Schonvermögen

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

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HarryLTD
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Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon HarryLTD » 08.03.2018, 22:01

Hallo,

auch wenn ich vermutlich die falsche Forumskategorie gewählt habe, bitte ich um Nachsicht und hoffe, dasss man mir trotzdem weiterhelfen und Tipps geben kann. Es geht um das Schonvermögen von Leistungsbeziehern von SGB XII.

Mein Mann ist schwerbehindert (100 %, Merkbuchstaben G, aG, B, H) und hat die Pflegestufe II. Ich selbst pflege meinen Mann und bekomme über das Jobcenter Leistungen nach SGB II.

Wir haben ein kleines altes Auto (Zeitwert ca. 200-300 Euro), das so langsam seinen Geist aufgibt. Trotzdem war es die einzige Möglichkeit, dass ich Einkäufe schnell erledigen kann. Meinen Mann kann ich nicht lange alleinlassen und eine Verhinderungspflege greift hier nicht, da es sich ja um täglich stattfindende ständige Abwesenheiten handelt. Darüber hinaus bot der alte Caddy meinem Mann die einzige Möglichkeit, am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben (Freunde besuchen, Konzertveranstaltungen u.a.) teilzunehmen.

Nun hat die CARITAS über soziale Stiftungen zu Spenden aufgerufen und es kamen 9000 Euro zusammen. Das Stiftungsgeld ist ausschließlich für den Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs bestimmt. Dieser Wert übersteigt aber das Schonvermögen! Aber was können wir machen? Wir würden uns auch lieber ein altes billiges Fahrzeug kaufen, aber die Stiftungen gaben uns Restriktionen (Alter des Fahrzeugs, Kilometerstand). Außerdem muss das Fahrzeug auf den Behinderten angemeldet werden; bei meinem SGB II läge das Schonvermögen viel höher! Zudem kommen wir überhaupt nicht mit dem Geld in Kontakt. Eine Restriktion der Stiftungen besagt, dass das Geld direkt an das Autohaus überwiesen wird. Und innerhalb von 5 Jahren können wir das Fahrzeug nicht einmal verwerten. Falls doch, müssten die erzielten Verkaufserlöse den Stiftungen zurückgegeben werden.

Das Sozialamt hat schon signalisiert, dass es im Falle eines Kaufes die Leistungen kürzen wird, um die über das Schonvermögen übersteigenden Werte. Da wir bislang noch nicht tätig geworden sind, sind wir am Überlegen. Was sollen wir tun? Das Angebot der CARITAS annehmen? Dann werden wir sanktioniert und können das Fahrzeug nicht einmal verwerten!? Und wenn wir es zurückgeben, fordern die Stiftungen das Geld zurück. Gewinner: KEINER! Verlierer: WIR! Wir hätten in keinem Fall einen Geldwert, den wir verwerten könnten. Und nach 5 Jahren dürfte der Wert des Fahrzeugs mit Sicherheit auch schon wieder unter dem Schonvermögen liegen.

Weiß jemand Rat? Kennt jemand Präzidenzfälle oder Entscheidungen?
Schonmal vielen herzlichen Dank für Euere Hilfe.
VG

Angela1968
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Re: Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon Angela1968 » 08.03.2018, 22:34

Hallo,

ich dene ich hab die Lösung fü Euer Problem.Die Vermögenfreigrenze für GRUSI Empfänger liegt nur bei 5.000 Euro. Aber die Stiftung möche Euch ein PKW von 9.000 Euro geben.

Entweder ihr sprecht mit der Stiftung das Euer gesamtes Schonvermöen mit 5.000 Euro nur geschützt ist oder die Stiftung selbst muss der Behörde klar machen warum ihr ein PKW im Wert von 9.000 Euro von der Stiftung benötigt.

Geht nicht auch ein PKW unter 5.000 Euro oder muss es unbedingt so ein sauteurres Fahrzeug für 9.000 Euro sein?

Ich selbst bin ein aufstockendeer ALG II Empfänger der sich sein PKW immer selbst gekauft hat. Meine PKW´s haten nie mehr einen Wert von
2.0000 -3.000 Euro und das waren keine schlechten Fahrzeuge.

Angela
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Heinrich
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Re: Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 09.03.2018, 05:28

Hallo HarryLTD,

es gibt sog. zweckgebundene Zuwendungen, die anrechnungsfrei sind. Ob die 9.000 € auch darunter fallen, kann ich nicht sagen.

Bevor ihr die Aktion startet, würde ich an Eurer Stelle mir eine fundierte Rechtsberatung vor Ort einholen. Damit nichts schiefgeht.

Aufgrund dessen, was Du beschreibst, würde ich sogar sagen, daß das Fahrzeug zwar auf Euch angemeldet wird, zunächst jedoch nicht in Euer Eigentum übergeht aufgrund der genannten Restriktionen. Eigentum ist für meine Begriffe etwas anderes.

Vielleicht würde ein Richter am Sozialgericht es auch so sehen, daß das Fahrzeug (zunächst) mehr eine Art Leihgabe ist. Diese dürfte nicht anrechenbar sein.

Holt Euch Rechtsberatung vor Ort

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

Colloredo
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Re: Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon Colloredo » 09.03.2018, 08:40

Hallo zusammen,

das Sozialamt kann auch ein Auto über 5.000,00 € akzeptieren, wenn die Verwertung eine Härte ist.
Vielleicht kannst du deine Aussage :
" Trotzdem war es die einzige Möglichkeit, dass ich Einkäufe schnell erledigen kann. Meinen Mann kann ich nicht lange alleinlassen und eine Verhinderungspflege greift hier nicht, da es sich ja um täglich stattfindende ständige Abwesenheiten handelt. Darüber hinaus bot der alte Caddy meinem Mann die einzige Möglichkeit, am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben (Freunde besuchen, Konzertveranstaltungen u.a.) teilzunehmen"
gegenüber dem Sozialamt noch etwas weiter ausführen, mit Arztberichtigen oder Stellungnahme der Caritas belegen o.ä.

