Rechtwidriges Verhalten oder alles ok?

§§ 68 ff SGB XII Umfang der Leistungen, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, Altenhilfe, Blindenhilfe, Hilfe in sonstigen Lebenslagen, Bestattungskosten...

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heuerboy
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Rechtwidriges Verhalten oder alles ok?

Ungelesener Beitragvon heuerboy » 02.02.2018, 23:01

Hallo.

Ich bin Erwerbsunfähigkeitsrentner und bekomme ergänzend Sozialhilfe. Das Verhältnis zu meiner Sachbearbeiterin ist eher, sagen wir mal, unterkühlt aber das nur am Rande.
Vor einigen Jahren konnte ich einmal nicht rechtzeitig meine Kontoauszüge einreichen, mit dem Ergebnis, dass sie mir komplett die Sozialhilfe eingestellt hat, wie vorher auch schriftlich angesagt. Nachdem ich dann persönlich auf dem Amt war und die Kontoauszüge nachgereicht hab, fragte ich nach einer Bar-Auszahlung über die Hälfte der Summe aber sie meinte nur, dass gehe nicht, der Automat kann nur 100€ auszahlen! Ich bin dann, als sie meine Kontoauszüge und die 100€ Auszahlung bearbeitete, runter zum Pförtner und hab ihn gefragt, ob der Automat wirklich nur 100€ auszahlen kann, was natürlich nicht der Fall ist! Sie hatte mich also belogen! Als ich dann versuchte ihr nahezulegen, dass ich weiß, dass das mit den Hundert Euro gelogen war, schmiss sie mich aus dem Zimmer!
Eigentlich wollte ich damals schon iwas unternehmen. Nur was? Wie? Darf die mich einfach belügen?

Dieses Jahr passierte es wieder. Die Kontoauszüge waren noch nicht da und sie stellte zum 0102 sofort die Zahlung ein, diesesmal ohne Ankündigung! Als ich sie am Telefon darauf hinwies, sagte sie, ich hätte ja im Januar gesagt, dass ich die Kontoauszüge nachreiche und wenn das nicht passiert, dann wird das Geld eben gestrichen!
Sie hat mich auch noch nie darauf hingewiesen, dass ich die Kontoauszüge schwärzen darf. Ist das auch ok?
Dann habe ich sie heute morgen am Telefon gefragt, wozu sie diese Kontoauszüge immer wieder aufs Neue braucht, weil sie bekommt ja alles andere von mir, Mietnachweis, Rentennachweis, Nebenkostenabrechnung etc und ausserdem bekommt meine Frau auch Geld auf dieses Konto und meine Rente geht da auch drauf; wie will sie da was relevantes finden? Die Antwort war kurz und einfach, geht mich gar nichts an, liegt in ihrem ermessen und dann hat sie wieder aufgelegt!
Nachdem ich dann zur Bank bin und meine Kontoauszüge, die mir wieder, wie das eine Mal zuvor, einfach ein paar Tage zu spät(fürs Sozialamt!)zugeschickt wurden, abgeholt hab, bin ich dann zu ihr. Diesesmal hat sie ohne zu diskutieren die volle Summe ausbezahlt(und diesesmal auch komplett ohne iwas zu unterschreiben, normal wird sowas ja ganz penibel festgehalten aber diesesmal nüscht, keine Erklärung, wieviel Geld ich da ausbezahlt bekomme, keine Unterschrift von mir, nichts(ein Fortschritt, eine Falle?)!)aber sie hat die Kontoauszüge einbehalten, mit der Anmerkung, dass müsse sie sich schließlich erstmal anschauen und die Kontoauszüge würden mir dann mit der Post zugestellt.
Ich hab iwo in den tiefen des Internets gelesen, dass auch das versenden von Kontoauszügen mit der normalen Post unzulässig ist, weil es eben sensible Daten sind?

Was kann ich tun? Darf die das alles so? Wenn nicht, wie soll ich am besten vorgehen?

Danke an Alle, die den langen Text gelesen oder es zumindest versucht haben und noch mehr Dank an die, die mir vielleicht antworten!

