Leistungen der Grundsicherung für Ausländer

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze (§§ 27, 28 SGB XII)

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Tasso
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Leistungen der Grundsicherung für Ausländer

Ungelesener Beitragvon Tasso » 03.07.2018, 21:05

Guten Tag allerseits,

ich versuche Mitbürgern in sozialen Belangen, insbesondere im Umgang mit Behörden Hilfestellung zu leisten. Aktuell bin ich mit folgender Problematik befasst:

Ein hier lebendes Ehepaar, beide nichtdeutsche (Bulgarien und Türkei), haben sich mit der Bitte um Unterstützung an mich gewandt.

Die Eheleute haben im im Oktober 2017 die Mutter aus Bulgarien in ihrer 56 m² großen Wohnung aufgenommen, weil diese in Bulgarien ganz alleine wäre (sie ist verwitwet und hat keine anderen Kinder). Die Mutter ist 85 Jahre alt und kann alters- und gesundheitsbedingt keinen eigenen Haushalt mehr führen (sie hat massive Herz- und Knieprobleme, kann mit einer Gehhilfe maximal 50 m gehen und muss ansonsten im Rollstuhl geschoben werden. Ein Verbleib der Mutter in der kleinen Wohnung ist nicht länger zumutbar.

Krankenversichert ist die Mutter bei einer gesetzlichen Krankenkasse. Sie bezieht eine bulgarische Rente i.H.v. 110.- €.

Die alte Dame möchte nicht in ein Altersheim aufgenommen werden, sondern eine eigene Wohnung beziehen. Ihre Tochter, würde sie dort versorgen (Essen, Wäsche, Haushalt). Es wäre sehr hilfreich, wenn die alte Dame. eine Wohnung in der Nähe ihrer Tochter beziehen könnte. Dies sei ihr vom kommunalen Wohnbauunternehmen signalisiert worden.

Das Einkommen der alten Dame reicht zur Bestrung des Lebensunterhaltes nicht aus. Bei einer vor einigen Wochen erfolgten Vorsprache beim Sozialamt sei ihr mitgeteilt worden, dass in Anbetracht des Einkommens der Eheleute (die drei Personen würden eine Bedarfsgemeinschaft bilden) keine Grundsicherungsleistungen gewährt werden könnten.

Bei Bezug einer eigenen Wohnung wäre Hilfeberechtigung gegeben. Den Eheleuten wurde angeraten für ihre Mutter Antrag auf Leistungen beim Sozialamt zu stellen. Ein Wohnberechtigungsschein liegt vor.

Zwischenzeitlich hat das örtliche Sozialamt über den Antrag entschieden. Der Antrag wurde abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

"Ausländer mit einem verfestigten Aufenthaltsstatus haben nach § 23 Abs. 1 Sätze 4,5 SGB XII einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. Einen solchen verfestigten Aufenthaltsstatus haben Unionsbürger mit einem Daueraufenthaltsrecht oder die als Arbeitnehmer oder Selbstständige ein Deutschland eine Erwerbstätigkeit ausüben und ihre Familienangehörige sowie Personen, die einen analogen Status haben. Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall nicht vor. Sie sind weder Arbeitnehmer, noch Selbständige oder halten sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf (§ 23 Abs. 3 Satz 7 GB XII).

Vielleicht gibt es hier jemand, der Bescheid weiß und helfen will.

Besten Dank im voraus

CuttySark
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Re: Leistungen der Grundsicherung für Ausländer

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 03.07.2018, 21:16

Hallo Tasso,

sage mir bitte einen einzigen Grund, warum die Allgemeinheit für die Frau aufkommen soll? Sie lebte in Bulgarien und hätte dort in ein Altenheim gehen müssen, wie es meine Tante mit 82 Jahren hier auch musste. Alternativ könnte Sie bei ihrem Kind leben, was sie vollumfänglich unterstütze würde und hätte obendrein noch Ihre Rente aus Bulgarien, von der sie sich hier noch Kranken versichern muss.

LG Rolf
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Re: Leistungen der Grundsicherung für Ausländer

Ungelesener Beitragvon Angela1968 » 03.07.2018, 22:58

Hallo Tasso,

schön Dich wieder hier zu lesen.

Du weist ich arbeite in der Pflege/Betreuung und hoffe Dir helfen zu können.

So viel habe ich rausgelesen aus Deinem Thread. Die 85 jährige wohnt im Haushalt ihrer(Schwiegefr) Kinder. möchte nicht ins Heim, kann keinen eignen Haushalt führen und die (Schwieger)Kinder sollern die Pflege/Betreuung bis zum Tode der Seniorrin in der Wohnung durchführen.

Mir fällt ein, hat die Seniorin einen Pflegegrad, gehen die (Schwieger) Kinder arbeiten und wollen das trotz Pflege/Betreuung auch weiterhin tun.?

Worauf ich hinaus will das die Seniorin wochentags in einer Tagespflege ist, noch soziale Kontakte hat, proffesionell tagsüber betreut und gepflegt wird und am Abend und am Wochenende weiterhin zu Hause bei den (Schwieger)Kindern ist. Vorteil, die (Schwieger) Kinder können weiterhin arbeiten gehen und die Dame ist tagsüber in poffesionerller Pflege/Betreuung und kann aber im gro0en und ganzen trotzdem zui Hause bleiben.

