Wohngemeinschaft Auskunft

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze (§§ 27, 28 SGB XII)

Moderator: Regelteam

wiegehtesweiter
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Wohngemeinschaft Auskunft

Ungelesener Beitragvon wiegehtesweiter » 11.02.2017, 00:07

Guten Abend,

ich bekomme Hilfe zum Lebensunterhalt §27a SGB XII (mitbewohner vollzeit) und brauche weitere Infos die ich mit meinem Kenntnisstand abgleichen möchte.

Wohne in einer 2er-WG d.h. Räume sind getrennt, jede/r schläft getrennt, kein gem. Konto oder Vollmacht, wirtschaften beim Einkauf getrennt usw.

Nun stellt man Fragen zum WGPartner z.B. Badezimmereinrichtung, Verzehr der Mahlzeiten, Anzahl Kühlschränke, wie man sich kennengelernt hat, ob Mitbewohner fest arbeitet, Beziehungsstatus des Mitbewohners.

Erste Frage muß ich darauf überhaupt antworten und muß ich Angaben über diese Person machen?

Nach Ortswechsel soll neuer Antrag gestellt werden und dabei bei "gemeinsamer Haushalt" alles über den Bewohner eingeschrieben werden.
Darf ich diese Daten rausrücken? Geht das Sozialamt das Einkommen was an? gemeinsame Versicherungen gibt es auch nicht.

Ich habe das gefühl man möchte aus WG einen haushalt machen und dann eine Bedarfgemeinschaft.
Gelten alle Infos die man im Netz findet z.B. kein gegenseitiger Wille einzustehen, Abstreitung eheähnliche Gemeinschaft, Leitfaden zum Hausbesuch auch für SGB12 oder gibt es da wieder andere Dinge zu beachten?

Also wie kann ich mich verteidigen und was dürfen die sich für Unterlagen anfordern?
Kleines Zitat aus einer vorherigen Beratung: Was in der WG "zwischenmenschlich" passiert, ist völlig egal, solange der hilfebedürftige nicht finanziell unterstützt wird oder ein gemeinsames Kind versorgt wird.

Danke für die Hilfe

CuttySark
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Re: Wohngemeinschaft Auskunft

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 11.02.2017, 05:59

Moin, Moin wiegehtesweiter,

ich würde da nicht viel Häckmack machen und mit meinem Mitbewohner eine Beratungsstelle der Caritas oder Inneren Mission
aufsuchen und die Fragen beantworten und zwar ausschließlich für den eigenen Bereich.

Also Kücheneinrichtung beispielsweise zur Wohnung gehörig, jeder wirtschaftet für sich, Einkommen wie angegeben, Partnerschaft
nein.

So macht ihr keine Fehler.

LG Rolf
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wiegehtesweiter
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Re: Wohngemeinschaft Auskunft

Ungelesener Beitragvon wiegehtesweiter » 11.02.2017, 12:00

Also muß ich keine Auskunft geben auf meinem Antrag über das Gehalt, was mich nichts angeht? Nur für mich ausfüllen.

Angela1968
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Re: Wohngemeinschaft Auskunft

Ungelesener Beitragvon Angela1968 » 11.02.2017, 13:26

Hallo wiegehtsweiter,

ich stimme CuttySark erst mal zu zu einer Beratugnsstelle zu gehen.

Aber ich würde an Deiner Stelle alleine gehen. Denn ich gehe mal davon aus das Dein Mitbewohner,weil Vollzeittätigkeit,kein ALG II bezieht. Also hat er mit dem JC, Sozialamt nichts zu tun und weis eigebtlich nichts davon das er für Dich aufkommen soll. Und Du kommst auch nicht an seine Unterlagen und erkundigst Dich nun ob Du Deinen Mitbewohner das überhaupt mitteilen musst. Geht ihrzu zweit hin sieht es doch schon aus als ob er mit Dir mehr zu tun hätte als ein normaler WG Mitbewohner.

Anders wäre es wenn Dein Mitbewohnr Aufstocker wäre und selbst ein Mitwirkungsschreiben dieser Art vom JC, Sozialamt bekommen häte. Aber selbst dann sollte jeder für sich zur Beratungsselle gehen.