Gruss,
Heuerboy

Heinrich
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Re: Rechtwidriges Verhalten oder alles ok?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 03.02.2018, 05:45

Hallo,

Du kannst versuchsweise eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Dame einreichen, das Gespräch mit ihrem Vorgesetzen suchen oder nur noch mit Beistand zu ihr hingehen. Ich würde Letzteres empfehlen.

Was das zurückschicken von Kontoauszügen betrifft - ob das "legal" ist oder nicht, weiß ich nicht. Halte ich aber ehrlich gesagt für völlig schnuppe. Irgendwie müssen die Kontoauszüge ja zu Dir zurück gelangen. Wenn Du sie persönlich abgibst, kann man sie ja kurz fotokopieren und Dir die Originale wieder mitgeben oder Du kriegst sie (Originale) eben per Post zurück.

Ich hatte vor einiger Zeit mal Stress mit einer Sachbearbeiterin auf dem Jobcenter (nicht auf dem Sozialamt, dürfte aber keinen großen Unterschied machen). Es ging um völlig andere Sachverhalte als hier aber nach einem unerfreulichen Dialog fragte ich sie nach dem Namen ihres Vorgesetzten und plötzlich würde sie deutlich freundlicher. Kein Witz. ;)

Vielleicht solltest Du auch darüber nachdenken, Dir eine Sozialberatung (Caritas, Diakonie, etc.) vor Ort einzuholen. Allerdings frage ich mich ob dieser Fall "schwerwiegend" genug dafür ist. Nichts für ungut.

H.
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Re: Rechtwidriges Verhalten oder alles ok?

Ungelesener Beitragvon heuerboy » 03.02.2018, 13:06

Hallo.

Vielen Dank für deine Antwort! Allerdings bringt das Erfahrungsgemäß gar nichts, ganz nach dem Motto "eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus!"! Ich hatte das schon selber vor Jahren probiert, mit dem Vorgesetzten zu sprechen. Das Ergebnis war, dass sie sagte "kleinen Moment!", aufstand, kurz zu ihrem Vorgesetzten ging und mit den Worten wiederkam "Herr X wartet jetzt auf sie!"! Ja und Herr x hat auf mich gewartet, um mir dann haarklein klarzumachen, dass ich der Sozialhilfeempfänger bin und meine Möglichkeiten ziemlich begrenzt sind!
Ich hab dieses "ich möchte ihren Vorgesetzten sprechen!" auch mehrfach bei Anderen mitbekommen, mit dem gleichen Ergebnis! Da macht man sich allerhöchstens zum Kasper, weil den Vorgesetzten sprechen ganz sicher nach hinten losgeht!
Deswegen möchte ich auch in Erfahrung bringen, ob da von ihr jetzt wirklich Illegales handeln vorliegt, um dann, wie du sagst, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu machen!


Danke!
Zuletzt geändert von heuerboy am 03.02.2018, 13:08, insgesamt 1-mal geändert.

Heinrich
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Re: Rechtwidriges Verhalten oder alles ok?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 03.02.2018, 14:00

Hallo heuerboy,

das mit der Dienstaufsichtsbeschwerde war nur ein Gedanke. Bringen muß das nicht viel. Es soll SB geben, die sich mit Dienstaufsichtsbeschwerden die Bürowände tapezieren können. Habe ich mal so gelesen.

Es gibt zudem die Möglichkeit einer Fachaufsichtsbeschwerde, wobei auch da der Effekt (in diesem Fall) fraglich ist.

Die Aussage, daß Deine Möglichkeiten "ziemlich begrenzt" sind, ist so nicht korrekt, denn Dir stehen alle Möglichkeiten offen, die der Gestzgeber Dir bietet. Das hätte ich persönlich geantwortet.

Aber egal jetzt. Ich kann aus Deinen Äußerungen nicht entnehmen, daß die SB sich "illegal" verhält. Soweit ich erkennen kann, scheint es doch nur um die Kontoauszüge zu gehen, die nicht immer rechtzeitig vorliegen. Oder?

Dann laß' Dir diese doch von Deinem Geldinstitut nicht mehr zuschicken, sondern drucke sie am Automaten. Dann hast Du sie zur Hand, wenn Du sie brauchst.

Ansonsten würde ich Dir empfehlen, das nächste Mal mit einem "Beistand" bzw. mit einer Begleitung zur SB oder auch zum Vorgesetzen zu gehen. Das kann schon "Wunder wirken".