Schreib mir mal dazu wie die Idee´wäre und ob die Dame bereit wäre zur Tagespflege. Es gibt ja auch Tagespflegen wo auch ausländische Mitbürger und deren Gepflogenneuten bercksichtgt werden (können) auf Grund des Personals und der entsprechenden Tagesgäste.

Da ich im Moment durch Urlaub und Krankhut mehr arbeiten muss, sei nicht böse, aber ich muss ins Bett. Werde aber morgen nach 17 Uhr(habe nach meiner Arbeit eine woltuende Nacken Rücken Massaage vor mir) hier reinschauen.

Du weist, bin für vieles offen.

Angela
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Re: Leistungen der Grundsicherung für Ausländer

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 04.07.2018, 04:32

Guten Morgen Angie,

es geht um etwas ganz anderes. Nenne mir einen einzigen Grund, warum diese Frau Ansprüche an unser Sozialsystem hat. Sie ist Bulgarin, hat hier nie das System vertragsrelevant unterstützt. Aus was leitest Du den Sozialanspruch ab?

LG Rolf
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Re: Leistungen der Grundsicherung für Ausländer

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 04.07.2018, 05:54

Hallo Tasso,

Tasso hat geschrieben:Vielleicht gibt es hier jemand, der Bescheid weiß und helfen will.

helfen würde ich der alten Dame gerne wollen, jedoch weiß ich leider nicht Bescheid in der Materie.

Ich würde Dir empfehlen, die Sache einem Juristen zur Prüfung zu geben.

H.
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Re: Leistungen der Grundsicherung für Ausländer

Ungelesener Beitragvon Colloredo » 04.07.2018, 08:41

Guten Morgen liebe Forumianer,

die Aussage, dass die 3 eine Bedarfsgemeinschaft bilden ist Quatsch. Die Grundsicherung für die alte Dame müsste für sie alleine berechnet werden.

Die letztlich erfolgte Ablehnung war jedoch korrekt. Gerade für solche Fälle wurde § 23 ja letztes Jahr geändert.

Grüße

Tasso
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Re: Leistungen der Grundsicherung für Ausländer

Ungelesener Beitragvon Tasso » 04.07.2018, 09:57

Besten Dank den konstruktiv Antwortenden.

Mir ist jetzt aufgefallen, dass die erste Ablehnung mit mangelnder Hilfeberechtigung begründet worden ist, während jüngste Ablehnung damit begründet worden ist, sie habe keinen verfestigten Aufenthaltsstatus.

Bei der Anmeldung hatte die Betroffene folgende Erklärung vorgelegt:

"Ich erkläre hiermit mit meiner Unterschrift, dass ich in der Republik Bulgarien alleine lebe. Es gibt niemand der mich täglich wegen meines schlechten Gesundheitszustandes und Alter pflegt- Ich bewege mich schwer, bin herzkrank und habe Erkrankungen die die oben genannten Erkrankungen begleiten. Deswegen ist es erforderlich, dass ich mit einem Betreuer lebe und zwar bei meiner Tochter die sich in Deutschland, Stadt, befindet."

Aus der Sicht der Hilfesuchenden ist es ganz sicher so, dass sie sich für immer hier aufhalten möchte.

In einem anderen Forum habe ich dies hier gefunden:


Die neuen Leistungsausschlüsse betreffen keineswegs alle Unionsbürger/-innen in den ersten fünf Jahren. Die allermeisten Unionsbürger
/-innen haben wie bisher auch weiterhin einen regulären Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder (für nicht erwerbsfähige Personen) nach dem SGB XII.

Weiterhin einen Anspruch auf die regulären Leistungen haben zum Beispiel
-Arbeitnehmer/-innen,
-frühere Arbeitnehmer/-innen,
-Selbstständige,
-Personen mit einem Daueraufenthaltsrecht oder die Familienangehörigen dieser Gruppen (vgl. Punkt 1).

https://www.harald-thome.de/fa/harald-t ... 2.2017.pdf


Demnach hätte die Betroffene einen Leistungsanspruch, wenn sie ein Daueraufenthaltsrecht hätte. Ich bin dabei, dass abzuklären.

Viele Grüße
Tasso

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Re: Leistungen der Grundsicherung für Ausländer

Ungelesener Beitragvon Angela1968 » 04.07.2018, 17:18

Hallo Tasso,

ja das ist kein leichter Fall. Kläre alles ab und äußere Dich dann hier. Ich werde auf jeden Fall immer mal wieder reinschauen um zu sehen ob ich Dir irgendwie helfen kann.

Angela
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Re: Leistungen der Grundsicherung für Ausländer

Ungelesener Beitragvon vierzehnnothelfer » 08.07.2018, 11:13

meine Fragen:

was verdienen die Kinder/Schwiegerkinder?
Sind sie in Deutschland Steuerzahler und arbeiten sie schon lange in Deutschland?
Kann die alte Dame Deutsch?
Was hat sie für einen Aufenthaltsstatus?

CuttySark
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Re: Leistungen der Grundsicherung für Ausländer

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 08.07.2018, 15:50

Hallo vierzehnnothelfer,

die Kinder gibt es nicht. Sie hat eine Tochter. Was die verdient spielt keine Rolle. Kann sie die Mutter unterhalten? Ja oder nein?
Was hat das damit zu tun, dass die Tochter in Deutschland lebt?
Kann die alte Dame Deutsch ist, wofür interessant? Sie wird vermutlich an keiner deutschen Schule unterrichten wollen.
Aufenthaltsstatur? Tourist

Gruß
Rolf
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