Haftet meine Mutter mit Ihrer Rente für meine Sozialhilfe?

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze (§§ 27, 28 SGB XII)

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herbert.42
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Haftet meine Mutter mit Ihrer Rente für meine Sozialhilfe?

Ungelesener Beitragvon herbert.42 » 27.02.2019, 17:26

Hallo zusammen,


aus gesundheitlichen Gründen bin ich laut Gutachten des Amtsarztes auf unabsehbare Zeit zu weniger als drei Stunden täglich arbeitsfähig. Somit hat mich das jobcenter schriftlich aufgefordert binnen zwei Wochen Erwerbsminderungsrente zu beantragen und lediglich mündlich wurde ich aufgefordert ebenfalls Sozialhilfe zu beantragen.

Kommende Woche habe ich einen Termin bei einem erfahrenem Sozialberater. Rente bekomme ich nicht. Zivildienst, Ausbildung, einige Jahre Vollzeit, Kleingewerbe und ein paar Semester Studium liegen sechs Jahre zurück.


Meine angst ist, dass ich beim Abrutsch in SGB XII (Sozialhilfe) meiner Mutter zur Last werde. Sie bekommt zwar eine gute Pension (Rente), zahlt aber auch rund 800 EUR warm Miete und diverse Darlehenskredite ab.

Ist davon auszugehen, dass das Sozialamt versuchen wird, meine Mutter für meine Sozialhilfe inkl. Miete in Unterhaltspflicht zu nehmen. Laut Jobcenter würden die Zahlungen beim Sozialamt genauso wie bei Ihnen weiterlaufen. Sowas hätte sie noch nie gehört, dass Eltern dann haften....

Das wäre für mich unvorstellbar und ich müsste dann mit dem Sozialberater am Montag versuchen die Abschiebung in SGB XII zu verhindern. Ansonsten würde ich auch erstmal Sozialhilfe akzeptieren.
Zuletzt geändert von herbert.42 am 27.02.2019, 17:29, insgesamt 2-mal geändert.

CuttySark
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Re: Haftet meine Mutter mit Ihrer Rente für meine Sozialhilfe?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 27.02.2019, 20:05

Moin herbert.42,

Warum solltest Du keine Rente bekommen. Du schreibst doch selber: Zivildienst, Ausbildung einige Jahre Vollzeit. Einen Rentenantrag musst Du stellen und dann wird man Dir mitteilen, ob Rentenansprüche bestehen.

Wenn Deine Mutter zur Zahlung verpflichtet würde, so kannst Du nichts dagegen machen. Informiere Dich zuerst und dann reden wir weiter. Umgekehrt könntest Du auch zum Unterhalt Deiner Mutter herangezogen werden.

LG Rolf
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Heinrich
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Re: Haftet meine Mutter mit Ihrer Rente für meine Sozialhilfe?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 28.02.2019, 05:15

Hallo herbet.42,

herbert.42 hat geschrieben:Ist davon auszugehen, dass das Sozialamt versuchen wird, meine Mutter für meine Sozialhilfe inkl. Miete in Unterhaltspflicht zu nehmen.

ja, davon ist auszugehen. Das SozA wird sicherlich ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse überprüfen wollen.


herbert.42 hat geschrieben:Laut Jobcenter würden die Zahlungen beim Sozialamt genauso wie bei Ihnen weiterlaufen. Sowas hätte sie noch nie gehört, dass Eltern dann haften....

"Eltern haften für ihre Kinder" :mrgreen: das Wort "Kindesunterhalt" scheint dort unbekannt zu sein.


herbert.42 hat geschrieben:Das wäre für mich unvorstellbar und ich müsste dann mit dem Sozialberater am Montag versuchen die Abschiebung in SGB XII zu verhindern.

Unvorstellbar war für die Menschen auch, daß am 11.09.2001 das damalige World Trade Center eingestürzt ist. Passiert ist es dennoch ... :(

Deine "Abschiebung", um mal bei Deiner Formulierung zu bleiben, wirst Du bei attestierter fehlender Erwerbsfähigkeit nicht verhindern können.

Der erfahrene Sozialberater wird Dir jedoch sicherlich sagen können, im Rahmen welcher Einkommens- und Vermögensgrenzen Eltern in Deinem Fall zu Unterhalt verpflichtet sind. Im schlimmsten Fall muß Deine Mutter ein paar € zahlen. Dann ist das halt so.

H.
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Re: Haftet meine Mutter mit Ihrer Rente für meine Sozialhilfe?

Ungelesener Beitragvon vierzehnnothelfer » 28.02.2019, 14:50

ist die Grenze für Unterhalt der Eltern für erwachsene Kinder
nicht sehr hoch? Habe ich irgendwo gelesen. Bitte um Info.
Vielleicht hat die Mutter kein riesiges Einkommen.

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Re: Haftet meine Mutter mit Ihrer Rente für meine Sozialhilfe?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 28.02.2019, 18:52

Moin vierzehnnothelfer,

dann auch richtig lesen

https://www.anwalt.de/rechtstipps/infor ... 84979.html

SGB II und SGB XII - da gibt e so klitzkleine Unterschiede..................

