Elternunterhalt freiwillig zahlen

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze (§§ 27, 28 SGB XII)

Moderator: Regelteam

Toni7
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Elternunterhalt freiwillig zahlen

Ungelesener Beitragvon Toni7 » 22.03.2019, 09:44

Hallo liebe Forengemeinde, :greetings-waveyellow:

wir haben vom Sozialamt eine Rechtswahrungsanzeige zugestellt bekommen da
meine Mutter seit kurzem Sozialhilfe bezieht.
Sie lebt seit längerer Zeit im Pflegeheim. Durch eine Erhöhung der Pflegekosten ist sie
nun in den Bereich der Sozialhilfe "gerutscht" die ihr Betreuer dann beantragt hat.

Da der Betrag relativ gering ist, und sich durch die anstehende Rentenerhöhung noch verringern wird
(bzw. die Sozialhilfe sogar wieder ganz entfällt) würde ich den Elternunterhalt gerne erstmal freiwillig übernehmen, um
uns den Aufwand (und vor allem das unangenehme Gefühl) der Offenlegung unseres Einkommens und "Vermögensverhälnisse" zu ersparen.


Meine Fragen dazu wären:

1) Ist da so ohne weiteres überhaupt möglich ? Entfällt dann überhaupt die Pflicht zur Offenlegung der Vermögensverhälnisse zum jetzigen Zeitpunkt

2) Wie verhält es sich wenn sich der Betrag in Zukunft (deutlich) erhöht ? Kann ich dann die freiwillige Zahlung einfach wieder einstellen ?

3) Würde nach Einstellung des freiwilligen Zahlung eine neue Rechtswahrungsanzeige mit Auskunftsersuchen zugestellt oder hat die jetzige noch
ihre Gültigkeit ?

4) Welcher Stichtag zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse wäre dann Maßgebend ? Der jetzige (Eintritt in die Sozialhilfe) oder ab Einstellung der freiwilligen Zahlung ?

5) Müssten wir uns bei einer späteren Einstellung der freiwilligen Zahlung für Ausgaben bzw. Kreditverträge die ab jetzt bis dahin anfallen sozusagen rechtfertigen bzw. erklären oder gilt dann einer neuer Stichtag ?

CuttySark
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Re: Elternunterhalt freiwillig zahlen

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 22.03.2019, 22:25

Moin Toni,

??? kann ich nicht nachvollziehen. Du musst Dich nicht schämen arm zu sein. Das geht Millionen Menschen so. Vater Staat wird Dich anzapfen, wenn er es für richtig hält. Das Ausfüllen der Fragebogen ist nichts Besonderes und macht keine Probleme.

LG Rolf
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Heinrich
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Re: Elternunterhalt freiwillig zahlen

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 23.03.2019, 06:06

Hallo Toni7,

Du solltest Deine Fragen einer Rechtsberatung vor Ort stellen. Ein Laienforum ist damit m.M.n. überfordert.

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

CuttySark
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Re: Elternunterhalt freiwillig zahlen

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 23.03.2019, 15:27

Moin Heinrich,

die Frage von Toni7 lässt sich doch leicht beantworten. Du kannst freiwillig jedem Menschen auf der Welt Geld zukommen lassen, auch über das Sozialamt. Ob das sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Das nennt sich Privatschriftliche Vereinbarung. Ich kann frei bestimmen, wann und wie ich zahle, ohne Anerkennung einer Rechtsgrundlage und kann den Zeitpunkt der Beendigung frei bestimmen.

Beispielsweise habe ich so eine Vereinbarung mit meiner Cousine getroffen. Sie zahlt mir 120 Monate lang jeden Monat 0,01 € auf eines meiner Konten.
Hintergrund ist dass ich von der Commerzbank ein kostenloses Girokonto + 1 Visa Kreditkarte + 170 € Bonus bekommen habe. Geht aber einen Monat kein Geld auf dem Konto ein, so müsste ich monatlich 10 € Kontoführungsgebühr bezahlen. So bin ich zehn Jahre lang geschützt.

Im Fall von Toni7 ist lediglich die Fragen zu klären, ob er aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse zahlen müsste.

LG Rolf
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