Kleinreparaturen, Grundsicherung wg. voller Erwerbsminderung

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

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Peter Frank
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Kleinreparaturen, Grundsicherung wg. voller Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon Peter Frank » 07.06.2017, 20:02

Liebes Sozialhilfeforum,

an Kleinreparaturen (z. B. defekter Wasserhahn) hat sich der Mieter - und damit hier das Grundsicherungsamt (Bezug wg. dauerhafter voller Erwerbsminderung) - bis zu einem bestimmten Betrag zu beteiligen, insbesondere wenn ein Standardmietvertrag die Selbstbeteiligung des Mieters ausdrücklich festlegt. Die Kleinreparaturklausel, sprich Selbstbeteiligung, dürfte mit langjähriger Rechtsprechung in Einklang stehen und zum Alltagsgeschäft von Sozialämtern gehören. Was aber, wenn sich das Amt dennoch weigert, quasi wider besseres Wissen, der Reparatur und damit der (anteiligen) Kostenübernahme im Vorweg zuzustimmen, stattdessen auffordert, Rechtsrat bei einem z. B. Mieterverein einzuholen, zumal ungeachtet der Trivialität der Frage, es darüberhinaus zu keiner Entscheidung findet, Vorgesetze sich unerreichbar machen?

Und welches Gericht ist nunmehr überhaupt zuständig, früher war es das Verwaltungsgericht, seit ein paar Jahren das Sozialgericht, jedenfalls bei Grundsicherung für Arbeitssuchende (§ 51 Abs. 1 Satz 4a SGG), wer aber bei Nicht-Arbeitsuchenden (z. B. wg. voller Erwerbsminderung)?

Vielen Dank

Peter

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Re: Kleinreparaturen, Grundsicherung wg. voller Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 08.06.2017, 07:59

Moin, Moin Peter Frank,

zu den mietvertraglich geschuldeten Kosten gehören auch die notwendigen Aufwendungen für turnusmäßig anfallende so genannte Schönheitsreparaturen (BSG 19.3.2008 -B 11b AS 31/06 R mit Anmerk. Astrid Radüge JURIS PR 26/2008 Anm. 2). Voraussetzung ist,
dass sie zivilrechtlich rechtmäßig auf den Mieter überwälzt sind.

http://lexetius.com/2008,2342

Reiche die Forderung ein und weise daraufhin, dass Du einen Anwalt einschaltest, wenn die Zahlung nicht binnen Monatsfrist durch-
geführt wurde.

LG Rolf
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Re: Kleinreparaturen, Grundsicherung wg. voller Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon w12 » 08.06.2017, 12:49

Hallo

Die Kosten für Kleinreparaturen sind im Regelsatz enthalten.
Sie gehören nicht zu den Kosten der KDU.

Sächsisches Landessozialgericht L 7 AS 536/11 NZB 03.04.2014

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &sensitive

BSG, Urteil vom 19.03.2008 – B 11b AS 31/06 R

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

Gruß
W12
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Peter Frank
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Re: Kleinreparaturen, Grundsicherung wg. voller Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon Peter Frank » 10.06.2017, 19:16

Hallo W12,

Beide BSG-Urteile (B 4 AS 49/07 R, B 11b AS 31/06 R) stellen vielmehr fest, vom Regelsatz können nur Instandhaltungen u. Reparaturen abgedeckt sein, wenn es sich im Bagetellbeträge handelt (nämlich ca. 5 EUR/mtl. für beides zusammen).

Kleinreparaturklauseln von z. B. 100 EUR pro Reparatur, nicht mehr wie 200 EUR/Jahr können folglich nicht abgegolten sein.

Auch scheint es, dass hierfür gar keine vorherige Zustimmung eingeholt werden muss, da sich die Anspruchsberechtigung aus § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II ergeben (vgl. B 11b AS 31/06 R).

Nochmals Dank an alle

Peter

P. s.: Ungeachtet dessen ging es auch um die Fragen "Kann Amt besagte Kleinreparaturklausel in Frage stellen, an Mieterverein verweisen?" und "Bedarf es vorheriger Zustimmung durch Amt überhaupt?".

w12
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Re: Kleinreparaturen, Grundsicherung wg. voller Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon w12 » 11.06.2017, 10:45

Hallo Peter Frank

Deinen Ausführungen habe ich entnommen, dass es nicht um die Zustimmung zu einem Mietvertrag für die Anmietung einer Wohnung geht, sondern nur um die (vorherige) Zustimmung zur Übernahme der Kleinreparaturen.

