was passiert wenn ich als sozialhilfe-empfänger eine "straf pauschale" vom bafög amt nicht bezahle?

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze (§§ 27, 28 SGB XII)

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Laufschuh
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Re: was passiert wenn ich als sozialhilfe-empfänger eine "straf pauschale" vom bafög amt nicht bezahle?

Ungelesener Beitragvon Laufschuh » 23.04.2019, 22:16

Hoi Paul

Hatte mir den Eingangsthread 3 mal durchgelesen.Von Bafög in Kombi. mit anschließender Soz.-Hilfe habe ich keine Erfahrungen.
Dennoch möchte ich differenziert Stellung beziehen dürfen.Ob ich zum Befrieden beitragen kann,glaube ich nicht.

Zunächst geht es um die 25eu.Pauschale.Einwohner-Meldeamt-Abfrage.Dieses Problem ist aufgetreten Paul,weil du nicht zeitnah
deine Addresse mitgeteilt hast,schreibst du ja selbst.Ok.Diese 25 Euro sind von dir zu bezahlen.Einwohner-Meldeamt-Abfrage hatte bei mir
damals 21,76eu gekostet.Eigene Schuld.Wegen 25 Euro aufgrund eigenem Unwissen ein Mahn,Abmahn,Inkasso-Verfahren zu provozieren
ist nicht besonders intelligent.Ab 8,10.15.20,30000 Euro Schulden,darfst du meinetwegen gerne den Gerichtsvollzieher anreisen lassen.
Nebenbei,wenn sich ein Ger.vollzieher provoziert fühlt kann er dir auch deinen 8 Euro Fernseher und dein 26 Euro Sound-System abnehmen.

Zu Bafög Rückzahlungs Modalitäten,kann ich keine Stellung beziehen.

MvG Laufschuh
Zuletzt geändert von Laufschuh am 23.04.2019, 22:18, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: was passiert wenn ich als sozialhilfe-empfänger eine "straf pauschale" vom bafög amt nicht bezahle?

Ungelesener Beitragvon Laufschuh » 24.04.2019, 11:07

Moin Paul

Knapp vorbei ist auch daneben.Entschuldigung,hab`s eben gemerkt.
Die Frage ist :Steht dem Bafög-Amt rein rechtlich diese Forderung zu,und wenn "ja",was mache ich ??

Ich bin der Annahme gefolgt,dem Bafög-Amt steht diese 25eu Pauschale zu.Das ist aber nochmal eine ganz andere Frage.
Da wird wahrscheinlich sogar ein Richter Schwierigkeiten haben.
Ein Soz.Grusi Empfänger hat keine 25 Euro zuviel.Punkt.

Ein nicht ganz passendes Beispiel ist : Ich bin vom Rundfunkbeitrag befreit,schon immer.Wenn ich nun,(wie einem Freund passiert)
meinen Befreiungsbescheid (vom Soz.Amt) mit großem Verzug an die Rundfunkbeitrags-Bearbeitungsstelle (ARD,ZDF,Deutschland Radio)
schicke,versende,können die mir für diese Verzugszeit den Rundfunkbeitrag in Rechnung stellen obwohl ich befreit bin.
Mit denen ist nicht gut Kirschen essen.

Warte ab,lass es drauf ankommen und entscheide später.

MvG Laufschuh
Zuletzt geändert von Laufschuh am 24.04.2019, 11:30, insgesamt 1-mal geändert.

Heinrich
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Re: was passiert wenn ich als sozialhilfe-empfänger eine "straf pauschale" vom bafög amt nicht bezahle?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 24.04.2019, 13:38

TITEL: Hinweis: Das Regelteam hat diesen Beitrag ersetzt!

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wir haben den Text dieses Beitrags durch diesen Informationstext ersetzt. Dafür kann es verschiedene Gründe geben:

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Wenn ihr Fragen zu diesem Vorgang habt, schreibt bitte eine E-Mail an die Adresse regeln@forum-sozialhilfe.de oder hinterlasst eine Nachricht im "Forum zum Forum".

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Re: was passiert wenn ich als sozialhilfe-empfänger eine "straf pauschale" vom bafög amt nicht bezahle?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 24.04.2019, 13:41

TITEL: Hinweis: Das Regelteam hat diesen Beitrag ersetzt!

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paul 34512
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Re: was passiert wenn ich als sozialhilfe-empfänger eine "straf pauschale" vom bafög amt nicht bezahle?

Ungelesener Beitragvon paul 34512 » 24.04.2019, 14:48

ich habe im formlosen antrag eine stundung der pauschale erbeten, mal sehen was draus wird.
Zuletzt geändert von paul 34512 am 24.04.2019, 14:48, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: was passiert wenn ich als sozialhilfe-empfänger eine "straf pauschale" vom bafög amt nicht bezahle?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 24.04.2019, 16:09

Moin paul34512,

bin irritiert. Du schriebst doch selber: < bin nun aber sozialhilfe-empfänger >, ergo musst Du doch wissen, welche Bezüge Du hast. Regelsatz 424 + KdU (Warmmiete) = Gesamtsummer Deiner Bezüge abzüglich Deines Einkommens = staatlicher Aufwand für Dich ( pi x Daumen)

Wie man weinen Freibetrag von 5000 € haben kann? Vermögen / Erbschaft / sonstige Einnahmen sofern sie nicht einer Anrechnng unterliegen. (Schmerzensgeld beispielsweise)

LG Rolf
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Re: was passiert wenn ich als sozialhilfe-empfänger eine "straf pauschale" vom bafög amt nicht bezahle?

