdings vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft den zuständigen Träger der Sozialhilfe u.a. über die Kosten der neuen Wohnung in Kenntnis zu setzen. Dann kann das Sozialamt prüfen, ob es die Kosten der neuen Wohnung als angemessen anerkennen kann. Es muss aber klar sein: Willkürlich die Kosten der Unterkunft erhöhen darf man auch in Sozialhilfebereich nicht, auch dann nicht, wenn sich die neuen Kosten innerhalb der Richtwerte bewegen. Wenn Du aber einen individuellen Bedarf nur durch einen Umzug in eine teurere, aber gleichwohl angemessene Wohnung befriedigen kannst, muss das Sozialamt die neue Miete als angemessen anerkennen, auch wenn die Kosten höher sind. Beispiel, das für Dich - leider - relevant werden könnte: Höherer Raumbedarf für eine Rollstuhlfahrerin.

Wenn Du auf eigene Veranlassung umziehst, musst Du die Kosten des Umzuges grundsätzlich selbst tragen. Aber auch hier gibt es je nach den Umständen des Einzelfalles Ausnahmen. Denn auch Wohnungsbeschaffungskosten gehören zu den anzuerkennenden kosten der Unterkunft. Da kann im Ausnahmefall auch der Umzug selbst dazu gehören, gerade in Deinem Fall wegen der gesundheitlichen Umstände. Denn dann ziehst Du ja nicht wegen einem schöneren Balkon um!

4.
So über den Daumen gepeilt hast Du überschlägig folgenden Leistungsanspruch:

Bedarf:
404,00 EUR Regelleistung (inkl. Strom)
068,68 EUR Mehrbedarf Merkzeichen "G"
444,00 EUR Kosten der Unterkunft (Kaltmiete und Betriebskosten, ggf. zudem Heizkosten, wenn nicht bereits enthalten)
ggf.Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung (bei freiwilliger Krankenversicherung)
evtl. weitere Mehrbedarfe
ggf. Kosten für Hausrat/Haftpflicht
ggf. Besonderheiten des Einzelfalles
= 916,68 EUR + x EUR
minus
600,00 EUR EU-Rente
=
316,68 EUR Leistungsanspruch (ggf. + X EUR )

Wenn Du kein sonstiges Einkommen und/oder zu verwertendes Vermögen über dem Schonbetrag (1.600/2.600 EUR) hast.

Gruß
Fidelius
Zuletzt geändert von Fidelius am 24.08.2016, 08:01, insgesamt 3-mal geändert.

jule
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 7
Registriert: 23.08.2016, 20:15
Bewertung: 2

Re: Ich brauche dringend Hilfe wegen abgelehnten Mehrbedarf

Ungelesener Beitragvon jule » 24.08.2016, 08:34

Guten morgen
Erst mal vielen Dank für die Antworten
Vielleicht habe ich mich gestern unklar ausgedrückt, ich war gestern schon beim Sozialamt gewesen, Anträge alles abgegeben, der mir gegenüber saß war so von sich überzeugt, er hätte in allem recht, als wenn man völlig asozial wäre und keine Rechte hätte. Ich habe mich mit dem angelegt, ich sagte ihm der Mehrbedarf steht im Gesetzt, 17 % von 404, aber er sagte nur das gibt es nicht, genauso sagte er mir Ich hätte kein Anspruch auf eine neue Wohnung wegen meiner Behinderung, ich solle doch froh sein eine Wohnung zu haben, darauf meinte ich, ich komme mit meiner Ms nicht die Treppen rauf oder runter, sagte war bei der ms Hilfe und behinderten Hilfe und hätte auf jeden Fall die Unterstützung von denen, Antwort kam prompt, können Sie ja haben, aber es läuft alles über mein Tisch, dieser Mann war so widerlich, mir platzte echt der Kragen, ich sagte ihm ich habe allein zwei Kinder groß gezogen, ohne irgendwelche Hilfe, war immer Arbeiten, habe mir nie was zu Schulden kommen lassen, bekam letztes Jahr die scheiß Diagnose Ms und ein Tumor im Kopf gutartig, und habe von einem Tag auf den anderen alles verloren, kämpfe mich von einen scheiß Antrag zum nächsten und habe keine Rechte mehr richtig, ich muss auf deutsch gesagt hier die Hosen runterlassen, und Sie trampeln noch auf mich rum.
Ich verließ ihn mit den Worten ich nehme mir ein Anwalt.
Sorry jetzt weiß ich warum wir in Deutschland so eine beschissene Armut haben.

