Was bedeutet die Härtefallregelung bei zu teurem Auto?

§§ 68 ff SGB XII Umfang der Leistungen, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, Altenhilfe, Blindenhilfe, Hilfe in sonstigen Lebenslagen, Bestattungskosten...

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Anouk
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Was bedeutet die Härtefallregelung bei zu teurem Auto?

Ungelesener Beitragvon Anouk » 07.05.2019, 10:23

Hallo,

ich bin gerade von ALGII in die Grundsicherung gerutscht (wegen voller Erwerbsminderung) und gerade dabei diesbezüglich einen Antrag zu stellen.
Dabei kam heraus, dass Auto + Barvermögen (Bankkontostand) über dem zulässigen Schonvermögen liegen. Der Autowert beträgt vermutlich ca. 5000,- €, Barvermögen ca. 2000,- €.

Der Mitarbeiter im Sozialamt meinte, wenn ein Arzt mir bescheinigen würde, dass ich aus gesundheitlichen Gründen das Fahrzeug benötigen würde, könnte ich es eventuell oder vermutlich behalten, weil dann eine Härtefallregelung greifen würde.

Wenn ich das google, stoße ich auf § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII, in dem es heißt:
(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.


Man mir einen Fragebogen zum Auto ausgehändigt, indem u.a. gefragt wird, wozu ich das Auto benötige.
Dort sollte ich dann, so wie ich den Mitarbeiter verstanden habe, auf meine gesundheitliche Situation hinweisen. Und falls dann ein Attest angefordert würde, sollte ich dieses einreichen.

Jetzt wollte ich meine Antwort (wozu, bzw. dass ich ein Auto benötige) schon so gut es geht begründen und zwar u.a. mit Auszügen aus dem Ärztlichen Befundericht, der für den Rentenantrag (der parallel läuft, aber wahrscheinlich mangels Einzahlungszeiten abgelehnt wird) eingereicht wurde. Denn die Gründe für die Erwerbsunfähigkeit sind teils die gleichen, die jetzt dafür sprechen, ein Auto zu benötigen.

Das wären vor allem psychische Probleme wie Depressionen (z.Zt. mittelgradig), soziale Phobien, zwanghafte Persönlichkeitsstörung, chronische Schmerzstörungen mit somatischen und psychischen Faktoren u.a.

Wie man aus den o.g. Krankheitsbildern evtl. schon ableiten kann, mache ich mir jetzt große Sorgen, dass ich mein Auto verlieren könnte!
Kurz gesagt, aufgrund meiner psychischen und körperlichen Verfassung halte ich es einfach für unmöglich, ohne Auto auszukommen.
Ein Attest bekäme ich vermutlich auch noch, aber im Prinzip würden da dann halt auch wieder die selben Diagnosen drin stehen. Es ist ja - zumindest aus meiner Sicht - nachvollziehbar, dass es für jemanden mit den o.g. Störungen sehr hart sein kann, mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein zu müssen. Alleine durch die körperlichen Schmerzen an verschiedensten Stellen (z.B. beim Sitzen, oder Stehen oder Gehen an den Füßen), wären die viel längeren Fahrzeiten, das Laufen hin zu den Haltestellen, Warten, Umsteigen, evtl. voller Bus usw. für mich unerträglich!

So, und jetzt meine Frage: Ich kann das nicht einschätzen, was der o.g. Paragraf in Zusammenhang mit meinen Krankheiten bedeutet, bzw. wie sowas normalerweise ausgelegt oder gewichtet wird?

Elfriede
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Re: Was bedeutet die Härtefallregelung bei zu teurem Auto?

Ungelesener Beitragvon Elfriede » 07.05.2019, 10:38

Hallo Anouk
Sei mirnicht böse
Dochder sicherste Weg,ist einaltes Auto,oder ein leihauto
Bin seit 1990 abhängig vom sozialamt.undgehe diese problemen
Aus demWeg.habe ein 10jahre altes Auto.kleinwagen
Gruss Elfriede

Anouk
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Re: Was bedeutet die Härtefallregelung bei zu teurem Auto?

Ungelesener Beitragvon Anouk » 07.05.2019, 10:52

Das Auto ist ja auch schon 5 Jahre alt und ein "Kleinstwagen". Aber es war halt damals neu und hat erst sehr wenig Kilometer, daher wird das derzeit offenbar noch so hoch bewertet.
Aber dieses Auto jetzt verkaufen zu müssen, "nur" weil ich sonst insgesamt ca. 2000,- € über dem Schonvermögen liege, und mir dann eine billige alte gebrauchte Kiste zu kaufen, die dann vemutlich auch insgesamt deutlich teurer in Steuer, Versicherung, Instandhaltung/Reparatur und Benzin ist, das wäre ja die reinste Geldvernichtung.

