Schadenersatz aus Hausratsversicherung

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

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Razz
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Schadenersatz aus Hausratsversicherung

Ungelesener Beitragvon Razz » 17.02.2018, 00:54

Hallo,

ich habe folgendes Problem...
In der Wohnung unter mir hatte es im August gebrannt. Durch das Feuer wurde mein gesamter Hausstand
beschädigt und musste entsorgt werden. Zum Glück war ich versichert und die Hausrat hat den Schaden
reguliert.

Ich bin vollständig erwerbsgemindert, auf Dauer, arbeite in einer Behindertenwerkstatt und beziehe zudem
Leistungen nach SGBXII Kapitel 4.

Nun ist eine lebhafte Diskussion mit dem Amt entbrannt ob dieser Schadenersatz als einmaliges Einkommen
anzurechnen ist oder als Ersatz für eine bereits vorher bestandene Sache nicht auf die Leistungen angerechnet
werden kann.

Würde mich freuen wenn jemand da etwas Licht in die Sache bringen kann

CuttySark
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Re: Schadenersatz aus Hausratsversicherung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 17.02.2018, 06:03

Guten Morgen Razz,

die Schadenszahlung des Versicherers ist im Grunde genommen eine Vermögensumwandlung. Vorhandenes Vermögen wird durch Feuer vernichtet und durch den Versicherer wieder in den alten Zustand gesetzt.

§ 12
Zu berücksichtigendes Vermögen

§ 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen


http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-Einkommen.pdf

Liebe Grüße
Rolf
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w12
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Re: Schadenersatz aus Hausratsversicherung

Ungelesener Beitragvon w12 » 17.02.2018, 12:47

Hallo

Mit dem Licht ist das im Zusammenhang mit den Gesetzen nicht immer einfach.

Es geht hier auch um das SGB XII.

Grundsätzlich besteht bei dem Verlust der Hausratsgegenstände durch Brand, ein Anspruch auf erneute Erstausstattung.

Schadenverursacher ist ja der Nachbar.
Schadensersatzansprüche materieller oder immaterieller Art sind Einkommen.
Hier handelt es sich aber nicht um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch (wobei davon habe ich keine Ahnung).

Wenn das Amt die Zahlung als Einkommen wertet, dann wäre im Gegenzug die Pauschale fällig (abziehbar).
Aber, auch wenn ein Zufluss als Einkommen zu bewerten ist, dann wäre zu prüfen, ob eine Anrechnung nicht eine Härte bedeutet.

Dieser Auffassung kann ich aber grundsätzlich nicht folgen.

Das BSG hat eine “klare“ Abgrenzung getroffen, Vermögen ist dass, was man bereits hat.
Hausrat ist als Hausrat geschützt und nicht in einer bestimmten Geldhöhe und er ist auch nicht auf die, von der Erstausstattung umfassten Teile, beschränkt
Es gibt lediglich die Begrenzung auf “Angemessenheit“.

Da die Versicherung keine Phantasiebeträge zahlt, entspricht die Auszahlung dem realen (Neu-?) Wert.

Die Erstattung ist also Vermögen, allerdings jetzt nur, da kein Hausrat, im Rahmen des normalen Schonbetrages geschützt.

Ist das Vermögen höher, dann wäre es zum Lebensunterhalt einzusetzen.
Jetzt stellt sich noch die Frage, ob die sofortige Anrechnung nicht eine Härte darstellt, da der Betroffene Zeit haben muss, um den Hausrat neu anzuschaffen.

Gruß
w12
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Re: Schadenersatz aus Hausratsversicherung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 17.02.2018, 14:42

Hallo w12,

genau diese Frage stellte ich mir schon vor Jahren, drückte mich aber um die Klärung. Mit der Hausratversicherung bin ich ausreichend abgedeckt, was den Wert meines Hausrats angeht. Bislang glaubte ich ja auch naiv, dass mein Hausrat im Wert von 55.000 €, der zum Neuwert gedeckt ist, MEIN VERMÖGEN ist.

Würde ich aber einen Antrag auf Erstausstattung stellen würde man mich mit gebrauchten Sachen für rund 1.500 € abspeisen und hätte in meinem Fall 53.500 € Vermögen zu verfrühstücken.

Liebe Grüße
Rolf
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Re: Schadenersatz aus Hausratsversicherung

Ungelesener Beitragvon w12 » 17.02.2018, 16:07

Hallo CuttySark

Leider habe ich dazu noch kein Urteil finden können.

Einige Richtlinien sind etwas ausführlicher und sehen eben Schadensersatz für Vermögen nicht als Einkommen an.

Z.B. bei Zahlungen eines KFZ Schadens ist die Nutzungsentschädigung Einkommen.

Ich sehe die Dinge vielleicht manchmal zu eng, aber hier kann ich mir vorstellen, dass es Streitigkeiten über die Angemessenheit gibt.

Allein für Kleidung wird versicherungstechnisch ein Ansatz von 8000 Euro gemacht.
Da war ich aber auch überrascht.

Gruß
w12
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Re: Schadenersatz aus Hausratsversicherung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 17.02.2018, 20:04

Guten Abend w12,

der Schaden an einem Auto (Zeitwert vor dem Unfall 5.000 € ) würde wiederhergestellt, wenn Restwert (nach dem Unfall) des Fahrzeugs 2.000 €, Reparaturkosten 2.500 und Wertminderung 500 € betragen würde. Dann könnte ich die Nutzungsentschädigung eventuell noch als Einkommen werten, da im Regelsatz Fahrkosten bereits berücksichtigt wären.

Aber beim Hausrat könnte der Sachverhalt ganz anders sein. Hausrat wird in der Hausratversicherung versicherungstechnisch zum Neuwert entschädigt.
In der Privathaftpflichtversicherung zum Zeitwert. Meine 6 Pullover von März kaufte ich 2004 für 180 € pro Stück = 1.080 €, die ich heute durch den gestiegenen Wiederverkaufspreis zu 1.300 € bis 1.400 € über die Hausratversicherung erstattet bekäme. In der Haftpflichtversicherung wäre die Erstattung vielleicht 5 € pro Stück = 30 € Gesamterstattung.

Es wäre interessant zu erfahren, wie durch die Ämter abgerechnet wird. Hausrat wird um Antragsbogen ja nicht gesondert erfasst. Du mietest, wie in meinem Fall 58,48 qm zum Preis X aber ob in dieser Wohnfläche Designermöbel oder Möbel vom Flohmarkt stehen, danach fragt niemand. Anders ist es bei Antiquitäten, Gold oder Sammlungen, die angegeben werden müssten.

Liebe Grüße
Rolf
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Re: Schadenersatz aus Hausratsversicherung

Ungelesener Beitragvon Razz » 19.02.2018, 21:19

Erstmal vielen Dank...
ihr habt mir schon sehr weitergeholfen.


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