kompliziert

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze (§§ 27, 28 SGB XII)

Moderator: Regelteam

TGT
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kompliziert

Ungelesener Beitragvon TGT » 14.04.2010, 07:39

hallo,
auf mich wird in kürze ein problem zukommen, und ich bitte um infos zur lösung. die situation ist folgende:
ich bin altersrentnerin mit 60j und erhalte zusätzlich 21€ leistungen nach 3. kapitel SGB XII. bin schwerbehindert (80%) mit merkzeichen G + RF. die leistung ist befristet bis 30.04.2010. angedeutet wurde bereits, dass KdU zu hoch seien. (360 € für 66qm) einen bescheid wird es wohl demnächst geben, denn ich beantrage weiterbewilligung.

meine schufa ist rabenschwarz, und ich befinde mich in der inso. mit anderen worten, ich werde kaum eine chance haben. abgesehen davon ist diese wohnung optimal für mich, da im 1. stock, und ich will hier nicht weg. in einer kleineren whg würde ich phobien entwickeln. es gibt kein vermögen noch irgendwelche hilfen, um überhaupt einen umzug bewerkstelligen zu können. irgendwo habe ich gelesen, dass behinderte senioren besonders berücksichtigt werden müssen. gibt es da einen §? wie gehe ich am besten vor, wenn die aufforderung zum umzug kommt? auf persönliche gespräche kann ich mich shlecht einlassen, da ich stark hörbehindert bin.

parallel zu diesem ganzen werde ich klage erheben gegen den ablehnenden widerspruchsbescheid (kürzlich erhalten, beantragt 8/09) über kostenübernahme für den laufenden außergewöhlichen bedarf (16 €/mtl) von hörgerätebatterien. gestützt hatte ich mich auf das BSG urteil von 5/09. begründet wurde die ablehnung damit, dass gesagt wurde, das BSG habe die klage zurückgegeben, weil geklärt werden müsse, welcher träger zuständig sei. bei mir ist es nachweisbar eindeutig. hörgeräte sind körperersatzteile und essentiell für meine teilhabe am öffentlichen leben. batterien sind demnach ein außergewöhnlicher zusätzlicher bedarf. wie kann ich die klage jetzt begründen oder ist eine einstweilige verfügung sinnvoller?

über hinweise und infos wäre ich sehr dankbar.

w12
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Re: kompliziert

Ungelesener Beitragvon w12 » 14.04.2010, 18:52

Hallo TGT

In erster Linie hat das BSG entschieden, dass das Amt als erstangegangene Behörde zuständig ist.

Das Thema ist zu kompliziert.

Du solltest dir Hilfe beim Anwalt suchen.

Rechtsberatungshilfe:
Antrag auf Beratungshilfe nach dem BerHG

Gruß
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Re: kompliziert

Ungelesener Beitragvon TGT » 14.04.2010, 19:20

das bezieht sich jetzt sicher auf den letzten absatz, oder?

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Re: kompliziert

Ungelesener Beitragvon w12 » 15.04.2010, 10:33

Hallo TGT

Für beides.

Das Amt wird den VA ändern und nur noch die angemessene Miete bezahlen.

Dagegen kannst du zunächst Widerspruch erheben, mit der Begründung deiner Behinderung und den gesundheitlichen Umständen.

Wenn das Amt aber nicht einlenkt, dann kann dir nur ein Anwalt weiterhelfen.

Gruß
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Re: kompliziert

Ungelesener Beitragvon TGT » 15.04.2010, 11:39

ich habe erstmal antrag auf verlängerung der hilfe gestellt. dann müßte wohl ein bescheid zur reduzierung der kdu kommen, und soweit mir bekannt, habe ich 6 monate zeit. dann erst werde ich argumentieren.

wegen der klage habe ich heute termin beim anwalt.

danke, für die info. meine gedanken sind wieder sortiert :D
TGT

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Re: kompliziert

Ungelesener Beitragvon Schaukelpferd » 01.05.2010, 11:50

Wieso bekommst Du Leistungen nach dem 3. Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt)? Eigentlich solltest Du einen Anspuch auf Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel geltend machen können.

Eine Umzugsaufforderung ist zwingend auch mit der Prüfung der Zumutbarkeit verbunden. Hier ist dann Ermessen auszuüben und zu begründen. Bei Schwerbehinderten sind Umzugsforderungen daher allgemein erschwert, wenn nicht gar unmöglich.

Ggf. werden auch nur die angemessenen Kosten für die Unterkunft weiter bezahlt? Dann prüfe die Argumente, die die Angemessenheit beschreiben.
Zuletzt geändert von Schaukelpferd am 01.05.2010, 11:57, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: kompliziert

Ungelesener Beitragvon TGT » 01.05.2010, 17:10

@schaukelpferd
ganz einfach: bin mit 60 in altersrente wegen SB gegangen und hatte vorher keine EU rente. dafür aber altersteilzeit und 2,5 jahre davon passiv.
ja, ich dachte auch, ich würde Grusi bekommen, aber leider erst mit 65. da war ich vorher schlecht beraten :( danke für deine info.
TGT


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