Vermögen übersteigt Freibetrag

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

Moderator: Regelteam

Ataxerxes
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 4
Registriert: 14.12.2017, 10:13
Bewertung: 0

Vermögen übersteigt Freibetrag

Ungelesener Beitragvon Ataxerxes » 14.12.2017, 11:09

Hallo,

ich bin froh, dass ich dieses Forum gefunden habe. Mein Problem ist folgendes:

Ich habe vor einem Jahr bei Erreichen der Altersgrenze Grundsicherung beantragt, die ich jetzt auch ein Jahr lang erhalten habe. Bei Antragstellung besaß ich ein paar Kryptowährungen (Bitcoin u.ä.) im Wert von ca. 700,-€, die ich auch angegeben hatte. Inzwischen sind die Kurse aber stark gestiegen, so dass ich die nächste Zeit vom Wert der Kryptowährungen leben könnte. Falls die Kurssteigerungen weiter so anhalten, bräuchte ich vielleicht nie wieder Unterstützung. Ich habe deshalb auch keinen Verlängerungsantrag mehr gestellt. Das Sozialamt schreibt mir jetzt, dass sie die gezahlten Leistungen zurückfordern wollen, weil ich wesentliche Änderungen in meinen Verhältnissen nicht gemeldet hätte. Meine Frage ist jetzt, ob ich den Kurswert meiner Kryptowährungen ständig verfolgen und bei Erreichen eines bestimmten Wertes hätte melden müssen. Da die Kure stark schwanken, kann es natürlich sein, dass der Freibetrag an einem bestimmten Tag überschritten wird, am nächsten Tag aber nicht mehr. Gibt es für diesen Fall irgendwelche Regelungen, die ich irgendwo nachlesen könnte? Habe ich mich damit vielleicht sogar strafbar gemacht?

Ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand eine Antwort geben könnte.

w12
Administrator
Administrator
Beiträge: 9112
Registriert: 08.09.2004, 16:08
Bewertung: 42
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Vermögen übersteigt Freibetrag

Ungelesener Beitragvon w12 » 14.12.2017, 14:04

Hallo Ataxerxes

Ich denke, dass Geldanlagen, die neben der Möglichkeit einer guten Rendite auch die des Totalverlustes haben, ideal für Sozialempfänger sind.
Dein Vermögen ist nicht festgelegt. Es unterliegt Schwankungen.

Veränderungen des Vermögens sind zu melden!

Übersteigt das Vermögen zum Zeitpunkt X den Schonbetrag in Höhe von 5000 Euro, dann wäre es zu verwerten. (analog Urteile zum Aktienvermögen).

Jetzt kommt es darauf an, ob es auch zum Leben zur Verfügung steht, also ob die Bitcoins unverzüglich z.B. auf eine Geldkarte gebucht werden können, die man zum Einkauf bei ALDI, bzw. als Spekulant, in einem Feinkostladen (ich weiß, dass ALDI auch dazu zählt :mrgreen: )

Ist das nicht der Fall, dann ist die Hilfe zumindest darlehnsweise zu gewähren.

Sollte dein Beitrag lediglich dazu dienen, den Bitcoin anderen schmackhaft zu machen, dann werden deine weiteren Beiträge in Ungnade fallen.

Gruß
w12
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

Ataxerxes
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 4
Registriert: 14.12.2017, 10:13
Bewertung: 0

Re: Vermögen übersteigt Freibetrag

Ungelesener Beitragvon Ataxerxes » 14.12.2017, 15:26

vielen Dank für Deine Antwort.

Genau genommen habe ich nicht direkt Bitcoins, sondern andere Kryptowerte, aber das dürfte ja wohl egal sein. So weit ich weiß, gelten Kryptowährungen in Deutschland nicht als Geld, sondern als Sachwerte. Sie sind also zum Beispiel steuerlich so zu behandeln, wie Edelsteine, Gold oder Antiquitäten. Wann genau hätte ich denn den Wertzuwachs melden müssen? An dem Tag, an dem der Gesamtwert die 5000,-€ erstmals überstiegen hat? Auch wenn er am nächsten Tag wieder drunter lag? Oder am Monatsende? Gibt es dafür definierte Regeln?

