Zuwendung nach § 84 SGB XII

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze (§§ 27, 28 SGB XII)

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FZ64
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Zuwendung nach § 84 SGB XII

Ungelesener Beitragvon FZ64 » 18.08.2018, 16:32

Hallo liebe Foristen,

ich erhielt eine Zuwendung meiner Tante, sie diente der Anschaffung eines Bettgestells, für das ich die Hälfte selbst angespart habe. Diese Zuwendung lief über mein Konto und wurde dem Sozialamt ordnungsgemäß mitgeteilt, mit dem Hinweis, dass es sich um eine einmalige zweckgebundene Zuwendung handelte, zu der meine Tante weder eine rechtliche noch eine sittliche Verpflichtung hatte.
Dennoch wurde sie voll als Einkommen gewertet, begründet wurde die Anrechnung mit der Ansparpflicht aus dem Regelsatz. Angespart habe ich ja auch, die Zuwendung diente als Ergänzung und sollte dem Willen meiner Tante nach eben nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Die Anrechnung auf die Sozialhilfe bedeutet für mich eine besondere Härte.

Weiß jemand, wie diese besondere Härte gesetzlich/gerichtlich bewertet wird?
Welche Faktoren müssen dafür vorliegen, allein mein subjektives Empfinden reicht hier wohl nicht aus? Kennt hier einer vergleichbare Fälle und wenn – wie wurde in ihnen verfahren?

Ich bedanke mich im Voraus für eure Antworten, viele Grüße, FZ64

Heinrich
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Re: Zuwendung nach § 84 SGB XII

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 19.08.2018, 05:44

Hallo FZ64,

Deine Tante hat Dir schlichtweg Geld geschenkt, und das wird nunmal angerechnet. Im Übrigen ist das mit der "sittlichen Verpflichtung" bei Verwandten m.M.n. Definitionssache ...

Sog. "zweckgebundene Zuwendungen" funktionieren m.W.n. nur anrechnungsfrei, wenn man zweckgebundene Gelder bestimmter Vereine bzw. bestimmter Institutionen erhält.

Wenn Du mit der Entscheidung des Sozialamts, das Geld anzurechnen, nicht einverstanden bist, dann leg' Widerspruch dagegen ein.

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

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Re: Zuwendung nach § 84 SGB XII

Ungelesener Beitragvon Elfriede » 19.08.2018, 09:17

Hallo Fz 24
Mein sohn bekam von mir Geld für holzregale für mich zu kaufen.
Er bekam das Geld als Einkommen abgezogen.Nungeht er zum Sozialgericht.
Eiserne Regel.nur Bares auf die Hand,ist Wahres.
Rette sich wer kann.
Gruss Elfriede.

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Re: Zuwendung nach § 84 SGB XII

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 19.08.2018, 10:32

Guten Morgen Elfriede,

seit ich als Volljähriger durch die Gegend laufe, habe ich mir das Prinzip NUR BARES IST WAHRES angewöhnt. Reiste ich im Osten, so tauschte ich mein Geld nur auf der Straße. Ich trieb mit den Brüdern der DDR Geschäfte und war vom Pflichtumtausch befreit. Alles war dank Bargeld wunderbar preiswert.

Heute als Bediensteter des Staates mache ich es ebenso. Es gab mal ein Lied von Reinhard Mey "Bevor ich mit den Wölfen heule". Es gehört noch heute zu meinen Lieblingsliedern. Miete, Versicherungen, Strom, Zeitungen usw. werden abgebucht. Geschäfte macht man mit Bargeld, wie auch Helmut Kohl und die CDU es machte.

https://www.youtube.com/watch?v=0jxQCtvkvVU

Bargeld kann niemand kontrollieren und auch keine Einnahmen durch Sachleistungen, die in Naturalien bezahlt werden. Der Nahbar will seine Steuern gemacht haben und schenkt mir aus Dankbarkeit einen geräucherten Schinken oder wie n diesem Jahr die Politur meines Autos.

Du siehst am eigenen Beispiel, wie dumm es sein kann über ein Konto zu "bezahlen". Nicht umsonst hatte Siemens gut gefüllte Bargeldbestände außerhalb von Konten.

