Überzahlung von Grundsicherung

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

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ppGerman
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Überzahlung von Grundsicherung

Ungelesener Beitragvon ppGerman » 08.06.2017, 13:03

Hallo, es kam zu einer Überzahlung von Grundsicherung im Alter.

Der gute Herr hat einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen von 233 Euro, davon gehen 173 Euro für die freiw. KV weg. Und von dem Betrag will das Sozialamt nun 50 Euro im Monat als Rückzahlung der Überzahlung von Sozialhilfe. Was ist zulässig als Rückzahlung? 50 Euro scheinen mir sehr hoch.

Danke

CuttySark
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Re: Überzahlung von Grundsicherung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 08.06.2017, 13:17

Moin, Moin ppGerman,

vielleicht wäre es sinnvoll, wenn Du Dir erst den Sozialhilfebescheid ansehen würdest. 173 € können nicht für die freiwillige
Krankenversicherung weggehen, da die Rentenversicherung einen Zuschuss zahlt. Die grundsätzliche Frage jedoch lautet:

Wieso kam es zu dieser Überzahlung? Die Lösung ist entscheidend für den weiteren Ablauf. Bitte den Link lesen:

http://tarneden-inhestern.de/rueckforde ... stung.html

Melde Dich, wenn Dir meine Antwort nicht reicht.

LG Rolf
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ppGerman
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Re: Überzahlung von Grundsicherung

Ungelesener Beitragvon ppGerman » 08.06.2017, 13:48

Die Rentenversicherung zahlt mit der Altersrente den Zuschuss (40,74 Euro) an den Betroffenen aus.
Im Sozialhilfebescheid werden 179,74 Euro für die "Kranken- und Pflegeversicherung" aufgeführt.
Der Betrag wird vom Sozialamt direkt an die Krankenversicherung überwiesen.

Ich kann dazu keinen Fehler feststellen?

w12
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Re: Überzahlung von Grundsicherung

Ungelesener Beitragvon w12 » 08.06.2017, 14:35

Hallo ppGerman

So ähnlich wie im SGB II, bis auf das “Unerlässliche“ (auch ca. 10 -30 % der Regelleistung).

Nach deinen Angaben handelt es sich um eine freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Kasse.
Der Zuschuss ist wohl nicht beachtet worden.

Jetzt stellt sich die Frage, war dem Amt bekannt, dass der Zuschuss gezahlt worden ist?
Eigentlich sollte ja der jeweilige Rentenbescheid vorliegen.
Die Höhe der Rente beinhaltet ja den Zuschuss, also wird er als Einkommen mit angerechnet und
dann die KV abgezogen.

Die nächste Frage stellt sich dann ggf. nach einem Vertrauensschutz.

Gruß
w12
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ppGerman
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Re: Überzahlung von Grundsicherung

Ungelesener Beitragvon ppGerman » 08.06.2017, 16:10

Der Zuschuss + Altersrente wurde von der Rentenversicherung an den Betroffenen ausgezahlt.
Die Zahlung von 598,74 Euro (Rente + Zuschuss) wurde als Einkommen vom Amt angerechnet.
Das Amt zahlt die freiwillige KV/PV an die Krankenkasse (179,74 Euro).

Ich sehe jetzt gerade kein Problem dabei?

w12
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Re: Überzahlung von Grundsicherung

Ungelesener Beitragvon w12 » 08.06.2017, 16:31

Hallo ppGerman

Also hat die Aufrechnung einen anderen Grund und es geht nur um die Höhe des Betrages.

10 % vom Regelsatz sind ca. 40 Euro, also sind 50 Euro nicht zu beanstanden.

Gruß
w12
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