Bußgeldverfahren

§§ 68 ff SGB XII Umfang der Leistungen, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, Altenhilfe, Blindenhilfe, Hilfe in sonstigen Lebenslagen, Bestattungskosten...

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Joja
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Bußgeldverfahren

Ungelesener Beitragvon Joja » 25.08.2016, 17:05

Hallo ihr müsst mir helfen ich habe heute Post vom Hauptzollamt bekommen mit einem Bußgeldverfahren über insgesamt 251€. Jetzt die erklärung dazu. Ich (25)habe vom 1.12.13 bis 31.8.14 für eine Firma das Treppenhaus geputzt für 50€ im Monat. Was ich damals nicht wusste es der Arge zu melden ich dachte das es nur 50€ waren und man ja 160€ dazu verdienen darf, hab ich das völlig ausser Acht gelassen. Die Arge schrieb mich deswegen dann auch an und ich erklärte die Sachlage. Die 50€ wurden dann angerechnet beim Bewilligungsbescheid. Nun heute trifft mich fast der Schlag was kann ich jetzt machen ? Ich lebe mit meinem Verlobten (Heirat im Oktober ) und unseren Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft . Mein Verlobter arbeitet über eine Leiharbeitsfirma als Lagerarbeiter. Was soll ich nun tun will nicht ins Gefängnis ich weiß Unwissenheit schützt nicht vor Strafe und ich bin heute selber entsetzt über meine Blauäugigkeit. Wie kann ich nun das beste daraus machen? Ohne das ich ins Gefängnis muss. Ich weine schon den ganzen Tag bin total fertig ...Bitte wer weiß einen Rat? Bin so verzweifelt. ..

Joja
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Re: Bußgeldverfahren

Ungelesener Beitragvon Joja » 26.08.2016, 06:18

Keiner einen Tipp? Ausser Beratungsschein holen für einen Anwalt?

Heinrich
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Re: Bußgeldverfahren

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 26.08.2016, 06:29

Hallo Joja,

ein Bußgeldverfahren endet nicht zwingend mit Gefängnis, sondern zunächst mal ggf. mit einem Bußgeldbescheid, Gegen diesen kann man sich wehren oder auch nicht.

Wenn Du allerdings tatsächlich nur 50 € mtl. dazuverdient hast, dann ist dieses Einkommen durch den Freibetrag (100 € bei ALG 2 - Bezug) gedeckt. Allerdings weiß ich nicht ob das auch rückwirkend gilt.

Ich an Deiner Stelle würde mir nicht zu viele Gedanken machen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es so schlimm wird ...

H.
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Re: Bußgeldverfahren

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 26.08.2016, 12:26

Hallo "Joja"...

Es ist für mich schwierig auf einen Beitrag zu antworten, in dem erkennbar die Hälfte fehlt.

Vollstreckungsandrohungen durch das Hauptzollamt fallen nicht plötzlich vom Himmel. Denn vor der Verhängung eines Bußgeldes ist ein genau festgelegtes Verfahren zu durchlaufen. Hierzu gehört, dass der Beschuldigte vorher gehört werden muss. Dies geschieht meist in Form eines Anhörungsbogens. Aber auch die Zustellung des Bußgeldbescheids durch die erlassene Behörde.

Das Hauptzollamt als Vollstreckungsbehörde ist im Grunde nichts anderes wie der Gerichtsvollzieher im Zivilrecht. Die Haftandrohung bezieht sich normalerweise auf eine evtl. Weigerung eine eidesstattliche Versicherung über deine Vermögens- und Einkommensverhältnisse abzugeben. Im Übrigen sieht das Gesetz nach § 63 SGB II wegen eines Verstoßes gegen § 60 SGB I nur Geldstrafen vor. Haft wird überhaupt nicht angedroht.

An deiner Stelle würde ich bei der erlassenen Behörde (Jobcenter) eine Zahlung des Bußgeldes in Raten beantragen.
Dann eine Kopie des Ratenzahlungsantrages an das Hauptzollamt senden und in einem beigefügten Extraschreiben beantragen, denn Vollzug bis zum Erhalt einer Entscheidung über eine Ratenzahlung vorläufig auszusetzen.

Gruß
Uwe Kruppa

BTW...Diese 50,00 EUR stellten Einkommen nach § 11 SGB II dar. Dieses Einkommen wird zwar nicht "bereinigt", mindert aber deine Hilfebedürftigkeit und war deswegen nach § 60 SGB I meldepflichtg.
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Re: Bußgeldverfahren

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 27.08.2016, 06:00

Hallo Uwe Kruppa,

Uwe Kruppa hat geschrieben:BTW...Diese 50,00 EUR stellten Einkommen nach § 11 SGB II dar. Dieses Einkommen wird zwar nicht "bereinigt", mindert aber deine Hilfebedürftigkeit und war deswegen nach § 60 SGB I meldepflichtg.

meines Wissens nach ist jedes Einkommen meldepflichtig. Da die 50 € mtl. jedoch unter den Freibetrag von 100 € mtl. fallen und somit in der Einzelsumme nicht angerechnet werden, ist mir nicht klar, inwieweit diese Beträge in monatlicher Betrachtungsweise die Hilfebedürftigkeit mindern?

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Re: Bußgeldverfahren

Ungelesener Beitragvon w12 » 27.08.2016, 11:18

Hallo Heinrich

Du bist aber ein(e) Scharf(e)r!

Die 50€ wurden dann angerechnet beim Bewilligungsbescheid


Daraus folgt, dass die 50 Euro leistungsmindernd berücksichtigt worden sind.
Es wurde also die Hilfsbedürftigkeit vermindert.
Ob das korrekt war, ist eine andere Frage.

Gruß
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Re: Bußgeldverfahren

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 27.08.2016, 11:41

Hallo,

scheinbar wurden dann 9 x 50 € = 450 € in einer Summe angerechnet. Da macht es sich das JC schön leicht ... :evil:

@Joja: wenn dem so war, dann würde ich persönlich sowas von zum Anwalt rennen und mir anhören, was der auf Beratungsschein dazu sagt.

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Re: Bußgeldverfahren

Ungelesener Beitragvon w12 » 31.08.2016, 11:27

Hallo

Noch eine Anmerkung.

In der Regel enthält die Rechtsbehelfsbelehrung folgenden Text.

Ändert sich in Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen etwas, das sich auf Ihre Leistungen auswirken kann, müssen …….


Ich empfehle immer die Meldung, da eine Fehleinschätzung der rechtlichen Situation zu Lasten des Hilfsbedürftigen geht.

Hier wäre zu prüfen, ob die Anrechnung der 50 Euro überhaupt korrekt war.
Es besteht die Möglichkeit, da der Grundfreibetrag nicht ausgeschöpft worden ist, dass vielleicht, wie bisher, z.B. die Versicherungspauschale auch beim Kindergeld oder Unterhalt zu berücksichtigen ist.

Sollte das der Fall sein, besteht auch kein Anlass ein Bußgeldverfahren einzuleiten.

Gruß
w12
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