Ungelesener Beitragvon Laufschuh » 24.04.2019, 16:17

Servus Paul

Meine Hochachtung.Sehr aufrichtig von dir.
Sicherlich hättest du mal die erste Mahnung abwarten können.Vieleicht verzichtet das Bafög-Amt ja freiwillig.Lach,lach.

MvG Laufschuh

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Re: was passiert wenn ich als sozialhilfe-empfänger eine "straf pauschale" vom bafög amt nicht bezahle?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 24.04.2019, 16:35

Moin w12,

kann erst jetzt antworten, da ich heute nach Heide musste. Hatte einen Termin und bin gerade erst wieder zu Hause angekommen.

Ich bin auf die 10 % Ansparrate gekommen aufgrund von 2 Links:


http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612919.pdf
Ansparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII

und

https://www.hartzbote.de/mietkautionsdarlehn-und-die-soforttilgung-aus-laufenden-regelleistungen-411096

Textauszug, den ich kopiert habe:

Aushebelung des Ansparkonzepts
Der Regelbedarf ist so bemessen, dass der Leistungsbezieher durch Umschichtungen im Ausgabeverhalten und Ansparungen genug Mittel für gelegentlich erforderliche Ersatzbeschaffungen und Zusatzbedarfe, die zum Regelbedarf nach §§ 20, 23 SGB II gehören, haben soll (neuer Kühlschrank, Reparatur des Fahrrads etc.). Muss der Leistungsbezieher wegen der Kautionstilgung über einen langen Zeitraum hinweg einen Einsatz des 10%-Puffers, der sonst für Umschichtungen und Sparrücklagen benötigt wird, für Kosten der Unterkunft, wozu die Kaution gehört.


Was das Bafög angeht, rennst Du bei mir offene Türen ein. Ich betrachte die gesamte Bafög Regelung als eine reine Sauerei und menschenunwürdig. Das habe ich beim SGB II und SGB XII ebenso empfunden und trotzdem bestehen diese Gesetzeswerke. 2005 bis 2019 = 14 Jahre. Mittlerweile bin ich der Meinung, dass wir die Gesetze verdient haben. Hätten wir sie nicht verdient, hätte sie das Volk nicht hingenommen und nicht die etablierten Parteien gewählt.

Liebe Grüße
Rolf
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Re: was passiert wenn ich als sozialhilfe-empfänger eine "straf pauschale" vom bafög amt nicht bezahle?

Ungelesener Beitragvon w12 » 24.04.2019, 17:48

Hallo CuttySark

Das ist alles ein elendes Gelaber der Regierung.

Es wäre doch toll, wenn das Amt direkt auf ein Sparkonto 10 % einbehält.
Wenn dann ein neuer Kühlschrank fällig ist, geht man zum SachbearbeiterIn und bittet um die Erlaubnis aus seinem Vermögen einen Kühlschrank kaufen zu dürfen, natürlich nur ein gebrauchtes Modell.

Es besteht keine Verpflichtung zur Ansparung, es wäre aber (für wen?) sinnvoll (da das Amt ein Darlehen ggf. verweigert und man wieder klagen muss).

Man hat die meisten einmaligen Leistungen in den Regelsatz eingerechnet (ich glaube so um die 50 Euro monatlich, dafür aber Erhöhung der Regelleistung um 40 Euro).
Mit dieser negativen Erhöhung kann jeder jetzt selbstverantwortlich den Mangel verwalten.

Das BSG hat in einer sehr wichtigen Frage, Behandlung der Kaution, mal wieder gezeigt, was in der BRD gerecht ist (Ende 2018).
Die Kaution darf mit 10 % aufgerechnet werden!

Der zitierte Artikel im Hartz Boten enthält gute Informationen zum Thema.

Gruß
w12
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Re: was passiert wenn ich als sozialhilfe-empfänger eine "straf pauschale" vom bafög amt nicht bezahle?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 25.04.2019, 06:29

Moin w12,

ich bin auch in diesem Fall ganz bei Dir aber wir haben diese Regierung gewählt und müssen die Folgen tragen. 2005 gab ich der Regierung die Schuld an dem sozialen Raubbau. Im Laufe der 14 vergangenen Jahre SGB II und SGB XII hat sich herausgestellt, dass niemand für die sozialen Rechte von Menschen eintritt.

Ergo habe ich für mich beschlossen mir selber zu helfen. Ich habe mich informiert, gehandelt und mir eiskalt Vorteile auf Kosten der Solidargemeinschaft verschafft, genau wie es auch VW im Porsche Übernahmedeal machte. (Die haben allerdings ein paar mehr Euro verdient als ich, aber Kleinvieh macht auch Mist.

Schau Dir die gesamte Literatur zum Thema Regelsätze an. Die haben nichts mit einer Kalkulation zu tun, sondern mit Willkür. Schon in der Lebensmittelstudie der DGE aus dem Jahr 2009 wurde der Satz für Lebensmittel (Vollwerternährung für Einzelpersonen) in Höhe von rund 250 € genannt, wobei im heutigen Regelsatz 147,83 € enthalten sind. Die Studie wurde übrigens nie fortgeführt. Den Gesellschafteranteil der DGE hält zu 25 % der deutsche Staat. 250 € Kosten im Jahr 2009 heißen heute 10 Jahre später bei einem angenommenen Inflationssatz von 1,5 % 290,14 €.

Wäre das Volk nicht von den Genossen und den Medien betrogen worden, wären die Dinge anders gelaufen. Aber Dummheit muss bestraft werden.

LG Rolf
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