Verringert Betriebskostenguthaben meine Sozialhilfe? Gilt das Zuflussprinzip?

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze (§§ 27, 28 SGB XII)

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Alex1010
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Verringert Betriebskostenguthaben meine Sozialhilfe? Gilt das Zuflussprinzip?

Ungelesener Beitragvon Alex1010 » 12.10.2016, 19:42

Hallo, brauche dringend Hilfe,... da ich nicht ganz sicher bin, ob meine Theorie richtig ist!? :denk: :denk:

Es geht um Betriebskostenguthaben , Zuflussprinzip und Rückzahlungen.

Ich habe für das Jahr 2015 meine Betriebskostenabrechnung bekommen. Dort habe ich ein Guthaben. IM Jahr 2015 habe ich bis August 2015 Harz iV vom Jobcenter bezogen und ab September bis Ende des Jahres dann die EU Rente und aufstockend Wohngeld.

Momentan bekomme ich Eu Rente und aufstockend Hilfe zum Lebensunterhalt!! :wut:

Das ich dem Jobcenter das Guthaben aus den Betriebskosten anteilig bis August 2015 zurückzahlen muss ist mir klar... Das Wohnungsamt sagt auf Nachfrage meinerseits, ich kann das Guthaben ab September behalten und muss ihnen nichts zurückerstatten.

Wenn meine Genossenschaft mir aber jetzt das Geld auszahlen würde, wo ich momentan aufstockend Hilfe zum Lebensunterhalt bekomme....

Würde dann nicht das Zuflussprinzip gelten und mir das Sozialamt das Geld als Einkommen anrechnen??

Über nützliche Tips wäre ich sehr dankbar.
Gibt es irgendwelche Paragraphen, wo drinsteht das das Betriebskostenguthaben bei Bezug von Wohngeld nicht zurückgezahlt werden müsste (natürlich nur wenn ich aktuell Wohngeld beziehen würde)? Das wollte mir die Dame bei der Genossenschaft nämlich nicht abnehmen.

CuttySark
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Re: Verringert Betriebskostenguthaben meine Sozialhilfe? Gilt das Zuflussprinzip?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 13.10.2016, 03:08

Moin, Moin Alex1010,

was hat die Genossenschaft mit der Frage zu tun? Du hast ein Guthaben durch die Heiz- und Betriebskostenabrechnung
und dieses Guthaben wird auf Dein Konto erstattet.

Was dann mit diesem Geld geschieht ist eine andere Sache. Bei Bezug von ALG II oder SGB XII gehört das Guthaben der
ausstellenden Behörde.

Im Fall von Wohngeld erfolgt keine Erstattung oder Belastung. Das Geld gehört Dir.

LG Rolf
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Uwe Kruppa
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Re: Verringert Betriebskostenguthaben meine Sozialhilfe? Gilt das Zuflussprinzip?

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 13.10.2016, 08:48

Hallo "Aöex1010"...

Der maßgebende Paragraph wäre § 27 WoGG (Wohngeldgesetz).

Ein solches Guthaben/Einkommen ist ohne Belang für das Wohngeld. Allerdings kann sich durch eine entsprechende Anpassung der Vorauszahlungen im nächsten Bewilligungszeitraum ein niedrigeres Wohngeld ergeben.

Für die Monate 01 bis 08/2015 (Bezug von Leistungen nach dem SGB II) wäre meiner Meinung nach der § 45 SGB X anwendbar, demnach keine Rückzahlung an die SGB II Behörde. Frag aber bitte dort noch einmal nach und las dir gfls. eine schriftlichen Rückforderungsbescheid aushändigen.

Gruß
Uwe Kruppa
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Alex1010
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Re: Verringert Betriebskostenguthaben meine Sozialhilfe? Gilt das Zuflussprinzip?

Ungelesener Beitragvon Alex1010 » 13.10.2016, 15:34

[quote="CuttySark"]Moin, Moin Alex1010,

was hat die Genossenschaft mit der Frage zu tun? Du hast ein Guthaben durch die Heiz- und Betriebskostenabrechnung
und dieses Guthaben wird auf Dein Konto erstattet.

....meine Genossenschaft bunkert das Guthaben der Betriebskosten Heizkostenabrechnung auf deren/meinem Mietkonto, da sie wissen das ich AlG2 Bezieher bin bzw jetzt Sozialhilfebezieher bin und mir das Geld nicht zusteht. Sie wollen das ich mich bei den zuständigen Behörden Jobcenter bzw Sozialamt um ein Rückforderungschreiben kümmere. Solange bleibt das Geld dort wo es ist. :denk: ....

Alex1010
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Re: Verringert Betriebskostenguthaben meine Sozialhilfe? Gilt das Zuflussprinzip?

Ungelesener Beitragvon Alex1010 » 13.10.2016, 15:41

vielen Danke für Eure Antworten, ich habe mir schon gedacht, das das ganze Geld den Ämtern zusteht.

An Uwe, vielen Dank für die informative Antwort, welcher Paragraf greift, damit kann ich bei der Genossenschaft und dem Wohnungsamt punkten!!!!

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Re: Verringert Betriebskostenguthaben meine Sozialhilfe? Gilt das Zuflussprinzip?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 14.10.2016, 03:48

Moin, Moin Alex1010,

das ist doch völlig gegenstandslos, was die Genossenschaft zu wissen glaubt. Du bist Vertragspartner der Genossenschaft
und die hat ihre Aufgabe zu erfüllen.In diesem Fall heißt die Aufgabe Geld zu erstatten im Fall von Nachzahlungen würden
Sie diese auch bei Dir einziehen und nicht beim Jobcenter.

Frage bitte die Sachbearbeiterin aufgrund welchen Paragrafen Sie das Guthaben nicht auszahlt und ob sie Vertragspartner
des Jobcenters ist.

LG Rolf


Ps: Könntest Du mir bitte den Paragrafen des SGB II nennen, der besagt das mein Toilettenpapier aus dem Regelsatz bezahlt werden muss?
Zuletzt geändert von CuttySark am 14.10.2016, 03:50, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Verringert Betriebskostenguthaben meine Sozialhilfe? Gilt das Zuflussprinzip?

Ungelesener Beitragvon techfreak » 16.10.2016, 07:20

Hallöchen,
was dein Vermieter macht, ist völlig daneben, das Geld(Guthaben) muss an DICH ausgezahlt werden.
Wichtig; Prüfe bitte deinen (alten) Bescheid vom Sozi, ob da(bisher) die IST-Betriebskosten voll anerkannt wurden.
Wenn dem nämlich nicht so ist, und Abzüge erfolgt sind, dann gehört das Guthaben zumindest teilweise Dir.
Du solltest Dir dann Vor Ort persönlich fachlichen Rat einholen.
Gruss

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Re: Verringert Betriebskostenguthaben meine Sozialhilfe? Gilt das Zuflussprinzip?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 16.10.2016, 09:51

Moin, Moin techfreak,

das muss es, wie ich auch schon schrieb, es sei denn das JC, der Vermieter und Mieter vereinbarten die Abrechnung der Nebenkosten
direkt zwischen JC und Vermieter. Nur davon war hier nicht die Rede.

LG Rolf
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