Kosten Krankentransport (SGB XII)

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

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ppGerman
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Kosten Krankentransport (SGB XII)

Ungelesener Beitragvon ppGerman » 16.06.2017, 20:01

Hallo Zusammen,

der Betroffene lebt im Pflegeheim und bekommt Leistungen nach dem SGB XII (ungedeckte Heimkosten), sowie einen Barbetrag von 110,43 Euro. Der Betroffene musste mit dem Krankentransport zum Arzt. Die Kosten wurden von der Krankenkasse abgelehnt, da die Voraussetzungen nicht gegeben sind (Pflegegrad [hat momentan 2], Schwerbehinderung [keine]). Die Kosten wurden daher beim Sozialamt geltend gemacht. Das Sozialamt lehnt ab und schreibt:

"Eine Kostenbeteiligung ist nicht möglich, da das Sozialgesetzbuch (SGB XII) in der aktuellen Fassung eine Hilfe für den geltend gemachten Bedarf nicht vorsieht. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung fällt generell in den Bereich der versorgenden Pflegeeinrichtung. Die Begleitung zum Arztbesuch ist als Regelleistung anzusehen, die durch den allgemeinen Pflegesatz abgegolten sind."

Die Krankenbeförderung wurde vom Arzt als notwendig angesehen und es wurde eine Verordnung ausgestellt. Es geht mir hier nicht um die Begleitung zum Arzt, sondern um den qualifizierten Transport. Kann jemand was dazu sagen?

w12
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Re: Kosten Krankentransport (SGB XII)

Ungelesener Beitragvon w12 » 19.06.2017, 11:59

Hallo ppGerman

Kann man schlecht was zu schreiben:

Hat die Krankenkasse recht (insbesondere vorherige Zusage!)?
https://www.g-ba.de/downloads/62-492-13 ... -05-27.pdf

In einem anderen Fall, hier schwere Behinderung, aber bei dir, ggf. zwingende medizische Notwendigkeit:
Beschluss:
SG REGENSBURG, 03.04.2014 - S 16 SO 4/14 ER - dejure.org

Gruß
w12
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