Zur Verfügung stand mir das Vermögen natürlich jederzeit, da ich die Währungen immer an einer Börse gegen Euro hätte verkaufen können. Die Euros wären dann 5 Minuten später auf meinem Konto gewesen. Seit ein paar Wochen habe ich auch eine Debit-Card, die ich mit Kryptowährungen aufladen kann, und mit der ich in allen Geschäften (auch bei Aldi) bezahlen kann. Natürlich kann ich damit auch an allen Geldautomaten Eurobeträge abheben.

Was mich auch noch interessieren würde, ist die Frage, ob ich mich mit dem Unterlassen der Meldung strafbar gemacht habe. Was kann das Sozialamt mit mir machen? Außer natürlich die gezahlten Leistungen zurückzuverlangen.

CuttySark
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 1884
Registriert: 25.05.2016, 19:16
Bewertung: 18
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Brunsbüttel

Re: Vermögen übersteigt Freibetrag

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 15.12.2017, 05:54

Guten Morgen Antaraxes,

das Vermögen zum Zeitpunkt der Antragsabgabe hattest Du mit 700 € beziffert und hättest die Meldung machen müssen, wenn der Wert über 2.500 € bis
zum 31. März 2017 und ab dem 1. April 2017 auf 5.000 € angewachsen wäre.

Also nachmelden und fertig. Was soll Dir schon passieren? Hoeneß saß für fast 30 Millionen Steuerhinterziehung 3 1/2 Jahre abzüglich 50% wegen guter Führung 18 Monate lang. Brich das auf Deinen Sparbetrag runter, da gehst D nur ein paar Tage in den Bau bei freier Verpflegung, Sporträumen, Sauna, Solarium und allem zipp und zapp.

Sorge Dich nicht, Lebe!
Rolf :D
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äußerungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

Benutzeravatar
Uwe Kruppa
Administrator
Administrator
Beiträge: 7209
Registriert: 11.07.1999, 21:48
Bewertung: 0
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Im Forum
Kontaktdaten:

Re: Vermögen übersteigt Freibetrag

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 15.12.2017, 07:07

Hallo "Ataxerxes"...

Ich sehe hier durchaus einen Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen von Mitteilungen bei Bezug von Sozialleistungen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme eines Betruges gemäß § 263 StGB ist die Täuschung. Wie aber ist zu verfahren, wenn gar nicht aktiv getäuscht wurde? Kann auch durch “Unterlassen” getäuscht werden?

Eine Täuschung kann auch durch Unterlassen begangen werden, wenn eine Garantenpflicht zur Aufklärung besteht. Im Bereich der Sozialleistungen bestimmt § 60 SGB I Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers:
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, (hat der Leistungsempfänger) unverzüglich mitzuteilen, § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I