Wenn Du das ohne Beratungsstelle machen möchtest, schreibe dem JC, Sozialamt das es Dir leid tut und das Du gene mitwirken möchtest, Dir das aber nicht möglich ist Unterlagen von Deinem Mitbewohner einzureiche da Du keine Zugriff drauf hast und Du Dich nicht strafbar machen möchtest.

Angela
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Re: Wohngemeinschaft Auskunft

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 11.02.2017, 15:37

Moin, Moin wiegehtesweiter,

wenn Du nichts mit dem Mann gemeinsam hast als eine Wohnung, dann gehen Dich logischerweise seine Umstände nichts weiter an.
Du gibst wahrheitsgetreu nur Auskünfte über Dich ab.

LG Rolf
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Phil.1977
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Re: Wohngemeinschaft Auskunft

Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 11.02.2017, 19:34

Hallo!

Zunächst: Hier geht es um den Rechtskreis des SGB XII. Und da ist, wenn auch in zum Teil verfassungsrechtlich bedenklicher Weise, im Bereich Haushaltsgemeinschaft und eheähnliches Lebensgemeinschaft einiges anders als im SGB II.

Zur Sache:

Gemäß § 39 SGB XII gilt - unabhängig von dem Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft - die Vermutung, das gemeinsam gewirtschaftet wird, wenn Personen in einem Haushalt zusammen leben. Und es gilt eine weitere Vermutung: Dass die Mitbewohner der Hilfe suchenden Person Unterhalt gewähen, soweit dies nach deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu erwarten ist.

Die gesetzlichen Vermutungen bestehen zugunsten des Sozialleistungsträgers. Das bedeutet, dass der Hilfe Suchende diese Vermutungen wiederlegen muss. Deshalb hilft es nicht weiter, wenn man laut ruft: "Ich weiß von nichts! Ich mach mich doch nicht strafbar!" usw. Irgendetwas muss man schon von sich geben, um diese Vermutung zu wiederlegen. Sonst sagt das Sozialamt mit Fug und Recht: "Okay. ISt in Ordnung. Von uns gibt es nichts! Du hast ja vermutlich alles, was Du brauchst! Von uns brauchst Du also keine Hilfe!"

Zudem: Im Rahmen der Amtsermittlung des Sachverhaltes ist das Sozialamt berechtigt, von dem Mitbewohner Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen. Das steht ausdrücklich in § 117 SGB XII. Es hilft also gar nicht weiter, sich zu verweigern.

Es empfiehlt sich also, dem Sozialamt mitzuteilen, das man in einer Wohngemeinschaft lebt. Gemeinsam gewirtschaftet wird über das in Wohngemeinschaften übliche Maß hinaus niht. Der Mitbewohner sollte erklären, dass er keine Unterhaltsleistungen erbringt. Persönliche Fragen nach dem Beziehungsstatus usw. muss man nicht beantworten. Insgesamt sind die Anforderungen an das widerlegen der gesetzlichen Vermutungen nicht sehr hoch.

Gruß
P.
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wiegehtesweiter
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Re: Wohngemeinschaft Auskunft

Ungelesener Beitragvon wiegehtesweiter » 11.02.2017, 20:27

Hm jetzt haben mir 3 Leute geschrieben und ich habe 2 Aussagen:
1. wir wohnen nur zusammen und seine Daten gehen das Amt nichts an
2. wir wohnen nur zusammen, aber das Amt hat die Befugnis, seine Daten zu erfahren

Ich drehe mich im Kreis. Ich kann doch nicht einfach sein Einkommen herausfinden und auf meinem Antrag irgendwelche Daten von ihm dazu schreiben.
Das würde doch sicher gegen den Datenschutz verstossen.

Also ist eine ganz normale WG gleich ein gemeinsamer Haushalt? Wir wirtschaften nicht gemeinsam bis auf Kartoffeln und Butter vielleicht.
Jeder wirtschaftet getrennt und wir haben keine gemeinsame Kasse oder sogar Konto.

Trotzdem sein Einkommen angeben und bei gemeinsamer Haushalt Ja ankreuzen??
Und wie soll es dann weiter gehen? Ich gestehe verunsichert einen gemeinsamen Haushalt ein und dann kommt die eheähnliche Gemeinschaft und am Ende eine Bedarfsgemeinschaft oder was wollen die einem dann noch unterjubeln? Das ist Zwangsverheiratung :-)

An Phil1977:

Das kann er gerne schreiben, denn ich sehe kein Geld von ihm, wozu auch? Sie kennen auch meine Kontoauszüge.