PS: Die Bewertungen für das Auto schwanken auch stark.

Bei dat.de heißt es z.B. ca. 4100,- €. Aber das ist halt der Händlerankaufspreis.

Bei der autoscout24 Gebrauchtwagenbewertung heißt es 5200,- bis 5700,- €!

Deshalb habe ich einfach mal 5000,- € so über den Daumen genommen. So oder so wäre es zu teuer. Es sei denn, das Sozialamt würde da noch mal irgendwie "gnädiger" rechnen, das glaube ich aber kaum.
Zuletzt geändert von Anouk am 07.05.2019, 10:56, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Was bedeutet die Härtefallregelung bei zu teurem Auto?

Ungelesener Beitragvon w12 » 07.05.2019, 11:12

Hallo Anouk

Die Frage kann dir hier keiner beantworten.

Dein Arzt wird beurteilen können, ob Autofahren erlaubt ist.

Wenn dem so ist, wird er dir bescheinigen können, dass die Nutzung öffentlicher Verkehrmittel für dich problematisch ist.
Dann wäre das Auto für die Teilnahme am täglichen Leben notwendig.

Gruß
w12
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Anouk
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Re: Was bedeutet die Härtefallregelung bei zu teurem Auto?

Ungelesener Beitragvon Anouk » 07.05.2019, 11:32

Hallo (auch an Elfriede, hatte ich vergessen!),

ja, ist schon klar, dass hier keiner sagen kann, "so wird es sein und nicht anders".

Der Punkt ist nur, ich kann aus dem o.g. Paragrafen nicht rauslesen, dass damit überhaupt der Krankheitsfall "abgedeckt" ist. Da steht ja nur, wenn eine "angemessene Lebenführung ... wesentlich erschwert würde".
Tja, das heißt ja irgendwie alles und nichts ...

Ich dachte, vielleicht weiß ja jemand aus Erfahrung, wie sowas mit Attesten gehandhabt wird. Der Mitarbeiter beim Sozialamt hat (so kam es mir vor) ein wenig den Anschein erweckt, als sei das keine besonders große Sache, so nach dem Motto "ja, dann reichen Sie ein Attest rein". Dieses würde dann ans Gesundheitsamt weitergeleitet. Meistens wäre dann eine persönliche Untersuchung beim Gesundheitsamt nicht nötig, sondern es würde nach Aktenlage (ich glaube, so nannte er das), also nur aufgrund des Attestes entschieden. Das klang fast schon so, als sei das mit dem Attest nur eine Formsache, ich denke aber, dass der Mitarbeiter sich evtl. auch nur keinen Stress (von wegen Diskussion) machen wollte.

Der Arzt würde mir sehr sicher bescheinigen, dass ich zum Autofahren in der Lage bin und sehr wahrscheinlich auch, dass Benutzung von ÖV aufgrund meines Krankheitsbildes sehr problematisch ist, bzw. meine Lebensqualität sehr beeinträchtigen würde (falls ich überhaupt zum Nutzen von ÖV in der Lage wäre). Den genauen Wortlaut, was nachher im Attest stehen könnte, weiß ich jetzt natürlich auch noch nicht.
Ich hatte ja auch gehofft, dass evtl. der mitgelieferte ärztliche Befundbericht (der von der RV angefordert wurde, um meine Erwerbsfähigkeit zu prüfen) schon ausreicht, weil da ja die ganzen Diagnosen auch drin stehen.
Nur halt nicht mit dem speziellen Vermerk, dass der Verlust des Autos eine besondere Härte bedeuten würde.

Jetzt könnte natürlich der Amtsarzt beim Gesundheitsamt auch einfach sagen "Schnickschnack, Grundsicherung ist kein Ponyhof, die wird sich an die ÖV gewöhnen müssen"!
Zuletzt geändert von Anouk am 07.05.2019, 11:36, insgesamt 2-mal geändert.

Colloredo
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Re: Was bedeutet die Härtefallregelung bei zu teurem Auto?

Ungelesener Beitragvon Colloredo » 07.05.2019, 12:02

Hallo Anouk,

letztlich ist das immer eine Einzelfallentscheidung, wie dein Gesundheitsamt oder dein Sachbearbeiter das entscheidet kann hier niemand vorhersehen.

