Sozialamt will ein Gutachten von der Rentenversicherung, die dieses nicht machen will

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

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Marned
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Sozialamt will ein Gutachten von der Rentenversicherung, die dieses nicht machen will

Ungelesener Beitragvon Marned » 26.08.2017, 10:47

Hallo zusammen,

meine Mutter hatte in diesem Jahr einen Schlaganfall mit entsprechenden Konsequenzen und jetzt ist sie noch in einen Behördenteufelkreis geraten, was ihren Gesundheitszustand noch weiter verschlimmert, aber naja, das zählt natürlich nicht.
Sie hat nun Pflegegrad III.
Sie ist 64 und ich sage schon mal vorweg, dass sie wegen fehlender Wartezeit keinen Anspruch auf Rente hat.
Das Jobcenter hat meiner Mutter sein Gutachten zugeschickt, nachdem sie langfristig nicht mehr erwerbsfähig ist und dazu aufgefordert, Leistungen der Rentenversicherung (Erwerbsminderungsrente) und der Grundsicherung im Alter wegen der vollen Erwerbsminderung. Das hat sie gemacht. Ihrem Antrag auf Grundsicherung hat sie ein Schreiben von der Rentenversicherung beigefügt, in dem stand, dass ihre Wartezeit für eine Rente nicht erfüllt ist. Außerdem hat sie das Gutachten des Jobcenters über ihre volle Erwerbsminderung sowie die Anforderung des Jobcenters zur Beantragung vorrangiger Leistungen beigefügt. Daraufhin bekam sie eine Ablehnung vom Sozialamt mit der Begründung, dass das entsprechende Alter nicht erreicht ist und dass im Schreiben der Rentenversicherung nur steht, dass die Wartezeiten nicht erfüllt sind, aber nichts zur Erwerbsminderung, und dass das Gutachten des Jobcenters fürs Sozialamt nicht bindend ist, und dass die eins bräuchten von der Rentenversicherung. Also, ich halte es schon mal für frech, dass man gleich abgelehnt hat anstatt ein Gutachten der Rentenversicherung nachzufordern.
Gleichzeitig wurde Erwerbsminderungsrente beantragt. Nach dem Erhalt der Ablehnung vom Sozialamt hat sie der Rentenversicherung zusammen mit der Anlage zur Feststellung der Erwerbsminderung and dem Schreiben von der Pflegekasse mit dem Pflegegrad meiner Mutter nachgeschickt. Außerdem wurde der Anlage ein Schreiben beigefügt, in dem meine Mutter nochmals deutlich darauf hingewiesen hat, dass sie unbedingt eine Fesststellung ihrer Erwerbsminderung bräuchte, vor allem weil dies von Sozialamt verlangt wird. 2 Wochen später bekommt meine Mutter eine Ablehnung von der Rentenversicherung, in der steht, dass der Grund die fehlende Wartezeit ist, und dass die die Prüfung der Erwerbsminderung nicht durchführen werden, weil meine Mutter wegen fehlender Wartezeit sowieso keinen Anspruch auf Rente hat.
Also, ganz kurz nochmals alles:
Jobcenter stellt Erwerbsunfähigkeit.
Sozialamt akzeptiert das Gutachten des Jobcenters nicht und fordert eins von der Rentenversicherung.
Rentenversicherung macht dieses nicht, weil es sowieso kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht.
Was soll meine Mutter tun?

Ich bitte um Entschuldigung für so einen langen Text und danke für Ratschläge schon mal im Voraus

Phil.1977
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Re: Sozialamt will ein Gutachten von der Rentenversicherung, die dieses nicht machen will

Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 26.08.2017, 16:51

Hallo Marned!

Das Thema taucht immer wieder auf.

Eine kurze Erklärung findest Du unter anderem hier: Rentengutachten

Deine Mutter hat keine Möglichkeit, isoliert, also ohne einen Rentenantrag, die Erwerbsfähigkeit bei dem Träger der Rentenversicherung überprüfen zu lassen. Das können nur die Sozialbehörden. Also in erster Linie das Jobcenter oder - ganz selten - auch das Sozialamt.

Das Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit ist eindeutig geregelt, und zwar in § 44a Absatz 1 SGB II.

Das Jobcenter hat nun - völlig richtig - den ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur eingeschaltet, um die Erwerbsfähigkeit feststellen zu lassen. Das Ergebnis war wohl nicht nur vorübergehende volle Erwerbsminderung, wobei nach deine Schilderung unklar bleibt, ob befristet oder dauerhaft. Dann ist es konsequent, wenn das Jobcenter Dich auffordert, einen Rentenantrag wegen Erwerbsminderung zu stellen.