Was kann ich sagen, wenn ich nicht auf irgendwelche ehemaligen Beziehungen, Bettgeschichten, Kennenlern-Umständen oder sonstige sehr persönliche Fragen eingehen möchte? Bin ich berechtigt diese abzulehnen? Du schreibst nur, muss man nicht beantworten.

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Re: Wohngemeinschaft Auskunft

Ungelesener Beitragvon Angela1968 » 11.02.2017, 20:32

Hallo wiegehtesweiter,

da Du nun ratlos zu sein scheinst ob unserer Antworten bleibt DIR dann nur die Beratung über die Caritas oder andere Sozialberatungstellen. Die dort tätigen Mitarbeiter sollten dann fundierte Auskunft geben können.

Sich beraten lassen kann nicht verkehrt sein.

Angela
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Re: Wohngemeinschaft Auskunft

Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 11.02.2017, 23:34

N'Abend!

Eigentlich wollte ich ja ins Bett. Aber wer weiß, vielleicht ist dieses Forum morgen ja schon geschlossen, weil es die Caritas gibt.

Du sagst einfach, wie es ist. Die zwei, drei Sätze habe ich ja bereits vorformuliert.

Wieso solltrest Du ankreuzen, dass ihr eine Haushaltsgemeinschaft seid, wenn es nicht so ist? Und Du musst auch nichts zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen Deines Mitbewohners sagen. Solltest Du auch nicht. Du schreibst einfach, dass Dir zu den persönlichen Verhältnissen Deines Mitbewohners nichts näheres bekannt ist.

Die zitierten Fragen des Sozialamtes sind nicht sonderlich gescheit. Denn selbst in einer WG darf man sich Bad und Küche samt Kühlschrank teilen. Es spricht auch nicht s gegen gemeinsame Mahlzeiten, eine WG-Haushaltskasse oder gemeinsame Unternehmnungen. Selbst eine gemeinsame erotische Freizeitgestaltung belegt weder eine eheähnliche Beziehung noch eine Haushaltsgemeinschaft. (Zur Klarstellung: Unterstelle ich Euch nicht!) "Bad und Küche samt den darin befindlichen Einrichtungs- und Haushaltsgegenständen teilen wir in WG-typischer Weise." wäre ein geeigneter und ausreichender Satz.

Es ist möglich, dass das Sozialamt Deinen Mitbewohner anschreibt. Es ist auch möglich, dass es zu einem Hausbesuch kommt. Wahrscheinlich oder gar sicher ist beides aber nicht. Letzteres schon deshalb nicht, weil Dein Sozialamt wahrscheinlich gar keinen Ermittlungsdienst (mehr) hat. Und wenn, wäre es auch egal, so wie Du die tatsächlichen Verhältnisse schilderst.

Ich würde einzelne Frage, die Dir zu weit gehen, einfach nicht beantworten. Erklären würde ich das an Deiner Stelle nicht. Die beiden hier nun vorgeschlaenen ergänzenden Sätze decken ohnehin alles ab.

Warte doch einfach ab, was passiert. Danach kannst Du immer noch reagieren. Und gegebenfalls hier noch einmal nachfragen. Oder bei der Caritas.

Gruß
P.

P.S.: Vielleicht hilft es den Ratsuchenden ja mehr, wenn der eine oder andere meiner Vorredner sich mit Biträgen einmal zurückhält, wenn er sich seiner Sache nicht sicher ist.
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Re: Wohngemeinschaft Auskunft

Ungelesener Beitragvon w12 » 11.02.2017, 23:55

Hallo

Zum Thema stelle ich mal folgendes ein:
https://www.berlin.de/sen/soziales/berl ... 14_04.html

Zur Vermutung, dass das Forum wegen der Caritas eingestellt wird, möchte ich auf folgendes hinweisen:
9. November 1897: Werthmann gründet den Deutschen Caritasverband

https://www.caritas.de/diecaritas/wofue ... er-caritas

Es wäre allerdings auch vermessen zu behaupten, dass das Forum wegen der Caritas gegründet worden ist.

Vielleicht ein Kompromiss, beide leisten, zumindest teilweise, ein kleines bisschen was. :mrgreen:

Gruß
w12
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