H.
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Re: Rechtwidriges Verhalten oder alles ok?

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 03.02.2018, 19:59

Mannomann,nur wegen fehlender Kontoauszüge sofort die Zahlung einzustellen empfinde ich als Schikane.Leider kann man sich zwar vieles im Leben aussuchen,aber nicht die Sachbearbeiter im Amt...

Ich bin in einer ähnlichen Lage wie du,ebenfalls EU-Rentner und zusätzlich Sozialhilfebezieher,und auch meine Sachbearbeiterin könnte m.M.n. ne Portion Empathie vertragen.Ich bin jetzt Mitglied im Sozialverband geworden,wird ja quasi vom Sozialamt bezahlt,und verbinde damit die Hoffnung das meine Sachbearbeiterin etwas umgänglicher wird.Sollte dem nicht so sein so habe ich wenigstens hoffentlich eine Unterstützung an meiner Seite.
viewtopic.php?f=6&t=27219
Gruß Pete123 :)

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Re: Rechtwidriges Verhalten oder alles ok?

Ungelesener Beitragvon sobriety » 03.02.2018, 20:43

Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter
Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird.
Der Grund ist dann nicht die Tatsache, dass die Kontoauszüge nicht gezeigt werden wollten, sondern die Tatsache, dass die Bedürftigkeit nicht festgestellt werden konnte. So wird es jedenfalls ausgelegt. Und man kann kaum Einwende einlegen. Fehlende Mitwirkung ist dann der Versagungsgrund von Hartz 4 Leistungen.

Das Jobcenter kann keine automatische Datenabfrage bei Banken und Sparkassen durchführen, um Kontostände und Geldbewegungen festzustellen. Allerdings erfährt sie, wie viele Konten und Depots ein Antragsteller besitzt. Es fällt also auf, wenn im Antrag auf Arbeitslosengeld II Konten verschwiegen werden. Alle Textstellen aus denen man auf Religion, Politik oder sexuelle Neigung schließen kann, dürfen eingeschwärzt werden. Allerdings müssen die Beträge weiterhin sichtbar bleiben.

Urteil: „Für einen Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen Arbeitslose ihre Kontoauszüge vorlegen. Die Daten seien erforderlich, um den Antrag zu prüfen und die Höhe der Leistung zu berechnen. Allerdings dürfen die Arbeitslosen besondere Ausgaben schwärzen. (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben) Das gilt auch bei Folgeanträgen und ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Behörde Anlass für einen Missbrauchsverdacht hat. (Bundessozialgericht Kassel).

Kontoauszüge
ALG II-Bezieher sind nicht verpflichtet, Kontoauszüge zurückliegender Monate vorzulegen und verletzen ihre Mitwirkungspflicht nicht dadurch, dass sie nur den aktuellen Kontostand mitteilen. Hessisches Landessozialgericht Trotzdem werden meisten die Kontoauszüge der letzten 3 Monate verlangt. Der Sinn darin ist unklar. Denn es kommt immer auf die Bedürftigkeit bei Antragstellung an. Und rückwirkend wird Hartz 4 nicht gezahlt. Und die Einnahmen und Ausgaben vor der Antragstellung hat das Jobcenter nicht zu interessieren. Es geht immer nur um die momentane Situation. Das Gleiche gilt bei Weiterbewilligungsanträgen. Auch hier verlangt das Jobcenter oftmals erneut Kontoauszüge. Auch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Da der Hartz 4 Empfänger belehrt wurde, was seine Mitwirkungspflicht betrifft, würde ihm mit dem Verlangen der Kontoauszüge unterstellt, er hat Einnahmen verschwiegen. Das Jobcenter darf also auch bei einem Weiterbewilligungsantrag nur Kontoauszüge verlangen, wenn sie ein berechtigtes Interesse h
http://www.datentransfer24.de/Arge-Kontoauszuege.html

Das wird im SGB XII ebenso gelten.
Es grüßt sobriety

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Re: Rechtwidriges Verhalten oder alles ok?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 03.02.2018, 21:40

Guten Abend heuerboy,

bitte mach doch nicht so einen Eiertanz aus der Geschichte. Bring schlichtweg die Unterlagen rechtzeitig bei, schalte Dein Gehirn ein. Steuerbescheide werden mit normaler Post versandt, Banken versenden Kontoauszüge per Post, warum sollen Deine Kontoauszüge also nicht per Post versendet werden?
Ob der Sachbearbeiter Dich mag oder nicht mag spielt keine Rolle. Vorgänge müssen von ihm erledigt werden und fertig.

