Aufhebungsvertrag unterschrieben - Sperre

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze (§§ 27, 28 SGB XII)

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mirage2k
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Aufhebungsvertrag unterschrieben - Sperre

Ungelesener Beitragvon mirage2k » 06.07.2019, 22:39

Hallo Leute ,

ich habe zur Zeit ein Problem. Und zwar wurde ich nach 7 Jahren (Festvertrag) mehr oder weniger dazu genötigt den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Ich habe in einem Call Center gearbeitet. In den letzten vier Wochen wurde ich auf ein anderes Projekt geschult, das mir überhaupt nicht zusagte. Ich kam nicht drauf klar und bevor ich durch die Arbeit noch krank werde, hatte ich meinen Arbeitgeber darum gebeten mich wieder meine alten Projekte telefonieren zu lassen. Dies wurde mir untersagt. Ich wurde an den Pranger gestellt entweder das neue Projekt oder ein Aufhebungsvertrag. Daraufhin habe ich diesen auch unterschrieben! Mir wurde schon gesagt, dass ich eine Sperre bekommen kann, aber man hoffte natürlich, dass dies nicht der Fall ist. Heute kam dann die Post, dass eine volle 12 Wochen Sperre eingeleitet wurde. Ich erhalte erst ab Mitte September die Hälfte vom ALG 1 bzw. Oktober den vollen ALG 1 Betrag, was auch nicht gerade die Welt ist. Für mich stellt sich jetzt die Frage wie ich durch diese 3 Monate kommen soll ? Habe ich den Anspruch trotz dieser ALG 1 Sperre auf ALG 2 (Z.b Miete , Wasser ,Gas ) ?

Und wie ist es, wenn man Geld angespart hat , wenn ich z.b 4000€ gespart habe und ALG 2 beziehen will? Fällt dies unter "Eigenbedarf",weil dieser während meiner Arbeitsszeit angespart wurde? Oder wird dies angerechnet , bzw muss ich erst mit dem angesparten Geld Leben?

Vielen Dank schonmal im Vorraus.

Gruß
Mirage2k
Zuletzt geändert von mirage2k am 06.07.2019, 22:42, insgesamt 1-mal geändert.

CuttySark
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Re: Aufhebungsvertrag unterschrieben - Sperre

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 07.07.2019, 01:48

Moin mirage2k,

Verstehe nicht, wo Dein Problem ist, weil ein Arbeitnehmer sich vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages rechtlich informiert. Aufhebungsvertrag kein Problem, wenn Du 7 Jahre die Dir zustehende Abfindung bezahlt bekommst (7 Jahre = 7 Monatsgehälter) plus 3 Gehälter für die Sperrzeit.

Wo also ist Dein Schaden?

Liebe Grüße
Rolf
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Re: Aufhebungsvertrag unterschrieben - Sperre

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 07.07.2019, 06:36

Hallo "mirage2k",

wenn Du die Umstände, die zum Unterschreiben des Aufhebungsvertrags führten, nachweisen kannst, dann würde ich gegen die Sperrzeit Widerspruch einlegen. Dieses insbesondere, da Du in Deinem Beitrag das Wort "krank" erwähnst.

Ob der Widerspruch erfolgreich wäre, kann ich nicht sagen. Ggf. brauchst Du einen Anwalt.

Und natürlich kannst Du einen Antrag auf ALG 2 stellen. Vielleicht werden wegen dem Aufhebungsvertrag auch hierbei Leistungen gekürzt aber Du soltest immerhin etwas bekommen.

Was die 4.000 € betrifft - es gibt Freibeträge für sog. Schonvermögen. Grob gesagt 150 € pro Lebensjahr. Jedoch las ich gerade auf Google einen Bericht aus 2016, demzufolge das Schonvermögen bei unterschriebenen Aufhebungsverträgen ggf. anders berücksichtigt wird.

Lange Rede - kurzer Sinn - ab zum Jobcenter und mit den Leuten sprechen bzw. direkt Antrag auf ALG 2 stellen!

Kontoauszuüge der letzten 3 Monate für die Antragstellung nicht vergessen.

H.
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Re: Aufhebungsvertrag unterschrieben - Sperre

Ungelesener Beitragvon w12 » 07.07.2019, 10:55

Hallo

Es gibt sicherlich Gründe, die ggf. eine Sperrzeit verhindern, aber nur “krank“ zu rufen, reicht nicht.
Bei Sperrzeit wird ALG II (ohne KDU) um 30 % gekürzt (§ 31 SGB ii i.V. mit § 31a SGB II).

Gruß
w12

Ergänzend:
Vermögen, also hier das angesparte Geld, ist Vermögen im SGB II.

Bei der Kürzung des aLG II ist noch wichtig , ob man U25 oder älter ist.
Zuletzt geändert von w12 am 07.07.2019, 10:57, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Aufhebungsvertrag unterschrieben - Sperre

Ungelesener Beitragvon mirage2k » 07.07.2019, 13:26

@Rolf: leider hat sich mein Ex Arbeitgeber schön abgesichert. In dem letzen Satz der Aufhebungsvereinbarung steht: "Die Parteien sind sich darüber einig, dass dem AG und dem Arbeitnehmer mit Abschluss und Erfüllung dieser Vereinbarung keinerlei Ansprüche mehr aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung sowie für die Zeit nach Beendigung zustehen."
Somit keine Abfindung möglich! Ich weiss schön blöd, dass ich den Aufhebungsvertrag unterzeichnet habe, aber jetzt ist das Kind schon in den Brunnen gefallen.

@ Heinrich: das mit dem Widerspruch wird wenig Sinn machen, da ich fast nie krank war und somit auch nicht nachweisen kann, dass der Job mich psychisch belastet hat.

Ich bin 38, inwiefern ist das wichtig bei der Kürzung von ALG2?

Danke für Eure Hilfe, ich werde kommende Woche auf jeden Fall versuchen ALG2 zusätzlich zu beantragen. Besser etwas Geld als gar kein Geld.
Zuletzt geändert von mirage2k am 07.07.2019, 13:28, insgesamt 1-mal geändert.

Heinrich
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Re: Aufhebungsvertrag unterschrieben - Sperre

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 07.07.2019, 16:03

Hallo "mirage2k",

mirage2k hat geschrieben:Ich kam nicht drauf klar und bevor ich durch die Arbeit noch krank werde

diese Formulierung meinte ich.

H.
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Re: Aufhebungsvertrag unterschrieben - Sperre

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 07.07.2019, 16:31

Moin mirage2k,

das vermutete ich. In einem Vertragsverhältnis gibt es 2 Parteien. Du warst, was Du mit der Unterschrift bestätigst, mit den Bedingungen einverstanden. Weshalb beschwerst Du Dich dann? Der Arbeitgeber hat sich vorbildlich verhalten, Du bist in dem Fall der Depp und zahlst folgerichtig, was Du vereinbart hast.

Also ran an die Spargroschen!

Liebe Grüße
Rolf
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