LG Rolf

Ps: Ich vergaß natürlich noch anzufügen, dass auch Bargeldgeschäfte steuerpflichtig sind. Da halte ich es, so wie die CDU es machte.
Zuletzt geändert von CuttySark am 19.08.2018, 10:41, insgesamt 1-mal geändert.
Ich bin Laie.
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Re: Zuwendung nach § 84 SGB XII

Ungelesener Beitragvon Elfriede » 19.08.2018, 11:30

Ja, Rolf.
Das soll auch mal das letzte Ma ls ein,das ich reingenfallen bin.denn die Rechnungen habe ich alle entsorgt.
Mein Sohn wohnt etwa 140km von mir entfernt.der Müsste erst zu mir kommen,Bargeld hohlen,und dann noch mal
Zu ir kommen,die Regale zu bringen
Gruss Elfriede.

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Re: Zuwendung nach § 84 SGB XII

Ungelesener Beitragvon Angela1968 » 19.08.2018, 14:19

Hallo Leute,

ich denke mal ihr meint hier das Richtige, drückt es nur falsch aus.

Meine frage war nach Lesen des Beitrages, warum erfolgte die Zahlung über Konto? Normalerweise hätte ich den Mitzahler beim Einkauf mitgenommen und die Bezahlung vor Ort und in Bar erledigt. Denn ich gehe mal von aus das sich die TE ja kundig machte was das Teil kostet und hätte sich das entsprechende Geld vom Konto holen oder aus ihren Bargeldbeständen nehmen können-.

Aber gut hinterher ist man immer schlauer

Angela
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Re: Zuwendung nach § 84 SGB XII

Ungelesener Beitragvon FZ64 » 19.08.2018, 15:25

Hallo liebe Foristen,

die Diskussion hier geht leider am Thema vorbei. Meine Tante wohnt so weit entfernt, dass wir es mit der Zuwendung nicht anders als auf diesem sicherem Wege (Konto) praktizieren konnten.

Die Frage ist jetzt: Wofür steht § 84 SGB XII, wenn nicht für solche Fälle?

„Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder
sittliche Pflicht zu haben, sollen als Einkommen außer Betracht bleiben,
soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere
Härte
bedeuten würde.“


Meine Tante hatte weder eine rechtliche noch eine sittliche Verpflichtung, diese Zuwendung zu leisten, mir ist durch die Anrechnung eine besondere Härte entstanden.

Wie wird ein Gericht das sehen, was zählt dort als besondere Härte?

Liebe Grüße an alle, FZ64

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Re: Zuwendung nach § 84 SGB XII

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 19.08.2018, 15:31

Hallo Angie,

Lehrgeld zahlt jeder Mensch auch wenn es manchmal moralisch gesehen traurig ist. Das hat mich aber angespornt meine Methodik auszufeilen. Mittlerweile habe ich alles durchgesetzt, was ich vorhatte. Unternehmen beschäftigen Fachleute mit der Frage, wie sie die meisten Steuern sparen und die höchsten Zuschüsse bekommen.

Ich überlege mir, wie auch ich ein Maximum an "Zuwendungen" bekomme und das durch Ausnutzung von Gesetzeslücken. Die einem lieben Fußball als Sportart und ich liebe es Geld zu bekommen.

Liebe Grüße
Rolf
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Re: Zuwendung nach § 84 SGB XII

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 19.08.2018, 15:34

Moin Fz64,

da bleibt Dir nichts anderes über als den Klageweg zu beschreiten und Du weißt AUF HOHER SEE UND VOR GERICHT IST MAN IN GOTTES HAND.

LG Rolf
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Re: Zuwendung nach § 84 SGB XII

Ungelesener Beitragvon FZ64 » 24.08.2018, 17:01

Hallo, liebe Foristen,

@CuttySark:
die Klage läuft bereits, demnächst ist Erörterungstermin.

FZ64 hat geschrieben:Wie wird ein Gericht das sehen, was zählt dort als besondere Härte?



Mir geht es darum, bei diesem Termin die besondere Härte genauer zu begründen, vielleicht hat hier jemand Argumente, an die ich noch nicht gedacht habe. So im Sinne von:

"Besondere Härte ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn die Leistung des Dritten erkennbar zur Ergänzung der Sozialhilfe bestimmt ist oder die Zahlung davon abhängig gemacht wird, dass sie nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird."

Viele Grüße, FZ64


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