Die Urteile des BSG haben zunächst nur die Begrifflichkeiten “ Reparatur, Instandsetzung“ im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen präzisiert und eine Anrechnung des im Regelsatz enthalten Anteils von ca. 5 Euro verneint.
Es wurde klargestellt, dass die Kleinreparaturen nicht Bestandteil der KDU sind, sondern im Regelsatz enthalten sind.

Diese fallen ja auch nicht regelmäßig an, sondern in unbestimmten Zeiträumen.
Zusätzlich wäre hier ein Darlehen möglich.
Zu beachten wäre auch, dass der zur Verfügung stehende Betrag höher ausfällt, wenn es sich um mehrere Personen handelt (z.B. Familie).

Ob die Regelungen im Mietvertrag den rechtlichen Vorgaben entsprechen, kann natürlich nicht beurteilt werden.

Eine Selbstbeteiligung in Höhe von 100 Euro pro Reparaturfall, würde ich bereits in Frage stellen, da bei einer 100 Euro übersteigenden Reparatur der Vermieter den vollen Betrag tragen muss.

Es kann sich ggf. um einen Hinweis des SB auf eine rechtswidrige Klausel handeln.

Deine Ausführungen kann ich auch nicht entnehmen, dass es sich um eine Aufforderung zur Mietwirkung handelt.

Zu dem Urteil, B 11b AS 31/06 R

Weiter trifft es zu, dass sowohl der EVS (vgl Frommann NDV 2004, 246 ff) als auch der Begründung zur RSV (BR-Drucks 206/04) entnommen werden kann, dass Anteile für "Reparatur und Instandhaltung der Wohnung" in die Bemessung der Regelleistung eingeflossen sind (vgl auch Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, § 20 RdNr 24; BSG Urteil vom 27. Februar 2008, B 14/11b AS 15/07 R, RdNr 26 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Diese Anteile für "Reparatur und Instandhaltung der Wohnung" können aber entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gleichgesetzt werden mit den im vorliegenden Fall in der Miete enthaltenen Aufwendungen für "Instandhaltungskosten für vom Vermieter übernommene Schönheitsreparaturen".



Mit etwa 5 EUR monatlich lassen sich aber turnusmäßig anfallende Aufwendungen für Schönheitsreparaturen zuzüglich anderer Maßnahmen für die Instandhaltung der Wohnung oder für sonstige Reparaturen nicht bestreiten (vgl Berlit NDV 2006, 5, 15). Dies ergibt sich auch daraus, dass § 28 Abs 4 Satz 2 der II. BV (idF vom 13. September 2001, BGBl I 2376, 2397) den Vermieter berechtigt, allein für die Kosten von Schönheitsreparaturen Beträge von bis zu 8,50 EUR je Quadratmeter Wohnfläche im Jahr in der Miete anzusetzen; insoweit würden sich für die streitgegenständliche Wohnung von rund 65 qm pro Jahr etwa 550 EUR, monatlich also etwa 46 EUR, errechnen. Die Größenordnung der von der EVS bzw der RSV erfassten Beträge spricht somit dafür, dass mit "Instandhaltung und Reparatur der Wohnung" im Sinne der Einbeziehung in den Regelsatz keine Aufwendungen für mietvertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen - auch nicht in Form eines Eigenanteils - gemeint sind, sondern nur Aufwendungen des Mieters für kleinere Reparaturen, wie zB Beseitigung kleinerer Schäden (vgl Berlit aaO; Wahrendorf SozSich 2006, 134, 135; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 20 RdNr 42; zu den bei preisgebundenen Wohnungen auf den Mieter überwälzbaren sog "kleinen Instandhaltungen" vgl auch § 28 Abs 3 der II. BV).


Gruß
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Re: Kleinreparaturen, Grundsicherung wg. voller Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 11.06.2017, 14:36

Hallo w12,

bitte lies:

Kostenobergrenze pro Kleinreparatur und Jahr

Darüber hinaus muss die Klausel eine Begrenzung der Kosten beinhalten, die der Mieter tragen soll (BGH, Urt. v. 7.6.1989 – VIII ZR 91/88).

Konkret: Die Klausel muss einen angemessenen Höchstbetrag für die einzelne Reparatur enthalten und sie muss auch einen angemessenen Höchstbetrag für die Summe der Reparaturkosten innerhalb eines Jahres enthalten.

Nach heutiger Rechtsprechung ist hinsichtlich der Kostenbeschränkung pro Einzelfall eine Beteiligung von 75 € – 100 € als angemessen zu erachten (BGH, Urteil v. 06.05.92, Az. VIII ZR 129/91 (75 €); AG Würzburg, Az. 13 C 670/10 (sogar 110 €); AG Braunschweig, Urteil v. 17.05.05, Az. 116 C 196/05 (sogar 100 € netto).