Anouk hat geschrieben: Alleine durch die körperlichen Schmerzen an verschiedensten Stellen (z.B. beim Sitzen, oder Stehen oder Gehen an den Füßen), wären die viel längeren Fahrzeiten, das Laufen hin zu den Haltestellen, Warten, Umsteigen, evtl. voller Bus usw. für mich unerträglich!


Sowas in der Art kann dein Arzt ja attestieren, das kann durchaus relevant sein. Oder wie sieht es z.B. mit Einkäufen aus? Kannst du das mit öffentlichen Verkehrsmitteln erledigen. Oder müsste dir das Sozialamt sonst vielleicht eine Nachbarschaftshilfe finanzieren, die für dich Einkaufen geht?
Die Argumentation von Elfriede bezüglich eines billigeren , älteren Autos kann aber durchaus auch vom Sozialamt kommen.

Grüße, C.

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Re: Was bedeutet die Härtefallregelung bei zu teurem Auto?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 07.05.2019, 12:05

Hallo "Anouk",

begründe, warum Du das Auto brauchst und dann abwarten, wie die Behörde reagiert.

Ggf. dann Widerspruch gegen die Behördenentscheidung einlegen.

H.
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Re: Was bedeutet die Härtefallregelung bei zu teurem Auto?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 07.05.2019, 16:33

Moin Anouk,

wo ein Wille, da ist ein Gebüsch. Wie kommst Du auf einen Wert des Autos von 5.000 € bei den Vorschäden, die das Auto hat? Lass Dir im Autohaus eine Bewertung Deines Wagens geben, weil Du ein neues Auto kaufen möchtest. Bei der Farbe des Wagens, den vielen Macken, dem Pflegezustand, wenn Du da noch 3000 € bekommst, so kannst Du froh sein..........

Liebe Grüße
Rolf
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Re: Was bedeutet die Härtefallregelung bei zu teurem Auto?

Ungelesener Beitragvon Anouk » 07.05.2019, 17:00

Na ja, ehrlich gesagt, ist das Fahrzeug recht gepflegt, eigentlich ohne Lackschäden (Garagenfahrzeug und kaum gefahren) und unfallfrei.
Und ich will jetzt auch nicht unbedingt was von Lackschäden usw. erzählen, dann kommen die mir nachher mit einem Gutachter ...

Aber es stimmt schon, ich habe beim Verkauf meines vorletzten Fahrzeugs nicht schlecht gestaunt über die teils extrem niedrigen Händlerangebote.
Daraufhin habe ich es dann privat zu fast dem doppelten Preis (gegenüber dem niedrigsten Händlerangebot) verkauft.

Und genau so könnte natürlich auch das Amt argumentieren ... die schauen vielleicht bei autoscout24 und sagen dann, "das könnten Sie voraussichtlich kriegen, wenn Sie privat verkaufen, also verkaufen Sie es nicht unter Wert an einen (unseriösen) Händler". Ich weiß nicht, ob man mich dazu zwingen kann, privat zu verkaufen.
Ich meine, diesbezüglich irgendwo gelesen zu haben, das Amt würde diese Schwackel-Liste zur Beurteilung heranziehen (was ja glaube ich auch die Händlerankaufspreise ausgibt?).
Da dürfte dann sowas ähnliches rauskommen, wie bei dat.de.

Als vorsichtig positiv würde ich es ja schon mal sehen, dass mir angedeutet wurde, dass es Sonderregelungen gibt (wenn ich also z.B. per Attest angebe, das Fahrzeug zu benötigen).

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Re: Was bedeutet die Härtefallregelung bei zu teurem Auto?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 07.05.2019, 19:14

Ach Anouk,

was Du als gepflegt bezeichnest muss ich zwangsläufig ja nicht genauso beurteilen. Bei Zinsen ist es immer so, dass die Bank extrem hohe Zinsen zahlt, wenn man Ihren Ausführungen folgt, wogegen der Sparer seiner Meinung nach, immer zu wenig Zinsen erhält. Ebenso ist es beim Verkauf des Autos. Dem Käufer ist es zu teuer, der Verkäufer bekommt immer zu wenig Geld.

Autohändler bestimmen über Computer den Wert von Autos. Grundlagen sind Schwacke oder DEKRA Programme. Lass das Auto in einem Autohaus schätzen und melde Dich wieder. Dann können wir weiter über das Thema nachdenken. Allein wenn im Fahrzeugbrief eine neue Eintragung ist, sinkt der Verkehrswert um 25 %.

Liebe Grüße
Rolf
Zuletzt geändert von CuttySark am 07.05.2019, 19:16, insgesamt 1-mal geändert.
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