Wassergeld- Abwasserechnung von Wasserwerken...

§§ 68 ff SGB XII Umfang der Leistungen, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, Altenhilfe, Blindenhilfe, Hilfe in sonstigen Lebenslagen, Bestattungskosten...

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emmelie
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Wassergeld- Abwasserechnung von Wasserwerken...

Ungelesener Beitragvon emmelie » 07.11.2017, 11:24

;)

Hallo,

ich helfe manchmal anderen beim formulieren für das Amt. Es geht um SGB XII bei Erwerbsminderung. Der Bekannte von mir hat seine Wasser- und Abwasserrechnung von den Wasserwerken erhalten und es wird schon seit Jahren durch das Amt überwiesen. Die Wasser- und Abwasserkosten (Abschläge) wurden noch vor der letzten Jahresabrechnung bis Ende August 2017 vom Amt extra an die Wasserwerke gezahlt. Nun haben wir die Abrechnung wie bisher dort beim Amt eingereicht. Die Kosten auf dem Leistungsbescheid auch wie immer bewilligt (aufgeführt als Bedarf), nun hat das Amt das aber von der Grundsicherung nach SGB XII und Hilfe zum Leben einfach abgezogen, aber auch nicht begründet. Bis mein Bekannter merkte, das er weniger Grusi und Hilfe zum Leben auf sein Konto erhielt.

Wir haben dann den Sachbearbeiter freundlich angeschrieben und ihm eine großzügige Frist gesetzt, um zu klären und antworten. Da man sonst im vorläufigen Widerspruch gehen müsse. Natürlich kam nichts. Dann folgte von uns aus kurz vor Ablauf des Leistungsbescheid ein vorläufiger Widerspruch, wo wir auch um Klärung gebeten haben und Mitteilung, damit der vorläufige Widerspruch sich erledigen kann. Aber es kam dann nun auch wieder für längere Zeit nichts und es wurde wieder zu wenig Grusi und Hilfe zum Leben überwiesen.

Dann schrieben wir den Leiter vom Amt am und bekamen prompt eine schriftliche Antwort von jemand anderen dort. Nun steht dort, Derzeit wird Ihnen ein geringer Betrag ausgezahlt, da der der alte Abschlag für Wasser, zwar überwiesen wird, aber nicht in den Wohnkosten berücksichtigt wird. Bitte senden sie uns kurzfristig die Jahreswasserabrechnung. Danke.

Das wars

Wir ahnten, das es sich um das Wasser- und Abwassergeld, bei diesen Betrag der auf sein Konto fehlte handeln muss.

Nun haben wir ein Schreiben vorformuliert und möchten wissen, da es sonst bei ihm immer berücksichtigt wurde und nun nicht mehr so rechtens ist. Was wisst ihr darüber, damit wir das Schreiben noch ergänzen können.

Ernste Antworten sind erwünscht.

emmelie

Heinrich
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Re: Wassergeld- Abwasserechnung von Wasserwerken...

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 07.11.2017, 12:35

Hallo emmelie,

was ich nicht ganz verstehe: geht aus dem Leistungsbescheid bereits hervor, daß sich seitens der Bewilligung etwas geändert hat oder wurden die Leistungen wie gewohnt bewillt und 'nur' der Auszahlungsbetrag hat sich geändert?

In ersterem Fall: warum wurde nicht sofort Widerspruch eingelegt? Eine Behörde schriftlich um Erklärungen bitten, bringt m.M.n. nichts und kostet nur unnötig Zeit, in welcher der Leistungsempfänger auf das fehlende Geld warten/verzichten muß.

Ansonsten würde ich jetzt erst mal die gewünschte Abrechnung ohne viel weitere Worte einreichen und dann abwarten, wie die Behörde reagiert.

Zur Recht- oder Unrechtmäßigkeit des Vorgehens der Behörde kann ich leider nichts sagen.

H.
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emmelie
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Re: Wassergeld- Abwasserechnung von Wasserwerken...

Ungelesener Beitragvon emmelie » 07.11.2017, 14:53

Hallo H.,

man kommt auch erst einmal ohne Widerspruch weiter, das ist unsere Erfahrung, um viel Aufwand und Ärger u.s.w. zu ersparen. Der Widerspruch ist rechtzeitig eingereicht. Wie schon erwähnt waren die Wassergeldkosten dort bewilligt, aber der Rest den man auf sein Konto bekommt weniger, wir konnten aber erst nicht sehen, ob das sich um das Wassergeld handele.

Natürlich hatten die die Wasserabrechnung auch rechtzeitig erhalten. Aber den Betrag für das Wassergeld vom Lebegeld abgezogen und nicht berücksichtigt, was sie sonst taten. Ja und ein Widerspruch zieht sich lange oft hin und kann dann noch zur Klage führen und ebenso zur Ladung im Widerspruchsverfahren...

Da nun gar nichts sagen und nur die Wasserabrechnung hin senden halte ich auch nicht für ganz richtig, da die dann wohl möglich mit der selben Äußerung kommen, die sie bereits abgegeben haben. Da es ja vorher auch bewilligt, sollte es weiter bei den Wohnkosten berücksichtigt werden und nicht angerechnet.

Ich hätte gerne gewusst, ob jemand hier dazu mehr weiß.

emmelie

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Re: Wassergeld- Abwasserechnung von Wasserwerken...

Ungelesener Beitragvon w12 » 07.11.2017, 15:20

Hallo emmelie

Schon etwas ungewöhnlich, dass nur das vom Amt überwiesen wird und die Miete nicht.

Wenn man den Bescheid nicht kennt, dann kann man immer nur raten.

Grundsätzlich halte ich das Vorgehen für rechtswidrig.

Zwar kann es sein, wenn keine Endabrechnung vorliegt, dass das Amt davon ausgeht, dass im Moment kein Bedarf existiert, aber dann muss es die Überweisung an den Lieferanten stoppen.

Gruß
w12
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Re: Wassergeld- Abwasserechnung von Wasserwerken...

Ungelesener Beitragvon emmelie » 07.11.2017, 23:14

Hallo w12,

die Miete überweisen die auch. So nun ist das Schreiben an die mit der Wasserabrechnung raus und auch das Fax-Schreiben, wo die Wasserabrechnung den zugegangen ist. Wenn die nicht wie schon vorher gebeten den Betrag von der Grusi und Hilfe zum Leben nicht zurückerstatten, dann bleibt der vorläufige Widerspruch aufrecht erhalten. So, dann schauen wir mal.

emmelie


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