Hinsichtlich der Gesamtbelastung ist wohl heute eine Begrenzung auf 8% der Jahresnettokaltmiete noch angemessen (OLG Hamburg, WM 1991, S. 385 und OLG Stuttgart, WM 1988, 149 sogar 10% der Jahresnettokaltmiete).
3.) Keine anteilige Beteiligung des Mieters

Solch eine Reparaturklausel darf auch keine Kostenbeteiligung des Mieters an Reparaturen oder Neuanschaffungen vorsehen, deren Kosten den Höchstbetrag im Einzelfall übersteigen (BGH, Urt. v. 7.6.1989 – VIII ZR 91/88; OLG Düsseldorf, Az. 24 U 183/01 WM 2002, 545).

Erfüllt die Kleinreparaturklausel diese Voraussetzungen, ist sie wirksam und der Mieter ist zur Zahlung von Kleinreparaturen verpflichtet!

Gruß
Rolf
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Re: Kleinreparaturen, Grundsicherung wg. voller Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon w12 » 11.06.2017, 16:49

Hallo CuttySark

Das ist ja alles richtig, es gibt dazu auch aktuellere Urteile.
Aber die Formulierung im Mietvertrag liegt uns nicht vor.

Aber, egal ob die Klausel gültig ist oder nicht, es besteht keine Verpflichtung der Übernahme durch das Amt.

Es wurde auch nicht beanstandet, dass der im Regelsatz enthaltene mtl. Betrag zu gering ist.

Ich habe kaum Kleinreparaturen gehabt, allerdings ist ggf. in dem unteren Mietsegment der Anfall wesentlich höher, so dass eine regelmäßige Unterdeckung bestehen könnte.

Gruß
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Re: Kleinreparaturen, Grundsicherung wg. voller Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 11.06.2017, 18:58

Hallo w12,

in meinem Mietvertrag ist die Klausel enthalten, dass Kleinreparaturen bis zu 80 € und maximal 8% der Nettokaltmiete von mir als
mieter getragen werden müssen. In 13 Jahren musste ich nur den Toilettendeckel erneuern. Ich bin aber von der Voraussetzung aus-
gegangen, dass diese Kosten zu den KdU gehören. Wo sollen diese Kosten denn im Regelsatz enthalten sein?

In der Abteilung 04 sind zwar 35,01 € angesetzt, aber allein der Strom frisst diese Position auf.

Gruß
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Re: Kleinreparaturen, Grundsicherung wg. voller Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon w12 » 12.06.2017, 08:38

Hallo CuttySark

Sie sind in Position 04 enthalten.

Allerdings nicht mehr wie früher ca. 5 Euro incl. Schönheitsreparaturen, sondern so um etwas über
1 Euro (2015: Strom Mieter 31,40 Euro, Instandhaltung 2,15 Euro)

Ich sehe mir die Einzelpositionen so gut wie nie an, da ich sie nicht brauche und die Beträge der manipulierten Erbsenzählerei den Blutdruck hochjagen.

Ich wollte mal die Daten der EVS runterladen. Zur auswertung benötigte man ein entsprechendes Programm und die Regierung bekam einen speziellen Datensatz (Streng Geheim :mrgreen: ).
Das ist natürlich erbärmlich, ich meine die Beträge.

Pauschaler Strom in der Miete gehört zur KDU und es wird kein Anteil aus dem Regelsatz gegengerechnet

Hier sehe ich aber das Problem, dass die Kleinreparaturrechnung keine Pauschale ist, sondern sie muss tatsächlich anfallen und das kann ja auch einmal in 10 Jahren sein.

In den Richtlinien der KDU erscheint auch immer die Auffassung, dass diese Kosten nicht übernommen werden müssen.
Ich kann auch keine aktuelle (abweichende) Rechtsprechung finden.

Gruß
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Re: Kleinreparaturen, Grundsicherung wg. voller Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon w12 » 12.06.2017, 13:59

Hallo
I
ch habe noch eine alte Ausgabe “Zur Kritik des Regelsatzniveaus“ von Rainer Roth aus 2011.

Jetzt habe ich mir eine aktuelle Ausgabe bestellt:
Was ist eigentlich das Existenzminimum? (3,00 EUR)
http://www.dvs-buch.de/

Das dürfte dich auch interessieren, da ich denke, dass wieder die Veränderungen der einzelnen Abteilungen mit den Unterpositionen erfasst sind.

Z.B. die Veränderung in 04, Stromanteil wird erhöht und damit es passt, der Anteil für die Wohnungsreparatur gesenkt.

Für den einen ist das kluge Sozialpolitik, für den anderen die größte Verarschung von Menschen.

Gruß
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