LG Rolf
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Re: Rechtwidriges Verhalten oder alles ok?

Ungelesener Beitragvon heuerboy » 04.02.2018, 00:53

Lieber Rolf.

Das Hirn einzuschalten, empfehle ich doch eher dir und auch das lesen solltest du nochmal probieren, denn sonst wüsstest du, warum meine Kontoauszüge zu spät eingereicht wurden!
Die Post haftet nicht für den Verlust von Briefsendungen und von daher ist das versenden von Kontoauszügen, zumindest als normale Briefsendung, nicht rechtmäßig!
Ich bin gerade dabei, die ganzen Paragraphen zusammen zu sammeln, du, mein lieber Rolf, darfst dich gerne belügen und schlecht, vermutlich sogar illegal behandeln lassen, ich für meine Fälle habe jetzt die Nase voll und wehre mich und dabei geht es mir gar nicht mal um diese blöden Kontoauszüge, es geht darum, dass sie mich einfach belügt wenn es ihr passt und sich scheinbar alles so dreht, wie sie s möchte!
Fast wie n Sozialhilfeempfänger oder Rolf?

Wer Ironie findet, darf sie behalten!

Vielen Dank für die bisherigen Antworten!
Zuletzt geändert von heuerboy am 04.02.2018, 00:55, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Rechtwidriges Verhalten oder alles ok?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 04.02.2018, 07:03

Guten Morgen heuerboy,

weil Du nicht dafür gesorgt hast Sie rechtzeitig auszudrucken und an das JC zu versenden. Banken erstellen die Belege zeitgleich mit der Buchung. Ich muss mir die Belege nicht zusenden lassen, sondern drucke sie mir direkt aus. Wenn Du nun schreibst:

Die Post haftet nicht für den Verlust von Briefsendungen und von daher ist das Versenden von Kontoauszügen, zumindest als normale Briefsendung, nicht rechtmäßig!

Fang den Spaß doch bitte erst einmal mit dieser Aussage von Dir an aufzudröseln. Welches Gesetz verbietet es Bankauszüge per Post zu versenden?
Die Antwort lautet: K E I N E S

Mit dem Sammeln der Paragrafen solltest Du Dir ruhig Zeit lassen, denn sammeln macht richtig Freude, wie meine herbstlichen Ausflüge in die Pilze.
Nur Paragrafen sammeln, bringt Dir nichts. Du darfst Dich aufregen, wie Du möchtest. Jetzt sind es nicht einmal mehr die Kontoauszüge, die Dich verärgern. Jetzt gehst Du auf die Sachbearbeiterin los. Toi, Toi für Deine Mühen. Wenn Du mit den Paragrafen durch bist, vielleicht könntest Du und dann sagen, welcher Paragraf Lügerei verbietet.

Rege Dich ab, komm runter, was Du produzierst, ist nichts weiter als heiße Luft. Setz Dich lieber mit der Frau in Ruhe auseinander und kläre die Problematik.

LG Rolf
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Re: Rechtwidriges Verhalten oder alles ok?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 04.02.2018, 07:07

Hallo heuerboy,

heuerboy hat geschrieben:ich für meine Fälle habe jetzt die Nase voll und wehre mich und dabei geht es mir gar nicht mal um diese blöden Kontoauszüge, es geht darum, dass sie mich einfach belügt wenn es ihr passt und sich scheinbar alles so dreht, wie sie s möchte!

ich verstehe Deinen Brass auf die Dame voll und ganz, möchte Dich jedoch in einem Punkt vorwarnen:

Wenn Du Anschuldigungen gegen sie erhebst, solltest Du insbesondere mündliche Äußerungen der SB Dir gegenüber nachweisen können. Ohne Zeugen ist das schier unmöglich.

Dennoch wünsche ich Dir viel Erfolg.

H.
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