Grundsicherung und Kontoauszüge schon von 2 Jahren bekommen

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze (§§ 27, 28 SGB XII)

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säm
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Grundsicherung und Kontoauszüge schon von 2 Jahren bekommen

Ungelesener Beitragvon säm » 24.04.2018, 06:09

Hallo und Danke im voraus für ihre Antworten, folgender Sachverhalt.
Ich habe in den letzten 2 ,5 Jahren eine Erwerbsunfähigkeitsrente bekommen.
Ich musste für fast 2 Jahre in diesem Zeitraum die Kontoauszüge vorlegen. Obwohl ich meinem Sachbearbeiter darauf verwies das es gegen den Datenschutz ist. Er sagt immer wieder dasselbe ... er dürfe es und es wäre so vorgeschrieben immer für 6 Monate zu Prüfen.
Ich habe mich eigentlich gut belesen. Zwei mal habe ich ihn aufgefordert mir den Paragraph über dieses vorgehen schriftlich zu geben, das ihn das Erlaubt. Ich sagte zweimal schon, das ich darüber gelesen hätte das dem so nicht ist. Die Antwort von ihm ist immer ,,, dann zeigen Sie mir bitte diesen Paragraphen oder wo es in den SGB 12 vermerkt ist. Das ist ein Witz das ich als Laie darüber Auskunft geben soll.
Wie gesagt 2 Jahre geht das so und bis hier hin wurde Sozialhilfe aufstockend gezahlt ,zur Rente.
Nach der zweiten Prüfung durch den Rententräger habe ich jetzt volle Rente auf Lebenszeit bekommen bis ich das Offizielle Rentenalter erreich.
Zudem kommt noch eine Schwerbehinderung von 50 GDB.

Jetzt habe ich die Grundsicherung beantragt(Wohngeld reicht nicht aus) und er will immer noch Kontoauszüge der letzten 6 Monate und sagte das jedes Jahr rückwirkend alle 6 Monate vorzulegen wären .
Ich weiß das nur bei einer Verdächtigung von Unterschlagung bzw. Verdacht usw. das Amt berechtigt ist einen längeren Zeitraum der Kontos zu erfragen.
Dies geht aber jetzt Aktuell 2,5 Jahre so und ich fühle mich vollkommen genötigt :naughty:
Kann mir jemand bitte sagen ob ich falsch liege oder einen Paragraph zukommen lassen den ich dann vorlegen kann oder sonstige Ideen ,was ich dagegen tun sollte. Mfg und Danke.
Zuletzt geändert von säm am 24.04.2018, 06:19, insgesamt 1-mal geändert.

Heinrich
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Re: Grundsicherung und Kontoauszüge schon von 2 Jahren bekommen

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 24.04.2018, 07:26

Hallo säm,

die Vorlage der Kontoauszüge der letzten 3 Monate ist nach meinem Wissen auch im SGB XII normal.

Wenn Du nichts zu verbergen hast, dann leg' ihm halt die Auszüge der letzten 6 Monate vor.

Alternativ kannst Du das Sozialamt schriftlich zu einer Stellungnahme auffordern, warum dieses Vorgehen bei Dir praktiziert wird.

Ich würde da jedoch keinen Affen draus machen

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

Pete123
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Re: Grundsicherung und Kontoauszüge schon von 2 Jahren bekommen

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 24.04.2018, 09:40

Moin,

mich würde auch interessieren auf welcher Rechtsgrundlage die Vorlage der Kontoauszüge über einen Zeitraum von 3 Monaten hinaus verlangt wird.
Ich habe im Netz gefunden das wohl datenschutzrechtliche Gründe eher dagegen stehen:
https://www.datenschutzzentrum.de/artik ... ungen.html
und
https://dejure.org/gesetze/BDSG/3a.html

Ein Vorgehen welches über das Maß des normalen hinaus geht halte ich für durchaus zu hinterfragen.
Gruß Pete123 :)


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