Hilfe zur Pflege statt Eingliederungshilfe

§§ 68 ff SGB XII Umfang der Leistungen, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, Altenhilfe, Blindenhilfe, Hilfe in sonstigen Lebenslagen, Bestattungskosten...

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Jedimeisterin
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Hilfe zur Pflege statt Eingliederungshilfe

Ungelesener Beitragvon Jedimeisterin » 25.02.2018, 18:02

Liebe Forengemeinde,

ich weiß noch nicht mal, ob ich hier richtig bin. Ich habe einen behinderten Sohn mit frühkindlichen Autismus. Er bekommt Eingliederungshilfe für einen Integrationshelfer für den Schulbesuch als Eingliederungshilfe nach SGB XII §§ 53 und 54. Und auch über viele Jahre die Eingliederungshilfe
über denselben Paragrafen die Unterbringung als Kurzzeitwohnen im Kupferhof. Wenn das einen ziemlich komisch vorkommen mag seht doch mal
bitte hier rein. Das ist eine etwas andere Kurzzeitpflegeeinrichtung, wo zwingend neben der Kurzzeitpflege auch Eingliederungshilfe beantragt werden
muss. Und dieses Kurzzeitwohnen ist ausnahmsweise mal einkommensunabhängig

http://www.ieb-debra.de/Antrag-Eingliederungshilfe.pdf

"Kein Einsatz von Einkommen und Vermögen! Bei Leistungen für Einrichtungen ist § 92a SGB XII zu berücksichtigen. Der zuständige Sozialhilfeträger in Hamburg hat auf dieser Basis festgestellt: „Da es sich um eine geplante vorübergehende Unterbringung handelt, die keinesfalls länger als einen Monat andauert, kann keine häusliche Ersparnis nach § 92 a Abs. 1 SGB XII gefordert werden.“ Als vorübergehend gilt ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten. Kurzfristige Unterbringungen fallen somit als häusliche Ersparnis nicht ins Gewicht. Vielmehr können zusätzliche Haushaltskosten aufzufangen sein, wie z.B. die Beschaffung von Kleidung oder Fahrtkosten, sofern sie durch die stationäre Unterbringung notwendig werden. Diese Auffassung lässt sich auch in der juristischen Fachliteratur (z.B. Grube/Wahrendorf, SGB XII Sozialhilfe 4. Auflage 2012, Rd 6 - 15) nachvollziehen, und zwar: "Kurzfristige Unterbringungen fallen als häusliche Ersparnis nicht ins Gewicht."

Leistungen der Eingliederungshilfe nicht nachrangig gegenüber Leistungen der Pflegeversicherung! Das Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen ist in § 13 SGB XI geregelt. § 13 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 legt fest, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 f. SGB XII, § 27 d Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 Satz 2 BVG i.V.m. §§ 53 f.SGB XII und § 35 a SGB VIII unberührt bleiben und im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig sind. Somit sind Leistungen der Pflegekasse gem. § 39 SGB XI nicht einzusetzen. Als Konsequenz hieraus stehen den Familien im häuslichen Bereich die Leistungen der Pflegeversicherung in vollem Umfang zur Verfügung. Die Kurzzeit- und Verhinderungspflege ergänzt daher nach ihrem Sinn und Zweck die Leistungen der häuslichen Pflege. Der Leistungsanspruch dient den Interessen der pflegebedürftigen Kinder und ihrer Familien und beabsichtigt nicht eine finanzielle Entlastung anderer Finanzierungsträger im Bereich der Hilfe für behinderte Menschen (z.B. Eingliederungshilfe)."

Diesen Antrag habe ich dieses Jahr wieder bekommen, um diese Eingliederungshilfe zu beantragen. Und was bekomme ich, ein Schreiben mit dem
Antrag auf nicht gedeckter Heimkosten mit der Bitte die Vermögens- und Einkommensverhältnisse darzulegen. Ich denke, dass ist "Hilfe zur Pflege",
weil dort die Übernahme der nicht gedeckten Kosten für die Kurzzeitpflege steht. Ich hatte der guten Dame eine Mail geschickt mit der letzten
Kostenzusage über die Eingliederungshilfe für den "Kupferhof" ohne Einkommensprüfung mit der Bitte mir darzulegen, warum das jetzt anders läuft.
Darauf Kurzantwort als Brief, dass sie für die Kurzzeitpflege zuständig ist und ich bitte die Unterlagen schicken möchte. Keine Erklärung gar nichts.

Ich habe Eingliederungshilfe beantragt und nicht "Hilfe zur Pflege". Kann das Sozialamt einfach so entscheiden. Ich bin schon geneigt, wenn ich demnächst keine vernünftige Antwort bekomme von denen einen Anwalt für Sozialrecht einzuschalten.

LG Jedi

Colloredo
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Re: Hilfe zur Pflege statt Eingliederungshilfe

Ungelesener Beitragvon Colloredo » 26.02.2018, 13:39

Hallo Jedi,
ich kann mir vorstellen, dass bei deinem Sozialamt die SB nicht kapiert, dass es Kurzzeitpflege auch als Eingliederungshilfe gibt. Vielleicht ist sie neu und hat davon noch nichts gehört. Sorgt auch bei uns bei den "Neuen" immer für Erstaunen. Vielleicht gehst du mal persönlich vorbei und wenn das Gespräch so läuft wie der Brief kannst du dich direkt zum Vorgesetzten durchfragen. Oder du richtest einen Brief an den Leiter des Sozialamtes mit deinen Fragen und dem Hinweise, dass deine SB dir nicht sagen kann, warum sie die Unterlagen plötzlich will. Dann müsstest du auf jeden Fall eine Antwort mit mehr Inhalt bekommen.
Grüße, C.


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