EU Rente Aufstocken - großes Problem

§§ 68 ff SGB XII Umfang der Leistungen, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, Altenhilfe, Blindenhilfe, Hilfe in sonstigen Lebenslagen, Bestattungskosten...

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Rallef758
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EU Rente Aufstocken - großes Problem

Ungelesener Beitragvon Rallef758 » 19.03.2017, 19:19

Hallo,

ich habe hier ein Problem bei dem ich nicht mehr weiter weiß.

Ich bin schwerbehindert und nach einigen Jahren in Hartz4 bin ich nun ab April in der EU Rente (befristete, volle Erwerbsminderungsrente)
Diese ist aber zu wenige und so muss ich zusätzlich Leistungen vom Sozialamt in Anspruch nehmen.

Ich bin Miteigentümer des Elternhauses zu 1/8 Anteil.
Es wird aber noch von einem Elternteil mit Lebenspartner bewohnt und ich kann auch keine Mittel zum Lebensunterhalt daraus ziehen.
Das hat mir schon beim Jobcenter Probleme bereitet, mir wurden Leistungen vorenthalten und nachdem ich einen Anwalt eingeschaltet habe, hat mir das JC in vollem Umfang Recht zugesprochen, mir vorenthaltene Leistungen nachgezahlt und sämtliche Auslagen erstattet.

Nun, da ich nicht mehr beim JC bin, sondern ab und einschließlich März, Leitungen vom Sozialamt beziehen muss, beginnt das selbe Problem wieder.
Ich verstehe, wenn das Sozialamt das neu prüfen muss. Allerdings wurde mir vom JC ja schon in selber Angelegenheit Recht gegeben und trotzdem macht mir das Sozialamt nun Probleme:

Ich habe ein Schreiben vom Landratsamt / Sozialamt bekommen. Darin steht nun sinnemäß, dass eine sofortige Verwertung des Hausanteils nicht möglich sei und darum nur ein Darlehen gem. §91 SGB XII in Betracht kommt.

Doch bevor dies bewilligt wird, soll ich bis Ende März einen Teilrechtsmittelverzicht unterschreiben.
Darin heisst es, ich verzichte auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Darlehen.

Nun hat mir das JC auch schon ein Darlehen gezahlt, bevor ich beim Anwalt war.
Vom JC hieß es leztlich - wie oben schon erwähnt, dass ich nach nochmaliger Prüfung der Rechtslage ganz normal Leistungen bekomme und das Darlehen war somit hinfällig, da es in normale Leistungen gewandelt wurde. Allerdings musste ich dort keinen Teilrechtsmittelverzicht unterschreiben.

Mir wird mit diesem Teilrechtsmittelverzicht nun die Möglichkeit genommen, mich gegen das Sozialamt zu wehren, wenn ich das richtig sehe.
Da mir schon einmal beim JC in genau der selben Angelegenheit Recht gegeben wurde, sehe ich mich auch hier im Recht.

Was kann ich tun, um die von mir dringend benötigten Leistungen zu bekommen, mich aber trotzdem gegen die Entscheidung des Sozialamts wehren kann?
Zuletzt geändert von Rallef758 am 19.03.2017, 19:20, insgesamt 1-mal geändert.

Heinrich
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Re: EU Rente Aufstocken - großes Problem

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 20.03.2017, 04:26

Hallo Rallef758,

wohnst Du selber in dem Haus? Wenn Ja, ist Dein Anteil als "selbstgenutztes Wohneigentum" geschützt.

Wenn Nein - ich an Deiner Stelle würde keinen Rechtsmittelverzicht unterschreiben :achtung:

Du kennst das Prozedere ja schon - wieder ab zum Anwalt.

H.
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Re: EU Rente Aufstocken - großes Problem

Ungelesener Beitragvon w12 » 20.03.2017, 12:33

Hallo

Es gibt keinen Rechtsgrund für den Rechtsmittelverzicht.

Beschluss SG Braunschweig, 19.09.2016 - S 32 SO 136/16 ER

Gruß
w12
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Re: EU Rente Aufstocken - großes Problem

Ungelesener Beitragvon Rallef758 » 04.05.2017, 10:19

Hallo, vielen Dank für die Antworten.

Ich bewohne das Elternhaus selbst nicht mit.
Es wird bewohnt von einem Elternteil mit angeheiratetem Lebenspartner.
Der Lebenspartner hat ein notariell eingetragenes, lebenslanges Wohnrecht im Haus.

Da ich Schwerbehindert mit Rollstuhl bin, ist (war) für mich eine Wohnungssuche extrem schwer.
Nicht nur was Barrierefreiheit angeht, auch mit Vorurteilen wurde ich zu genüge konfrontiert.
Darum hat der Lebenspartner für mich eine kleine Wohnung gekauft und an mich vermietet.

Das Wohnen im Haus ist für mich schon alleine aufgrund mangelnder Barrierefreiheit nicht möglich.

Das Haus wurde und wird fortlaufend von Elternteil mit Lebenspartner auf deren alleinige Kosten instand gehalten.
Da ich Anteilseigner bin, müsste ich theoretisch auch daran einen finanziellen Anteil tragen.
Das kann ich natürlich in meiner Situation nicht und wurde bisher auch von niemandem verlangt.
Kann man diese Kosten in nicht geringer Höhe dem Wert meines Hausanteils gegenrechnen?
Es liegt kein Verkehrswertgutachten vor, der Wert des Hauses ist also überhaupt nicht ermittelt.

