Wegfall von Hilfe zur Pflege SGB XII – ohne Pflegegrad, Pflegestärkungsgesetz ab 2017

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

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mrtomato
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Wegfall von Hilfe zur Pflege SGB XII – ohne Pflegegrad, Pflegestärkungsgesetz ab 2017

Ungelesener Beitragvon mrtomato » 05.06.2017, 13:04

Hallo Leute.

Ein Freund von mir -zu 100% schwerbehindert jedoch ohne Pflegestufe/Pflegegrad, bezieht Rente zuzüglich Grundsicherung und hat seit mehreren Jahren den von der Pflegekasse festgestellten Bedarf an hauswirtschaftlicher Hilfe über § 61 bis 66 SGB XII (Hilfe zur Pflege) erhalten.

2017 ist auf Betreiben der Sozialbehörde ein neues Gutachten, gemäß Pflegestärkungsgesetz III erstellt worden und unmittelbar danach sind nun die Leistungen nach SGB XII eingestellt worden. Begründung, Zitat: „Mit Einführung des Pflegestärkungsgesetz haben Pflegebedürftige der Pflegegerade 2,3,4,5 gemäß § 64 b SGB XII Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfe bei der Haushaltsführung als Pflegesachleistung…“

Das bedeutet wohl, wer nicht mindestens Pflegegrad 2 hat, bekommt über die Hilfe zur Pflege keine Leistung mehr bezahlt, selbst wenn er diese benötigt. (Anmerkung: vor 2017 waren diese Leistungen pflegestufenunabhängig).

Fragen
Was kann man tun? Widerspruch, theoretisch noch möglich erscheint zwecklos, da sämtliche relevanten Gesetze dahingehend geändert worden sind. Hat ein Widerspruch im SGBXII direkte aufschiebende Wirkung?

Welche anderen SGB-Leistungen können ersatzweise beantragt werden oder wie der unmittelbar drohende Existenznotstand– kurzfristig aufgehoben werden kann?

Habt Ihr ggf. selbst damit zu tun, bereits Erfahrungen, Fragen usw.? Ich denke Austausch darüber ist wichtig.

LG MT.
Zuletzt geändert von mrtomato am 05.06.2017, 13:08, insgesamt 1-mal geändert.

w12
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Re: Wegfall von Hilfe zur Pflege SGB XII – ohne Pflegegrad, Pflegestärkungsgesetz ab 2017

Ungelesener Beitragvon w12 » 05.06.2017, 14:15

Hallo mrtomato

Ihr solltet euch anwaltlicher Hilfe bedienen (Beratungshilfe).

Zu klären wäre ggf. ob das Gutachten anfechtbar ist und ob eine Übernahme nach § 70 SGB XII möglich wäre.

Gruß
W12
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