Eindeutig falsch ist es jedoch, Deine Mutter zugleich aufzufordern, einen Leistungsantrag beim Sozialamt zu stellen. Denn ohne eine positive Feststellung der vollen Erwerbsminderung ist das Sozialamt für Deine Mutter nicht zuständig.

Auch die Rentenversicherung hat sich völlig korrekt verhalten. Sie prüft aufgrund des Rentenantrages Deiner Mutter allein, ob Deine Mutter einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat. Das geschieht in zwei Schritten: Erst werden die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen geprüft. Denn wenn die schon nicht vorliegen, müssen nicht für teuer Geld die medizinischen Voraussetzungen der Erwerbsminderung festgestellt werden. Nur wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kommt es also zu Schritt 2. Da nützt auch das erläuternde Schreiben Deiner Mutter nichts. Denn Deine Mutter kann die Rentenversicherung nicht beauftragen, für sie - kostenlos - die Erwerbsminderung feststellen zu lassen.

Der richtige Weg wäre:

Das - übrigens weiter leistungspflichtige - Jobcenter lädt Deine Mutter zu sich ein, eröffnet ihr die Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes der Arbeitsagentur und teilt ihr mit, dass damit - grundsätzlich - die Zuständigkeit des Jobcenters entfällt. Wenn denn das Ergebnis die arbeitsmarktunabhängige dauerhafte volle Erwerbsminderung oder die arbeitsmarktunabhängige nicht nur vorübergehende, aber nicht dauerhafte Erwerbsminderung ohne Anspruch auf Sozialgeld ist. Dann lässt es Deine Mutter einen formlosen Sozialhilfeantrag unterschreiben und sendet diesen Antrag und die Stellungnahme der Arbeitsagentur an den kommunalen Träger, also das Sozialamt. Das Sozialamt prüft dann, ob es die Auffassung der Arbeitsagentur teilt. Wenn ja, übernimmt es nach Prüfung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen Deine Mutter in den Leistungsbezug nach dem SGB XII. Das funktioniert dann nahtlos ohne Zahlungslücken (weshalb die Regelung des §44a SGB II auch Nahtlosigkeitsregelung heißt). Wenn nicht legt es Widerspruch ein und teilt dies dem JC mit.

(Für das Jobcenter ist die Einhaltung dieses Verfahrens fast noch wichtiger als für Dich. Denn erst ab Einlegung des Widerspruches entsteht der Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Sozialamt.)

Im Falle des Widerspruchs stellt das Jobcenter ein Ersuchen an den zuständigen Träger der Rentenversicherung, die Erwerbsfähigkeit Deiner Mutter festzustellen. Das Ergebnis ist für alle Beteiligten bindend. Und damit dann auch, je nach Ergebnis, auch die Zuständigkeit der Leistungsträger.

Bestätigt der Rentenversicherungsträger die Einschätzung der Arbeitsagentur, wechselt Deine Mutter nahtlos in das SGB XII und das Sozialamt erstattet dem JC die entstandenen Kosten ab Widerspruch bis zur Übernahme Deiner Mutter in den Leistungsbezug. Deine Mutter erhält Grundsicherung, wenn die volle Erwerbsminderung von Dauer ist. Oder Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn die volle Erwerbsminderung befristet ist und Deine Mutter nicht mit einer erwerbsfähigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt (dann Sozialgeld nach dem SGB II).

Zu Deiner Frage:

Deine Mutter muss - eigentlich - nicht tun. Wenn denn das Jobcenter weiter zahlen sollte.

Wenn nicht, wieder zum Jobcenter und unter Hinweis auf das Verfahren nach § 44a SGB II auf fortdauernder Leistungsgewährung bestehen (ggf. Widerspruch gegen einen Aufhebungsbescheid einlegen bzw., bei Befristung des bisherigen Bescheides, (zudem) einen Weiterbewilligungsantrag stellen).

Handeln muss - eigentlich - nur das Jobcenter!

Gruß
P.
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Heinrich
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Re: Sozialamt will ein Gutachten von der Rentenversicherung, die dieses nicht machen will

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 27.08.2017, 06:09

Hallo Marned,

Marned hat geschrieben:Was soll meine Mutter tun?

Bei Gericht einen Antrag auf Beratungshilfe stellen und danachs flugs zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Das ist das, was ich anstelle Deiner Mutter tun würde.

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.


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