Die Änderung in den Verhältnissen muss erheblich sein. Es müssen demzufolge alle Veränderungen in den Verhältnissen angegeben werden, die für die Leistung und ihre Gewährung bedeutsam sind. Nicht einheitlich beantwortet wird in diesem Zusammenhang allerdings die Frage, ob der Leistungsempfänger sich erkundigen muss, ob eine “Leistungserheblichkeit” der Änderungen und damit eine Mitteilungspflicht besteht. Insbesondere im Hinblick darauf, dass die Täuschung auch vom Vorsatz umfasst werden muss, kann es den Leistungsempfänger durchaus entlasten, wenn er nicht wissen konnte, dass die “Veränderungen in seinen Verhältnissen” von Bedeutung sein konnten.
Du scheinst aber gewusst zu haben, dass mit dem Wertzuwachs dein Vermögenschonbetrag überschritten wurde.
Für den Leistungsanspruch erheblich ist insbesondere die Erzielung von Einkünften (Einkommen, Erbschaften, Schenkungen, Gewinne etc.). Werden Einkünfte von dem Leistungsberechtigten vorsätzlich nicht unverzüglich mitgeteilt, so kann dies als Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 SGB II mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 € geahndet werden, bei Fahrlässigkeit mit bis zu 2.500 € (§ 17 Abs. 2 OWiG). Die Änderung in den Verhältnissen muss unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, mitgeteilt werden.
w12 hat Dir auch mitgeteilt, dass erzielte Gewinne, die über dem Vermögenschonbetrag liegen auch zu realisieren (besser monetisieren (in Geld, Kaufkraft umwandeln)) sind. Da Kursgewinne, auch bei virtuellen Währungen, von der Rechtsnatur Gewinne aus Wetten und damit Einkommen nach § 82 SGB XII darstellen, hättest Du, unabhängig wie der Kurs am nächsten Tag aussieht diese der Behörde melden müssen.

Gruß
Uwe Kruppa
Die von mir gemachten Äußerungen, Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche. Ich beantworte Fragen nur auf Grundlage der gemachten Angaben. Das hinzufügen oder weglassen von Angaben können zu einer völlig anderen rechtlichen Einschätzung und Bewertung führen.

Bild

Ataxerxes
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 4
Registriert: 14.12.2017, 10:13
Bewertung: 0

Re: Vermögen übersteigt Freibetrag

Ungelesener Beitragvon Ataxerxes » 15.12.2017, 11:31

vielen Dank für Eure Antworten. Ich war wirklich der Meinung, das würde beim Sozialamt so ähnlich ablaufen, wie beim Finanzamt. Da muss ich auch nur wirklich realisierte Kursgewinne angeben. Bis jetzt stehen meine Gewinne ja nur auf dem Papier, da ich noch keine Coins verkauft habe. Aber gut, dann muss ich jetzt wohl beichten gehen. Wahrscheinlich muss ich dann fast das ganze Jahr wieder zurückzahlen, da die Kurse schon kurz nach Antragstellung mit dem Steigen begonnen haben. Wenn ich dafür in den Knast muss, hat es sich wenigstens rentiert. Mit normaler Arbeit hätte ich es nie geschafft, in so kurzer Zeit, ein paar Millionen anzusparen.

CuttySark
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 1884
Registriert: 25.05.2016, 19:16
Bewertung: 18
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Brunsbüttel

Re: Vermögen übersteigt Freibetrag

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 15.12.2017, 12:07

Hallo Ataxerxeas,

das mit dem Knast sollte ein Witz von mir sein.

Gruß
Rolf
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äußerungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

Ataxerxes
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 4
Registriert: 14.12.2017, 10:13
Bewertung: 0

Re: Vermögen übersteigt Freibetrag

Ungelesener Beitragvon Ataxerxes » 15.12.2017, 13:49

CuttySark hat geschrieben:das mit dem Knast sollte ein Witz von mir sein.

danke, ich habe das wirklich ernst genommen und mich schon hinter Gittern gesehen.

Aber eine Frage habe ich trotzdem noch: kann das Sozialamt eventuell auch Anspruch auf die Gewinne erheben? Oder beschränkt sich ihr Anspruch auf die erhaltene Unterstützung?

CuttySark
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 1884
Registriert: 25.05.2016, 19:16
Bewertung: 18
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Brunsbüttel

Re: Vermögen übersteigt Freibetrag

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 17.12.2017, 08:24

Hallo Ataxerxes,

nur auf die erhaltene Unterstützung, die zurückgefordert wird und die Strafe für die Tat. Du solltest Dich in jedem Fall in die Hände eines guten Anwalts
begeben.

LG Rolf
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äußerungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.


Zurück zu „Umfang der Leistungen“