Ich war bei einem Anwalt vorstellig. Zu diesem Zeitpunkt lag mir der beantragte Beratungshilfeschein noch nicht vor.
Er riet mir zuletzt, mir einen Ablehnungsbescheid schicken zu lassen und damit nochmals zu ihn zu kommen.

Ich habe das Amt auch auf den Beschluss SG Braunschweig, 19.09.2016 - S 32 SO 136/16 ER (danke dafür w12) hingewiesen.
Dazu kam keinerlei Reaktion bzw. Stellungnahme, nur der von mir gewünschte Ablehnungsbescheid, mit dem Hinweis darauf, dass für mich nur ein Darlehen in betracht käme, was ich aber nicht wolle.

Für den Ablehnungsbescheid hat sich das Amt einen guten Monat lang Zeit gelassen - angeblich aufgrund Krankheit ...
Ich habe den Eindruck man hat versuchte die Situation auszusitzen, wohlwissend, dass mir die Mittel ausgehen, was nun auch in Kürze der Fall sein wird.

Der Beratungshilfeschein ist inzwischen da, ein Termin beim Anwalt habe ich für kommende Woche.

Der Anwalt meinte, er könne mich soweit nur mündlich beraten - von ihm verfasste Schreiben müsste ich selbst übernehmen.
Auf dem Beratungshilfeschein ist aber geschrieben, dass, soweit erforderlich, neben Beratung auch eine Vertretung möglich sei.
Kann er nun für mich schreiben und will nur nicht, oder kann er nicht, auch wenn er wollte?
Zuletzt geändert von Rallef758 am 04.05.2017, 10:22, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: EU Rente Aufstocken - großes Problem

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 04.05.2017, 15:38

Hallo Rallef758,

ein "Beratungsschein" deckt nach meinem Wissen alles ab, was außergerichtlich ist. Dieses allerdings - auch meines Wissens nach - nur auf Basis eines Mindesthonorars, daß der Anwalt von der Staats- oder Landeskasse erhält.

Anwälte geben deshalb bei Vorliegen eines Beratungsscheins nicht zwingend 'volle Power', und möglicherweise mußt Du die anwaltliche Tätigkeit, die über die Beratung hinaus geht, abgelten = bezahlen.

Wenn Du eine Sozialberatungsstelle bei Dir in der Nähe hast, dann wende Dich mal an die - könnte preiswerter sein.

H.
Zuletzt geändert von Heinrich am 04.05.2017, 15:44, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: EU Rente Aufstocken - großes Problem

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 04.05.2017, 16:19

Hallo Ralle758,

es ist immer wieder interessant auf welche Ideen Mitmenschen kommen. Bitte sage mir einen einzigen logischen Grund, warum ein
Sachbearbeiter einen Vorgang hinauszögern sollte und welchen Vorteil er davon hätte?

Was Gegenstand der Beratungshilfe ist kannst Du hier nachlesen:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/kein- ... GwodNCEBLg

http://www.akademie.de/wissen/beratungs ... lfe?page=5

Ob Du mit Kosten konfrontiert wirst, kann Dir hier niemand beantworten, da wir Deine Vermögensverhältnisse nicht kennen. Als Be-
hinderter könnte ich mir vorstellen, dass Du im SoVD oder VDK bist, die dich rechtlich beraten und vertreten. Ansonsten sprich bitte
die Innere Mission oder Caritas an.

LG Rolf
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Re: EU Rente Aufstocken - großes Problem

Ungelesener Beitragvon Rallef758 » 04.05.2017, 18:13

Bitte sage mir einen einzigen logischen Grund, warum ein Sachbearbeiter einen Vorgang hinauszögern sollte und welchen Vorteil er davon hätte?

Ich kann dein Vertrauen gegenüber Ämtern leider bzw. zum Glück nicht teilen.
Ich weiss nicht, welche Erfahrungen du bisher so mit Ämtern machen durftest, es waren wohl andere als ich ...
Darum verzeihe mir bitte, wenn ich aus der persönlichen Erfahrung heraus, meinen Meinung habe.

In meinem Fall wäre der Grund z.B. der, dass ich aufgrund Mittellosigkeit den somit aufgezwungenen Teilrechtsmittelverzicht unterschreibe.
Das wäre natürlich sehr im Interesse des Amtes - zum Glück konnte ich das bis jetzt noch abwenden.

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Re: EU Rente Aufstocken - großes Problem

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 05.05.2017, 06:04

Hallo Rallef758,

ich kann mir vorstellen, daß das Amt Druck auf Dich ausüben will.

Evtl. kriegst Du beim VdK rechtliche Unterstützung (Mitgliedschaft erforderlich) oder beim SoVD, den ich nur namentlich kenne.

Wenn Du Interesse hast, mal danach googeln und ggf. Termin machen.

H.
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Re: EU Rente Aufstocken - großes Problem

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 05.05.2017, 06:29

Moin, Moin Rallef758,

Du musst ja auch meine Auffassung nicht teilen. Hier geht es um Fakten und nicht um Auffassungen. Wäre der Behördenmitarbeiter
ein Privatmann mit Vorteilen aus der Zeitverzögerung, dann könnte ich das verstehen. Nur hat der Behördenmitarbeiter nicht einen
einzigen Vorteil aus der Sache, denn der Teilmittelrechtsverzicht bringt ihm kein Geld in seine Tasche. Würde er eine falsche Ent-
scheidung treffen wäre der Klageweg die zwangsläufige Folge und er stünde ziemlich belämmert da.

1 - 2 oder 3 jetzt muss Du dich entscheiden. (So hieß es in der Kindersendung)

LG Rolf
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