Leistungskürzung aufgrund Krankenhausaufenthalt

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

Moderator: Regelteam

ppGerman
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Leistungskürzung aufgrund Krankenhausaufenthalt

Ungelesener Beitragvon ppGerman » 15.06.2017, 09:51

Hallo Zusammen,

das Sozialamt des Betroffenen hat Auskunft verlangt, seit wann der Betroffene im Krankenhaus stationäre behandelt wird. Das Sozialamt möchte aufgrund der Abwesenheit (Krankenhaus) die Leistungen kürzen; um den Regelsatz für Nahrungsmittel/Getränke. Bisher ist kein Bescheid ergangen, um wieviel gekürzt wird.

Ist die Kürzung rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Betroffene über einen längeren Zeitraum in der Klinik ist?
Gibt es gerichtliche Entscheidungen? Einfach sagen, dass dürft ihr nicht, wird da wohl kaum ausreichen.

Besten Dank und einen schönen Feiertag.
Grüße

CuttySark
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Re: Leistungskürzung aufgrund Krankenhausaufenthalt

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 15.06.2017, 10:33

Hallo PP German,

über genau dieses Tema streite ich mich mit meinem Sozialamt herum. 2016 war ich 6 Wochen in einer klinik, davon 1 Monat durchgehen.
Daraufhin kürzte man meinen Bescheid mit der Begründung, dass ich kein Geld bräuchte, weil ich in Vollverpflegung sei. Dagene habe
ich Widerspruch eingelegt und das Verfahren zieht sich immer noch hin.

2017 war ich 7 Wochen in der Klinik und die Sozialhilfe kündigte an mich erneut in Anspruch zu nehmen, wogegen ich der Sachbearbeiterin
erklärte wieder in den Widerspruch zu gehen.

Die Entscheidung ist derzeit in der juristischen Dikussion. Manche Kreis verzichten mittlerweile darauf und ander, wie mein Kreis, wollen ans
Geld.

Bitte lies selber:

https://www.segeberg.de/media/custom/22 ... 1475161272

Seite 3 - Position 4 (unten auf der Seite)

Krankenhausverpflegung ist bei stationärer Aufnahme im Krankenhaus nicht zu kürzen.

Bitte wehre dich.

LG Rolf

w12
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Re: Leistungskürzung aufgrund Krankenhausaufenthalt

Ungelesener Beitragvon w12 » 15.06.2017, 14:26

Hallo

Besser :mrgreen: :

Nr. 1/2017 vom 10.02.2017

Zwar haben wir ab 01.01.2017 eine Änderung des § 27 a SGB XII, aber z.B. hält an seiner Regelung fest:

SGB XII50.00/ 50.20.0209.06.2016Hinweisezur Durchführung der Sozialhilfe
https://www.segeberg.de/media/custom/22 ... 1487925100
Gruß
w12
Zuletzt geändert von w12 am 15.06.2017, 17:12, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Link eingefügt
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Re: Leistungskürzung aufgrund Krankenhausaufenthalt

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 15.06.2017, 14:59

Hallo w12,

ich bin doppelgleisig in meiner Sache gefahren. Bitte lies:

EVS: Krankenhaus-Essen war noch nie Nahrungsmittel im SGB II / XII
Text: EVS: Krankenhaus-Essen war noch nie Nahrungsmittel im SGB II / XII
Lt. Systematik SEA 98 des Statistischen Bundesamtes gehört Krankenhausessen in die Abteilung 063 Stationäre Gesundheitsdienstleistungen
063 Stationäre Gesundheitsdienstleistungen
Bei einem Krankenhausaufenthalt ist der Patient für die Dauer der Behandlung in einer Einrichtung stationär untergebracht. Krankenhaustagespflege und häusliche Betreuung durch Krankenhausbedienstete und Hospize für unheilbar Kranke sind eingeschlossen.
Eingeschlossen sind: Allgemein- und Spezialkrankenhäuser ebenso wie medizinische und Entbindungszentren, Säuglings- und Genesungsheime, die stationär Dienste leisten; Geriatrie-Einrichtungen; Rehabilitationszentren, die stationär Kranke pflegen; Rehabilitationstherapien, deren Behandlungsziel mit einem längeren Aufenthalt erreicht wird und Aufenthalte in Kurkliniken; medizinische Ausrüstungen u.a. gesundheitsbezogene Produkte, die dem Krankenhauspatienten zur Verfügung gestellt werden sowie auch nicht-medizinische Aufwendungen der Krankenhäuser für Verwaltung, nicht-medizinisches Personal, Essen und Trinken, Unterbringung usw.
Ausgeschlossen sind: medizinische Einrichtungen, Kliniken und Lazarette zur ambulanten Behandlung (062); Altenheime, Einrichtungen für geistig und körperlich Behinderte und Rehabilitationszentren, hauptsächlich für lange Aufenthalte (124).
http://www.destatis.de/DE/Publikationen ... 989004.pdf
Eine Anrechnung von Krankenhaus-Essen in Form von "Nahrungsmitteln" (Abteilung 01) war daher im SGB II schon immer system-widrig und dürfte daher auch verfassungs-widrig sein (BVerfG 1 BvL 1/09 http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 00109.html ).
"..., dass Ausgaben in der Vergleichsgruppe für stationäre Gesundheitsleistungen und über die Zuzahlungen hinausgehende (zahn-)ärztliche Dienstleistungen als nicht regelsatzrelevant angesehen und deshalb nicht berücksichtigt worden sind."
Bundestags-Drucksache 17/1043 Antwort der Bundesregierung, Antwort auf Frage 12
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701043.pdf
Wie man an dieser Antwort der Bundesregierung sieht, fehlt der Bundesregierung auch hier jegliche Sachkenntnis: "stationäre Gesundheitsleistungen" gibt es in der EVS nicht, das Ding heißt "stationäre Gesundheitsdienstleistungen", siehe Statistisches Bundesamt, Systematisches Verzeichnis der Ausgaben und Einnahmen der Privaten Haushalte, SEA 98, Seite 133: http://www.destatis.de/DE/Publikationen ... 989004.pdf
Die Typen, die die Regelleistung zusammengebastelt haben und als EINZIGE wissen können, was von ihnen zusammengebastelt wurde, sagen "Krankenhaus-Essen" ist nicht in der Regelleistung.
Es ist nicht ersichtlich, dass sich beim "Regel-Bedarf" ab 01.01.2017 daran etwas geändert haben könnte.
Falls jemand auf die Idee kommt, im SGB XII "abweichende Bedarfe" zu berücksichtigen, stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die "abweichenden Bedarfe" zugeteilt wurden.
WO steht in rechtlich bindender Form, an welchen Tagen des Monats man WAS essen muss ?

Dann verweise ich auf Harald Thome:

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redak ... 6.2017.pdf

Bitte lies Seite 7 und Seite 8.

Gruß
Rolf

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Re: Leistungskürzung aufgrund Krankenhausaufenthalt

Ungelesener Beitragvon w12 » 15.06.2017, 16:47

Hallo CuttySark

Du solltest aber schon den Link auf Herrn Z. setzen.

Gruß
w12
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Re: Leistungskürzung aufgrund Krankenhausaufenthalt

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 16.06.2017, 06:54

Hallo w12,

entschuldige bitte, dass ich das unterlassen habe. Ich wollte nicht die Arbeit von Herrn Z als meinen Beitrag gewertet wissen.
Ich habe mich auf der Tacheles Seite als <Mönch> verewigt und den Beitrag über die Regelsatzkürzung eingestellt.

http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/fo ... Id=2171403

Gruß
Rolf

ppGerman
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Re: Leistungskürzung aufgrund Krankenhausaufenthalt

Ungelesener Beitragvon ppGerman » 16.06.2017, 20:03

Herr Thome schreibt zwar das eine Kürzung beim Krankenhausaufenthalt unzulässig ist, aber auf was beruft er sich dabei (Gesetz, Urteile)?

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Re: Leistungskürzung aufgrund Krankenhausaufenthalt

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 17.06.2017, 06:50

Moin, Moin ppGerman,

worauf sich Herr Thome bezieht würde ich nicht fragen sondern <WARUM SCHREIBT DER KREIS SEGEBERG DAS?>
Die Begündung steht auch sofort dabei. Vielleicht solltest Du Links und Beiträge lesen.


https://www.segeberg.de/media/custom/22 ... 1475161272

Seite 3 Absatz 4

LG Rolf ;)

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Re: Leistungskürzung aufgrund Krankenhausaufenthalt

Ungelesener Beitragvon w12 » 19.06.2017, 12:09

Hallo

SG Mainz vom 18.07.2016 - S 13 SO126/15
http://harald-thome.de/fa/redakteur/Rec ... _GruSi.pdf


Weiter dazu:
viewtopic.php?f=3&t=26530

Gruß
w12

Danke
Das Ganze reinkopieren!
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Re: Leistungskürzung aufgrund Krankenhausaufenthalt

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 19.06.2017, 12:44

Moin, Moin w12,

nur zur Anmerkung:

Der Link zu SG Mainz / Harald Thome funktioniert nicht. <Leider konnten wir für Ihre Anfrage keine entsprechende Seite finden.>

LG Rolf


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