Muss ich mich selbst um eine Weiterbewilligung bemühen?

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze (§§ 27, 28 SGB XII)

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Phil.1977
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Re: Muss ich mich selbst um eine Weiterbewilligung bemühen?

Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 01.01.2017, 22:36

N'Abend!

Nur so zur Info: Im Bereich HLU gibt es keine Weiterbewilligungsanträge.

Gruß
P.
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Heinrich
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Re: Muss ich mich selbst um eine Weiterbewilligung bemühen?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 02.01.2017, 05:04

Hallo Phil.1977,

das kann ja jeder behaupten ;)

Woher stanmt Dein diesbezügliches Wissen?

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

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Re: Muss ich mich selbst um eine Weiterbewilligung bemühen?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 02.01.2017, 05:10

Hallo w12,

zumindest mg ich diese Art vom Smalltalk lieber als Berichte in den Medien über Gina-Lisa Lohfink, Daniela Katzenberger oder Sophia Wollersheim, wobei bei ihr noch 2 schwergewichtige Argumente zu diskutieren wären.

LG Rolf
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Phil.1977
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Re: Muss ich mich selbst um eine Weiterbewilligung bemühen?

Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 02.01.2017, 08:47

Moin Heinrich!

Heinrich hat geschrieben:Hallo Phil.1977,

das kann ja jeder behaupten ;)

Woher stanmt Dein diesbezügliches Wissen?

H.


Das ergibt sich, wie könnte es anders sein, aus dem Gesetz (SGB XII)!

Anders als die Grundsicherung ist Hilfe zum Lebensunterhalt nicht antragsabhängig. Deshalb gibt es im Dritten Kapitel des SGB XII keine dem § 44 SGB XII (Grusi) vergleichbare Regelung. Und erst recht keine wie in § 44 Abs. 3 SGB XII.

HLU wird gewöhnlich nicht befristet. Das rechtfertigt sich im vorliegenden Fall, wenn überhaupt, nur aus der befristeten vollen Erwerbsminderung, die Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von HLU ist.

Deshalb muss sich jeder HLU-Empfänger grundsätzlich auch selbst darum kümmern, dass die Anspruchsvoraussetzungen rechtzeitig nachgewiesen werden, sieht man einmal von den Beratungspflichten der Behörde ab. Ein Erwerbsminderungsrentner muss deshalb - selbst - für einen entsprechenden Antrag bei der Rentenversicherung sorgen. Und wer ohne Rentenanspruch erwerbsgemindert ist, muss für die entsprechende Feststellung - sprich: eigene Mitteilung des Fortbestehens der Erwerbsminderung mit der Folge des Ersuchens der Sozialbehörde an den Rentenversicherungsträger - sorgen. Ansonsten bleibt hier spätestens am 01.03.2017 nur der Weg zum Jobcenter.

CuttySark hat geschrieben:Moin, Moin tinamüller20,

es dürfte für eine 20-jährige Frau sicherlich kein Problem darstellen die Nummer der Sachbearbeitung anzurufen
und explizit danach zu fragen. Den Verlängerungsantrag kann man in meinem Kreis aus dem Internet ausfüllen
und muss ihn allerdings per Post einsenden.

LG Rolf


Stimmt. Es gibt aber auch Menschen, die sind nicht umsonst erwerbsgemindert, zB weil sie selbst solche einfachen Dinge nicht ohne größere Probleme selbst bewerkstelligen können.

Abgesehen davon: Mit diesem Argument könntest Du Foren wie dieses auch gleich schließen.

Gruß
P.
Zuletzt geändert von Phil.1977 am 02.01.2017, 08:49, insgesamt 1-mal geändert.
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Heinrich
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Re: Muss ich mich selbst um eine Weiterbewilligung bemühen?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 02.01.2017, 09:03

Hallo Phil.1977,

Du genauso-wie-ich-Unterschreiber ;)

Phil.1977 hat geschrieben:
Heinrich hat geschrieben:Hallo Phil.1977,

das kann ja jeder behaupten ;)

Woher stanmt Dein diesbezügliches Wissen?

H.


Das ergibt sich ... aus dem Gesetz

Danach hatte ich nicht gefragt. So ziemlich das meiste in diesem Forum dürfte sich aus dem Gesetz ergeben.

Infolgedessen wäre das Forum quasi überflüssig ...

H.
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Phil.1977
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Re: Muss ich mich selbst um eine Weiterbewilligung bemühen?

Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 02.01.2017, 09:09

1.) P. = H. ????
2.) Nicht jeder kennt sich mit Gesetzen aus.

Gruß
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Re: Muss ich mich selbst um eine Weiterbewilligung bemühen?

Ungelesener Beitragvon w12 » 02.01.2017, 11:18

Hallo

Zunächst eine grundsätzliche Bemerkung.

Noch entscheiden die Betreiber, ob das Forum geschlossen wird und wenn es nur erhalten wird, damit wir morgens auf den Startbildschirm schauen können. :mrgreen:

Bei Menschen mit psychischen Erkrankungen wird in der Regel kein Forum in der Lage sein – bis auf einige Hilfestellungen – eine richtige Lösung des Problems zu bieten.

Phil.1977 hat ja eine Begründung für die Frage, ob ein WBA gestellt werden muss, geliefert.
Jetzt folgt Heinrich und wird eine Begründung liefern, warum Phil.1977 die falsche Antwort gegeben hat, oder?

§ 18 SGB XII Einsetzen der Sozialhilfe
(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.
(2) Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde im Einzelfall bekannt, dass Sozialhilfe beansprucht wird, so sind die darüber bekannten Umstände dem zuständigen Träger der Sozialhilfe oder der von ihm beauftragten Stelle unverzüglich mitzuteilen und vorhandene Unterlagen zu übersenden. Ergeben sich daraus die Voraussetzungen für die Leistung, setzt die Sozialhilfe zu dem nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt ein.


Es kann auch ein Dritter, z.B. der Hausmeister, das Amt von der Notlage eines Menschen in Kenntnis setzten.
Dieser kann aber sogar die Leistung verweigern.

Lassen wir doch mal die Theorie (Amt berät, leistet erst mal weiter, alles easy) und blicken der Realität ins Auge.
Man muss sich rechtzeitig kümmern.

Zwar gilt für die HLU das Kenntnisprinzip, aber das ist sehr weit auslegbar.
Das Sozialamt wirft das Geld auch nicht so raus, sondern wird zunächst die Situation prüfen.
Dazu dient kein Antrag, nein, sondern ein Antragsformular.

Auch in der Grusi gibt es keinen WBA mehr (Urteil BSG).
Das interessiert unser Amt z.B. nicht, oder doch, es fragt die aktuellen Daten ab, mit einem WBA-Formular.

Also, noch mal, beim Amt nachfragen und schriftlich bestätigen lassen.
Vielleicht läuft ja alles ganz einfach ab.
Und Angst muss man vor einer Sachbearbeiterin nicht haben.
Nicht, weil diese unbedingt so edel ist, sondern weil es (noch) rechtliche Möglichkeiten gibt, ihre Entscheidungen prüfen zu lassen und sie ggf. in ihre Schranken zu verweisen.

Gruß
w12
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