Sozialhilfe und Erbe

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze (§§ 27, 28 SGB XII)

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worf01
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Sozialhilfe und Erbe

Ungelesener Beitragvon worf01 » 24.08.2018, 20:56

Hallo zusammen,

ich hoffe dass ich mit meiner Frage bei Euch richtig bin.
Folgender Sachverhalt:
- Meine Mutter lebt seit Ende 2016 im Pflegeheim und bezieht Sozialhilfe da die Rente nicht reicht
- Ich habe eine Familie mit 2 Schulpflichtigen Kindern und ein Haus abzuzahlen. Daher kann das Sozialamt nicht an mich herantreten
- Mein Vater ist Anfang 2018 gestorben
- Die Eigentumswohnung in der er bis zuletzt gewohnt hat wird verkauft
- Die Wohnung hat meinen Eltern zur Hälfte gehört
- Durch den Tot meines Vaters habe ich seinen Anteil zur Hälfte geerbt. D. h. meiner Mutter gehört 3/4, mir 1/4 der Wohnung
- Das Sozialamt hat geschrieben, dass die Wohnung nicht mehr zum Schonvermögen zählt und somit die Zahlungen eingestellt werden und bereits geleistete Zahlungen zurück gefordert werden.
Soweit so gut.
Meine 2 Fragen wären:
1. darf ich über meinen Anteil des Verkaufserlöses ( 1/4 ) verfügen?
2. in welchem Gesetzt wird geregelt, wie hoch mein Erbe ist?

Vielen Dank für Eure Hilfe

Heinrich
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Re: Sozialhilfe und Erbe

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 25.08.2018, 06:43

Hallo worf01,

worf01 hat geschrieben:2. in welchem Gesetzt wird geregelt, wie hoch mein Erbe ist?

ich kann Dir weder Gesetz noch Paragraphen nennen. Wenn jedoch kein Testament existiert, gilt die gesetzliche Erbfolge. Die kann man ergoogeln.

Aufgrund der Gesamtthematik (Zahlungseinstellung und Rückforderung) würde ich Dir bzw. Deiner Mutter ggf. empfehlen, einen Anwalt einzuschalten, damit das Handeln der Behörde geprüft werden kann.

H.
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worf01
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Re: Sozialhilfe und Erbe

Ungelesener Beitragvon worf01 » 25.08.2018, 10:22

Hallo Heinrich,

danke für die schnelle Antwort.

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Re: Sozialhilfe und Erbe

Ungelesener Beitragvon w12 » 25.08.2018, 12:08

Hallo worf01

§ 102 SGB XII Kostenersatz durch Erben

(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zumErsa tz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet.
(2) Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.


Gruß
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Re: Sozialhilfe und Erbe

Ungelesener Beitragvon worf01 » 25.08.2018, 15:23

Hallo w12,

im konkreten Fall ist der Verkaufserlös 6‘ stellig, die Rückforderung des Sozialamtes ist nur ein geringer 5‘ stelliger Betrag. D. h. es bleibt vom Verkaufserlös eine größere Summe übrig.
Darf ich auch über diese Restsumme nicht verfügen? Muss die Gesamtsumme auf dem Konto verbleiben um damit die Heimkosten zu begleichen?

MfG
Worf01

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Re: Sozialhilfe und Erbe

Ungelesener Beitragvon w12 » 25.08.2018, 16:37

Hallo worf01

Du solltest dir zur Sicherheit anwaltliche Beratung holen.

Es geht ja nur um das Erbe des Vaters, also ½ Hausanteil.
Es fielen ja noch andere Kosten an, z.B. Beerdigungskosten.

Grundsätzlich hat das Sozialamt einen Anspruch gegen deine Mutter, aber auch gegen dich.

Gruß
w12
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Colloredo
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Re: Sozialhilfe und Erbe

Ungelesener Beitragvon Colloredo » 27.08.2018, 09:54

Hallo worf01,

bisher galt die Wohnung als geschütztes Vermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII (selbstbewohntes Hausgrundstück) weil dein Vater noch dort gewohnt hat. Ich gehe davon aus, die Wohnung gehörte halb/halb deiner Mutter und deinem Vater.

Durch den Tod deines Vaters erben (wenn es kein Testament gibt) du und deine Mutter jeweils 1/4 der Wohnung.

zwei Sachen ändern sich durch den Tod deines Vaters:

1.
Nach §102 SGB XII kann das Sozialamt von dir und deiner Mutter die Sozialhilfe der letzten 10 Jahre zurückfordern, maximal bis zu Höhe des Nachlasses (abzüglich Bestattungskosten, Notariatskosten, Erbschaftssteuer...)
Mehr Ansprüche gegen dich hat das Sozialamt dann nicht.

2.
die Eigentumswohnung ist nicht mehr geschütztes Vermögen
selbst wenn durch die Rückzahlung ans Sozialamt nach 1. das komplette Erbe weg sein sollte, hat deine Mutter noch ihre bisherige eigene Hälfte der Wohnung bzw. das entsprechende Geld. Damit dürfte die allgemeine Vermögensfreigrenze von 5.000,00 € überschritten sein, so dass kein Anspruch auf Sozialhilfe mehr besteht. Deine Mutter müsste die Heimkosten also vorläufig von ihrem hälftigen Anteil am Verkaufserlös bezahlen solange bis das Geld bis zu 5.000,00 € aufgebraucht ist (Achtung: sollte sie von dem Geld was verschenken und dadurch früher wieder Sozialhilfe benötigen, müssen vorrangig vor Sozialhilfe die Schenkungen der letzten 10 Jahre zurückverlangt werden)

Gruß, C.

Heinrich
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Re: Sozialhilfe und Erbe

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 28.08.2018, 07:04

Hallo Colloredo,

Colloredo hat geschrieben:Durch den Tod deines Vaters erben (wenn es kein Testament gibt) du und deine Mutter jeweils 1/4 der Wohnung.

diese Aussage dürfte in vielen Fällen zutreffen, sie ist jedoch meines Wissens nach nicht pauschal zutreffend:

die Erbfolge 1/2 verbliebener Ehepartner + 1/2 Kinder gilt nur bei Zugewinngemeinschaft der Eheleute und ist somit vom Güterstand abhängig.

H.
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Re: Sozialhilfe und Erbe

Ungelesener Beitragvon w12 » 28.08.2018, 11:05

Hallo

Durch den Tot meines Vaters habe ich seinen Anteil zur Hälfte geerbt. D. h. meiner Mutter gehört 3/4, mir 1/4 der Wohnung


Gruß
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Zuletzt geändert von w12 am 28.08.2018, 11:05, insgesamt 1-mal geändert.
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