Einbehaltung durch das Sozialamt

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze (§§ 27, 28 SGB XII)

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gloegg
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Einbehaltung durch das Sozialamt

Ungelesener Beitragvon gloegg » 09.08.2019, 14:59

Liebe Forumsmitglieder,

ich beziehe zusammen mit meiner 11-jährigen Tochter Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII.

Im Mai habe ich eine (Betriebs-) Rentennachzahlung erhalten.

Durch die Anrechnung der Rente ergibt sich für mich ein Leistungsanspruch von 0€, bei meiner Tochter verbleiben rund 200€ Anspruch.

Nun hat das Amt auch die Rentennachzahlung auch bei meiner Tochter angerechnet.

Ich bin der Meinung, dass das nicht geht, da es sich bei der Rentennachzahlung um meine Einkünfte, jedoch nicht um Einkommen meiner Tochter handelt.

Kann mir hier jemand weiterhelfen?
Zuletzt geändert von gloegg am 09.08.2019, 14:59, insgesamt 1-mal geändert.

Heinrich
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Re: Einbehaltung durch das Sozialamt

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 09.08.2019, 18:45

Hallo "gloegg",

bei Bezug von ALG 2 wärt Ihr beiden eine Bedarfsgemeinschaft und die Anrechnung wäre aus meiner Sicht korrekt.

Bei Sozialhilfe bin ich überfragt. Allerdings habe ich schon mehrfach gelesen, daß auch Sozialhilfebezieher bei den Ämtern als Bedarfsgemeinschaften gelten, sofern es sich um mehr als 1 Person handelt.

Schlaueres vielleicht von anderen hier.

H.
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Re: Einbehaltung durch das Sozialamt

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 10.08.2019, 06:55

Moin Heinrich,

dann hätte ich an Deiner Stelle nicht geantwortet oder vorher nachgeschlagen. Bitte lesen:

<Bedarfsgemeinschaft (BG) ist ein Rechtsbegriff der Sozialhilfe in Deutschland. Er wurde im deutschen Recht bei der Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende 2005 in das neu geregelte Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) übernommen. Dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft liegt die politische Entscheidung zu Grunde, dass Personen, die besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander haben und die in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich in Notlagen gegenseitig materiell unterstützen und ihren Lebensunterhaltsbedarf gemeinsam decken sollen.

Die gewährte Grundsicherung, die Bedarfe insoweit decken soll, wie es zur Führung eines menschenwürdigen und existenzgesicherten Lebens erforderlich sei, ist gegenüber anderen Hilfen nachrangig. Dies bedeutet, dass der Staat partnerschaftliche Solidarität fordert und sich nicht einschaltet, solange Partner sich selbst helfen können. Ehegatten- und Partnersubsidiarität bezeichnet den Vorrang der Solidarität unter Partnern vor sozialstaatlicher Hilfe. Ob der angerechnete Betrag tatsächlich der mittellosen Person zugutekommt, spielt keine Rolle, ein Rechtsanspruch zwischen den Partnern ergibt sich daraus nicht. Geschuldet ist ein Familienunterhalt lediglich unter Ehepartnern, nicht aber unter eheähnlich Zusammenlebenden. Transferleistungen innerhalb von Familien und eheähnlichen Partnerschaften werden als faktisch gegeben angenommen und deshalb bei der Berechnung der Grundsicherung berücksichtigt, um eine Benachteiligung der Personen zu vermeiden, die niemanden haben, der sie unterstützt.

Im Unterhaltsrecht wird zudem die Bedarfsgemeinschaft eines Unterhaltsschuldners bei der Bestimmung seines Selbstbehalts berücksichtigt: spart er durch gemeinsame Haushaltsführung Kosten für die Wohnung oder die allgemeine Lebensführung, wird ihm unter Umständen ein geringerer Selbstbehalt zugemessen. Auch umgekehrt hat eine gemeinsame Lebensführung Auswirkung: wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem Dritten in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt, ist nach § 1579 BGB der Anspruch auf Unterhalt verwirkt.>

Quelle: Wikipedia: Bedarfsgemeinschaft (https://de.wikipedia.org/wiki/Bedarfsgemeinschaft)

Liebe Grüße
Rolf

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gloegg
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Re: Einbehaltung durch das Sozialamt

Ungelesener Beitragvon gloegg » 11.08.2019, 12:15

Danke schon mal herzlich für Eure Antworten! Kann jemand vielleicht die Ursprungsfrage beantworten? Das wäre toll!

Heinrich
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Re: Einbehaltung durch das Sozialamt

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 11.08.2019, 12:32

Hallo "gloegg",

falls hier nichts mehr kommt, solltest Du Dich vielleicht an eine fachliche Beratung vor Ort wenden.

Informationshalber: https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

H.
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Re: Einbehaltung durch das Sozialamt

Ungelesener Beitragvon w12 » 11.08.2019, 16:33

Hallo

Du bildest mit deiner Tochter eine "Éinstandsgemeinschaft".

Die Anrechnung ist korrekt.

Gruß
w12
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