Heinrich
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 1051
Registriert: 26.10.2014, 06:46
Bewertung: 20
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Ich brauche dringend Hilfe wegen abgelehnten Mehrbedarf

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 24.08.2016, 10:10

Halo jule,

jule hat geschrieben:Sorry jetzt weiß ich warum wir in Deutschland so eine beschissene Armut haben.

solche Sachbearbeiter sind - diversen Beiträgen in sozialleistungsorientierten Internetforen zufolge - leider keine Einzelfälle. Allerdings haben sie mit der zitierten Armut m.M.n. nichts zu tun. Sie stellen sich eigentlich nur selbst ein Armutszeugnis aus - dergestalt, daß sie offenkundig zu wenig Sachkenntnis haben und/oder nicht vernünftig mit Menschen umgehen können. Aber das ist ein anderes Thema.

Hast Du eine Empfangsbestätigung über die Abgabe des Antrags? Bzw. warst Du alleine oder mit einem Zeugen dort?

Wie auch immer, ich würde jetzt erst mal abwarten, wie das Sozialamt entscheidet und den Bescheid dann ggf. überprüfen lassen.

Und wie schon gesagt, wenn's mit der Wohnung 'brennt', dann halt sofort zum Anwalt.

Viel Erfolg

H
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

Fidelius
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 5
Registriert: 24.08.2016, 06:27
Bewertung: 0

Re: Ich brauche dringend Hilfe wegen abgelehnten Mehrbedarf

Ungelesener Beitragvon Fidelius » 24.08.2016, 12:53

Hi jule!

Bleib ganz ruhig.

beantrage unter Bezug auf das gestrige Gespräch schriftlich den Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII ("G") und lege eine Kopie des Schwb-Ausweises bei. Warte dann den Bescheid ab. Mit ziemlicher Sicherheit wird der Mehrbedarf bewilligt. Wenn nicht: Widerspruch einlegen.

Wegen der benötigten Wohnung hast Du Zeit. An Deiner Stelle würde ich mich - möglichst bei einem Sozialverband - schlau machen. Kläre genau ab, ob und unterwelchen Voraussetzungen Du
a) die Kosten des Umzuges und
b) die konkreten Kosten der benötigten Unterkunft als nach Deinen besonderen Umständen als angemessene Kosten der Unterkunft und der Heizung
anerkannt bekommen musst.

Wenn Du das weißt, kannst Du gezielt nach einer Wohnung suchen und nach erfolgreicher Suche entsprechend bei dem Sozialamt auftreten, wenn Du die "Einwilligung" zu dem Umzug und die Kostenübernahme für den Umzug beantragst.

Kurz gesagt: Agieren, nicht reagieren. Letzteres frustet nur. Und es ist ein Unterschied, wer die Karten mischt und verteilt!

Gruß
Fidelius

jule
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 7
Registriert: 23.08.2016, 20:15
Bewertung: 2

Re: Ich brauche dringend Hilfe wegen abgelehnten Mehrbedarf

Ungelesener Beitragvon jule » 24.08.2016, 13:08

Danke für die Antwort
Schwerbeschädigten Ausweis hab ich als Kopie abgegeben und trotzdem kam diese ansage
Ich werde abwarten und wenn der Bescheid kommt reagiere ich
Danke


Zurück zu „Hilfe zum Lebensunterhalt“