Kostenersatz Forderung nach Heimaufenthalt

§§ 68 ff SGB XII Umfang der Leistungen, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, Altenhilfe, Blindenhilfe, Hilfe in sonstigen Lebenslagen, Bestattungskosten...

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Chris48
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Kostenersatz Forderung nach Heimaufenthalt

Ungelesener Beitragvon Chris48 » 01.02.2018, 17:00

Hallo liebe Forums Mitglieder,

Ich habe folgende Situation:
mein Mann ist im letzten Jahr verstorben, nachdem er über 10 Jahre in einer voll stationären Einrichtung (Wiedereingliederung) für schwerst behinderte Menschen gelebt hat. Der Kostenträger war der Landschaftsverband Westfalen Lippe

Nun geht es um die Überprüfung des Nachlasses durch den LWL, da meinem Mann die Hälfte unseres Einfamilienhauses gehört hat .
Mir wurde mitgeteilt, dass ein Gutachter bestellt sei um den Verkehrswert unseres Hauses zu ermitteln, ob ggf. ein Kostenersatz
zu fordern ist.
Was kann da auf mich zukommen??
Muss das Haus verkauft oder ein Darlehen aufgenommen werden, um den LWL
auszuzahlen ??
Vielen Dank für eure Antworten.
LG Chris48

Heinrich
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Re: Kostenersatz Forderung nach Heimaufenthalt

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 02.02.2018, 05:20

Hallo Chris48,

wieso überprüft der LWL den Nachlass Deines Mannes? Der geht in m.M.n. überhaupt nichts an, es sei denn, der LWL würde eine berechtigte Forderung an Deinen Mann bzw. seine Erben haben.

Ich gabe zu, daß ich die Rechtslage - ob der LWL begründet eine Geldforderung erheben kann - nicht beurteilen kann. Jedoch würde ich, wenn mir nichts Schriftliches vorliegen würde, und selbst dann nicht unbedigt einen Gutachter auf das Grundstück lassen, wenn Du das nicht möchtest. Du hast "Hausrecht" und mußt einer fremden Person keinen Zutritt gewähren!

Lächerlich finde ich die Vorgehensweise, erst mal Vermögen begutachten zu lassen und dann zu entscheiden ob man Geld fordert! Nach dem Motto: "Lohnt sich's überhaupt?" :puke-right:

Wenn es "sauber" laufen würde, würde der LWL m.M.n. eine Geldforderung an die Erben des Verstorbenen richten, so daß diese die Möglichkeit haben, angemessen zu reagieren.

Ich empfehle, einen Anwalt einzuschalten!

H.
Zuletzt geändert von Heinrich am 02.02.2018, 05:30, insgesamt 1-mal geändert.
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Colloredo
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Re: Kostenersatz Forderung nach Heimaufenthalt

Ungelesener Beitragvon Colloredo » 02.02.2018, 09:20

Hallo in die Runde,

das ist ein ganz normales Vorgehen des Sozialhilfeträgers. Nach § 102 SGB XII hat der Sozialhilfeträger einen Erstattungsanspruch gegen die Erben bis zur Höhe der Sozialhilfeaufwendungen der letzten 10 Jahre.
Dazu muss das Sozialamt die Höhe des Nachlasses und die Höhe der sonstigen Nachlassverbindlichkeiten (Bestattungskosten, Notarkosten ...) wissen.

Wie die Forderung dann durchgesetzt wird, kommt auf den Einzelfall an. Statt jemandem zum Verkauf zu zwingen, kann sich das Sozialamt z.B. auch die Forderung im Grundbuch sichern lassen o.ä.

Grüße

Chris48
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Re: Kostenersatz Forderung nach Heimaufenthalt

Ungelesener Beitragvon Chris48 » 02.02.2018, 13:01

Hallo,
ich habe immer angenommen, dass das Haus “geschütztes Eigentum“ sei.
Meine Kinder haben auch keine Kostenbeteiligung leisten müssen, da sie nicht mehr mit im Haus wohnen
und somit nicht zur “Bedarfsgemeinschaft“ gehört haben. (laut Kostenträger).
Nur ich habe monatlich einen Betrag leisten müssen.

LG

Heinrich
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Re: Kostenersatz Forderung nach Heimaufenthalt

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 03.02.2018, 05:30

Hallo Chris48,

während des Bezugs von Sozialleistungen ist ein Haus auch geschützt. Möglicherweise aber ändert sich das nach dem Ableben des Leistungsbeziehers.

Wieso schon gesagt, ich würde mit einem Anwalt sprechen!

Falls Du Dir keinen leisten kannst: https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

H.
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Chris48
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Re: Kostenersatz Forderung nach Heimaufenthalt

Ungelesener Beitragvon Chris48 » 04.02.2018, 17:46

Hallo Heinrich,

vielen Dank für die Info.
Ich denke auch, dass das der richtige Weg ist. Meine Situation ist halt doch sehr kompliziert.
LG Chris48


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