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Leistungskürzung ohne Bescheid

Verfasst: 19.07.2018, 16:29
von FZ64
Guten Tag,

ich beziehe aufstockend Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII (HLU), diese wurden Ende Juni ohne Änderungsbescheid gekürzt. Ich vermute, dass die aktuelle Rentenerhöhung eine Rolle spielt, weiß es aber nicht genau…
Schriftlich (Fax) habe ich einen entsprechenden Bescheid angefordert, bekomme aber keine Antwort. Kann mir jemand sagen welche rechtlichen Möglichkeiten ich in einem solchen Fall habe?

Viele Grüße, FZ64

Re: Leistungskürzung ohne Bescheid

Verfasst: 19.07.2018, 17:37
von CuttySark
Moin, Moin FZ64,

es gäbe auch die Möglichkeit festzustellen:

Meine Rentenerhöhung beträgt 30 €, ergo bekomme ich 30 € weniger Auszahlung.

Wie sieht es beim Dir aus?

LG Rolf

Re: Leistungskürzung ohne Bescheid

Verfasst: 20.07.2018, 10:19
von FZ64
Hallo CuttySark,

mir geht es nur darum, einen Änderungsbescheid zu erhalten.
Keine Kürzung ohne Bescheid, ich möchte wissen, wie ich die Behörde dazu bringe, mir diesen zu übermitteln.

LG, FZ64

Re: Leistungskürzung ohne Bescheid

Verfasst: 20.07.2018, 10:36
von CuttySark
Moin, Moin FZ64,

anschreiben und darum bitten, wenn das nicht fruchtet, einen Anwalt beauftragen.

LG Rolf

Re: Leistungskürzung ohne Bescheid

Verfasst: 20.07.2018, 11:58
von w12
Hallo

Das Amt hat zunächst (vorläufig) gekürzt.
Dafür ist kein Bescheid notwendig.

DRV verschickt zurzeit die Schreiben zur Anpassung.
Kopie an das Amt, dieses wird dann den neuen Bescheid erstellen.

Gruß
w12

@w12

Verfasst: 20.07.2018, 17:12
von FZ64
Hallo w12,

danke für die Antwort, so etwas habe ich ja auch vermutet.
Nach § 48 SGB X müssten sie bei Änderungen ja eigentlich bescheiden, wenigstens könnten sie meine Nachfrage beantworten. Woraus ergibt sich, dass bei dieser (vorläufigen) Kürzung kein Bescheid nötig ist, gibt es da eine gesetzliche Regelung?

LG, FZ64

@CuttySark

Verfasst: 20.07.2018, 17:17
von FZ64
Danke auch für deine Antworten.
LG, FZ64

Re: Leistungskürzung ohne Bescheid

Verfasst: 20.07.2018, 19:49
von w12
Hallo FZ64

Hast recht, mein Fehler, wir sind ja im SGB XII.

Es hätte bereits ein Änderungsbescheid erstellt werden müssen.
Aber ich sehe das immer pragmatisch.
Deshalb Rentenbescheid einreichen und dann wird ein neuer Bescheid kommen.

Gruß
w12

Re: Leistungskürzung ohne Bescheid

Verfasst: 21.07.2018, 11:39
von FZ64
Hallo,

ich sehe es nicht so pragmatisch. Bin erst ein knappes Jahr im SGB XII Bezug und habe seitdem laufend Ärger mit diesen Leuten, nur Schikane und abschätzige Arroganz.
Wenn sie hier ohne Bescheid kürzen und es dreht sich um die Rentenerhöhung, konnten sie sich ja „durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen“ (SGB I § 65 Abs. 1 S. 3). Warum soll ich ihnen dann noch zusätzlich meinen Rentenbescheid vorlegen?
Wäre ja wohl auch hinfällig bei einem Änderungsbescheid, wahrscheinlich schicken sie deshalb keinen.

Viele Grüße, FZ64

Re: Leistungskürzung ohne Bescheid

Verfasst: 21.07.2018, 12:36
von w12
Hallo FZ64

Daten sollen natürlich zunächst bei dir beschafft werden.
Normalerweise ruft jeder nach Datenschutz, wenn das Amt direkt Informationen abruft.
Dein Aufwand ist doch eigentlich sehr beschränkt.

Aber, wenn du diesen Vorgang für persönliche Befindlichkeiten nutzen möchtest, das steht dir natürlich frei.

Gruß
w12