Außerdem könntet ihr das Auto 5 Jahre nicht verwerten. Das SA muss prüfen, ob das Vermögen in einem Prognosezeitraum (normalerweise der Bewilligungszeitraum) verwertbar ist und das Vermögen damit tatsächlich innerhalb dieses Zeitraums als Geldwert zur Verfügung steht.
Das wäre bei euch nicht der Fall, also gilt das Auto erst mal nicht als verwertbares Vermögen (BSG vom 25.8.11 - B 8 SO 19/10 R)

Ich empfehle euch auch eine Rechtsberatung zu suchen, wenn ihr auf der sicheren Seite sein wollte.

Grüße

w12
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Re: Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon w12 » 09.03.2018, 12:24

Hallo HarryLTD

Ergänzend zu “Colloredo“.

Ein wichtiger Punkt wäre, dass dein Mann nicht ohne Probleme den öffentlichen Nahverkehr nutzen kann und/oder das dieser nicht konkret zeitlich umfassend zur Verfügung steht.

Du könntest doch vielleicht aber auch Eigentümer des KFZ werden und es wird auf deinen Mann angemeldet. Der KFZ Halter ist nicht zwingend der Eigentümer.

Da ihr eine Mischgemeinschaft seid, gilt ein gemeinsamer Vermögensfreibetrag (Az.: B 8 SO 13/11 R).
Allein danach wäre das KFZ bereits Schonvermögen.

Das Amt könnte aber auch den Zugang des Autos als Einkommen auffassen.
Hier stellt sich wieder die Frage, ob es bereits über die Härte nach § 90 SGB XII geschützt ist oder aber auch als Zuwendung durch die Stiftung.

Es wäre auch möglich ein halbes Auto zu besitzen.
Die Anteile wären dann innerhalb der Schongrenzen.

Es ist also besser sich vor Ort Rat zu holen, insbesondere, wenn das Amt bereits
“Anrechungswillen“ signalisiert hat, was leider aber Alltag ist.

Gruß
w12
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

HarryLTD
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Re: Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon HarryLTD » 09.03.2018, 22:30

Hallo,

Danke für die rege Anteilnahme. Einige Tipps werde ich sicherlich beherzigen!
Aber ich sehe schon, ohne rechtliche Hilfe und Vermittlung gegenüber dem Sozialamt werde ich nicht umhinkommen.
Was den Wert des Fahrzeugs betrifft, so wurde hier angemerkt, warum wir nicht ein günstigeres Fahrzeug nehmen. Dazu muss ich sagen, dass wir die CARITAS angeregt haben, sich für uns einzusetzen. Hier ging es um den Kauf eines Fahrzeugs älteren Typs, Hauptsache, man kann dort einen Rollstuhl samt Anschubhilfe einladen. Wir haben bei AUTOSCOUT24 z. B. schon Fahrzeuge um die 3000,00 als nützlich zur Auswahl gestellt. Aber die Stiftungen gehen lt. CARITAS nicht darauf ein und haben ihre eigenen Restriktionen. Googelt doch mal selbst, welcher VAN mit seitlichen Schiebetüren (muss leider sein), max. 70000 km und einem Mindestalter von 5 Jahren (also max. Baujahr 2013) hier in Frage kommt. Ein Fahrzeug unter 8000 zu finden, wäre schon ein Glücksfall.

Trotzdem herzlichen Dank; ich werde Euch auf dem Laufenden halten.
Herzliche Grüße

HarryLTD
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Re: Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon HarryLTD » 22.05.2018, 16:45

Liebe Forumsmitglieder,

ich habe mir jetzt mit Hilfen von verschiedenen Stiftungen sogar einen VW-Caddy im Wert von 9.400 Euro kaufen dürfen. Die Stiftungsgeldgeber haben schriftlich darauf bestanden, dass das zur Verfügung gestellte Geld im Falle einer Verwertung des Fahrzeuges durch das Sozialamt wieder zurückzuzahlen wäre.

Das war dann auch der Knackpunkt glaube ich, denn das Amt sah ein, dass das Fahrzeug nicht so schnell verwertet, d. h. zu Geld zu machen wäre und ich davon dann keinen direkten Vorteil hätte. Denn die Stiftungsgeber legten fest, dass bei einem Verkauf innerhalb der nächsten 5 Jahre, die Verkaufserlöse anteilig zurückzuzahlen wären. Und jeder weiß, wie schnell so ein Fahrzeug an Wert verliert. In 5 Jahren ist das Auto schon nur noch die Hälfte wert und damit liegt es unterhalb der Schonvermögensgrenze.

Ich habe vom Sozialamt schriftlich, dass es auf eine Verwertung deshalb verzichtet.

So komme ich endlich in den Genuss eines Fahrzeuges, das von mir behindertengerecht (Rollstuhlrampen) umgebaut werden kann, denn dafür kann ich staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Damit ist die Teilnahme am öffentlichen Leben auch für mich als Schwerstbehinderter wieder möglich.

Für Eure Tipps danke ich Euch jedenfalls ganz herzlich!
Viele Grüße

Pete123
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Re: Schonvermögen

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 22.05.2018, 18:22

Hallo HarryLTD,

das sind doch mal gute Nachrichten,ich wünsche euch eine allzeit unfallfreie Fahrt.
Gruß Pete123 :)


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