LG Rolf
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herbert.42
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Re: Haftet meine Mutter mit Ihrer Rente für meine Sozialhilfe?

Ungelesener Beitragvon herbert.42 » 01.03.2019, 03:19

CuttySark hat geschrieben:Moin vierzehnnothelfer,

dann auch richtig lesen

https://www.anwalt.de/rechtstipps/infor ... 84979.html

SGB II und SGB XII - da gibt e so klitzkleine Unterschiede..................

LG Rolf



1 Danke für den Hinweis. So hätte ich mir das in den letzten Tagen angelesen. Die Rente meiner Mutter liegt natürlich unter 100.000 Euro brutto. Damit müsste sich das ja erledigt haben. Weitere Punkte wie der Freibetrag (1400) wären laut dem Text ja nur ferner zu beachten. Mann müsste natürlich noch einiges gegenrechnen aber mehr als 1400 Euro hätte sie monatlich schon. Aber da grundsätzlich weniger Einkommen als 100.000 € butto vorhanden sind, bleibt sie unangetastet?




2. Vollle Erwerbsminderung wurde vom Amtsarzt festgestellt. Das jobcenter fordert mich zum Rentenantrag auf. Ich allerdings sehe mich nicht als Erwerbsunfähig und möchte weiterhin versuchen, Arbeit zu finden. Ein Rentenantrag wg. Erwerbsminderung liegt nicht in meinem Interesse!!! Kann ich dann einfach SGB XII erfolgreich beim Sozialamt beantragen. Laut Amtsarzt wären die ja für mich zuständig. Oder kann sich das Sozialamt querstellen, da ich im Sinne der Mitwirkung verpflichtet bin Rentenantrag zu stellen? Die überrumpelt einen da so. Würde mich nicht wundern, wenn ich von ALG|| in Sozialhilfe wechseln kann, ohne Rente beantragen zu müssen.

Was meinst du, Rolf?
Zuletzt geändert von herbert.42 am 01.03.2019, 03:22, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Haftet meine Mutter mit Ihrer Rente für meine Sozialhilfe?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 01.03.2019, 05:18

Hallo herbert.42,

wenn der Amtzsarzt zur Meinung gelangt, daß Du nicht erwerbsfähig bist, Du jedoch gegenteiliger Meinung bist, dann beweise es quasi.

Such' Dir einen entsprechenden Job oder schnapp' Dir ein guten Anwalt, der Dir verrät, wie Du an ein Gegengutachten kommst. Das Problem ist nur, daß Du vorher nicht weißt, zu welchem Ergebnis ein weiterer Gutachter kommt.

Vielleicht mußt Du lernen, daß das Leben nicht immer in Deinem Interesse spielt ...

H.
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Re: Haftet meine Mutter mit Ihrer Rente für meine Sozialhilfe?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 01.03.2019, 05:25

Moin herbert.42,

schlichtweg NEIN, weil es zwischen SGB II und SGB XII eben so klitzekleine Unterschiede gibt. Zudem sind wir hier nicht in einem Wunschkonzert. Das Gutachten belegt, dass Du Erwerbsunfähig bist. Ergo kommst Du ins SGB XII und kannst dagegen natürlich den Klageweg beschreiten.

Es gibt nur eine einzige Möglichkeit aus der Sache herauszukommen. Du bist ab heute gesund, wirst Vorstand eines DAX Unternehmens, löst die Schulden Deiner Mutter ab und die Probleme sind erledigt.

Das ist dann für alle Beteiligten eine WIN / WIN Situation.

Was passieren wird dürfte folgendes sein. Du wirst aus dem SGB II ins SGB XII gegeben, Du stellst den Rentenantrag am sinnvollsten mit SoVD oder VDK. Bei Deiner Mutter wird das Einkommen geprüft und entweder muss Mutter zahlen oder sie zahlt eben aufgrund der Einkommenssituation nicht.

Liebe Grüße
Rolf
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Re: Haftet meine Mutter mit Ihrer Rente für meine Sozialhilfe?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 01.03.2019, 05:29

Moin Heinrich,

wieso sollte herbert.42 etwas beweisen? Er muss doch nur seinen Antrag auf Leistungen zurückziehen. Dann hat sich das Problem doch schon erledigt.

LG Rolf
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Re: Haftet meine Mutter mit Ihrer Rente für meine Sozialhilfe?

Ungelesener Beitragvon herbert.42 » 01.03.2019, 05:43

Meine volle Erwerbsminderung ist unbefristet. Somit habe ich Anspruch auf Grundsicherung, was für meinen Personenkreis vorrangig zu Unterhaltsleistungen verwandter ersten Grades ist.

Somit gilt die 100.000€ brutto Jahreseinkommensgrenze für die Berechnung Mutters Einkommen und Freibeträge sind somit irrelevant, wenn Sie darunter liegt.


Ist das so richtig formuliert



Letzter Schuss ins Knie könnte die Erwerbsminderungsprüfung der DRV sein, wenn die z.B. die Erwerbsminderung auf zwei Jahre befristet. Richtig?
Zuletzt geändert von herbert.42 am 01.03.2019, 06:06, insgesamt 3-mal geändert.


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