Rückwirkende Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

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TobiW
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Rückwirkende Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon TobiW » 13.04.2018, 14:03

Hat jemand Tipps und Ratschläge für mich???

Ich bin verzweifelt und weiß nicht mehr weiter.

Ich hatte gehofft rückwirkend Grundsicherung bei Erwerbsminderung zu bekommen.

SACHVERHALT:

100% schwerbehindert mit Merkzeichen G und Mehrbedarf Ernährung.
Rückwirkend Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen.
Da die Rente niedriger ist als der Grundsicherungsbedarf gemäß § 28 SGB X
rückwirkend Grundsicherung beantragt.

DRV Bund hat Ausgleichszahlung / Erstattung an das Jobcenter geleistet.

Sozialgericht hat rückwirkende Grundsicherung abgelehnt, weil

1. Die Ausgleichszahlung nicht die erbrachten Leistungen des Jobcenters deckt.
2. Weil das Jobcenter nur einen Teil ihrer Bescheide rückwirkend aufgehoben hat.

Frage:
Ist dies rechtens?
Die Rente ist niedriger als der Grundsicherungsbedarf.
Vergleicht man die monatlichen erbrachten Leistungen des Jobcenters
sind diese auch niedriger als der Grundsicherungsbedarf.
Würde rückwirkend Grundsicherung gewährt, könnte doch die restliche
Ausgleichszahlung an das Jobcenter erfolgen. Die dann übrig bleibende
Restsumme an Grundsicherung wäre für mich bestimmt.

Warum ist dies laut Gesetz nicht möglich?
Ist doch ungerecht. Wäre mir die Rente rechtzeitig gewährt worden,
dann hätte ich doch die Grundsicherung gleich von Anfang an
in Anspruch genommen.

Heinrich
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Re: Rückwirkende Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 14.04.2018, 04:57

Hallo TobiW,

TobiW hat geschrieben:Sozialgericht hat rückwirkende Grundsicherung abgelehnt

Deine ganzen Fragen kann ich Dir nicht beantworten. Nur soviel: Wenn das Sozialgericht schon so entschieden hat, mußt Du entweder damit leben oder in die nächste Instanz gehen. M.W.n. wäre das dann das Landessozialgericht (LSG).

Dann abwarten, wie das LSG urteilt.

H.
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TobiW
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Re: Rückwirkende Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon TobiW » 14.04.2018, 07:09

"DANKE Heinrich"

Eigentlich ist es nur eine Frage nach Tipps und Ratschlägen.

:-):

Heinrich
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Re: Rückwirkende Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 14.04.2018, 07:21

Hallo TobiW,

wenn ich Deinen Beitrag richtig verstehe, hast Du schon vor dem Sozialgericht geklagt und offenkundig verloren.

Welche Tipps und Ratschläge soll man Dir unter diesen Umständen geben?

Vor der 2. Instanz (Landessozialgericht) klagen und dann abwarten ...

H.

PS: Recht und Gerechtigkeit sind nicht zwingend identisch ...
Zuletzt geändert von Heinrich am 14.04.2018, 07:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Pete123
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Re: Rückwirkende Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 14.04.2018, 07:22

Halo TobiW,
was sagt denn deine Rechtsvertretung zu dem Urteil des Sozialgericht,oder hast du keine gehabt?
Gruß Pete123 :)

TobiW
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Re: Rückwirkende Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon TobiW » 14.04.2018, 08:29

Ich habe keine Rechtsvertretung.

Bin an meine Wohnung gebunden und wohne dort, wo sich Hase und Igel gute Nacht sagen.

Keinen RA für Sozialrecht in der Nähe.

Einen RA kann bzw. könnte ich nicht bezahlen.

Die Prozesskostenhilfe deckt nicht sämtliche Kosten ab, wie es immer offeriert wird bzw. wenn du in einer größeren Stadt wohnst ja,
aber nicht auf dem Lande und an die Wohnung gebunden bist.

Pete123
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Re: Rückwirkende Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 14.04.2018, 08:55

Hallo TobiW,

ich bin bzw. war in dergleichen Lage wie du.EM-Rente + Grundsicherung,hab ich in einer Angelegenheit ohne Rechtsvertretung beim Sozialgericht geklagt und verloren (ich bin mir im nachhinein sicher das mir das mit einer Rechtsvertretung nicht passiert wäre).Draufhin bin ich einem Tip hier aus dem Forum gefolgt und dem Sozialverband beigetreten,das ist für mich kostenfrei weil der Mitgliedsbeitrag direkt als Werbungskosten anerkannt wird und die Grundsicherung um den Betrag erhöht.
https://www.vdk.de/sachsen/pages/mitgli ... edsbeitrag
Wenn du dort eintreten möchtest würde ich vorher schauen welcher Verband (VDK oder Sozialverband) für dich besser erreichbar ist,und davon die Entscheidung abhängig machen.

Sorry das ich dir zu deinem konkreten Problem nicht helfen kann,aber vielleicht bringt dich mein Tip weiter.Ob nun jetzt oder bei zukünftigen Problemen.
Gruß Pete123 :)

TobiW
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Re: Rückwirkende Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon TobiW » 14.04.2018, 09:06

Hallo Pete123,

danke dir.

Musst dich nicht entschuldigen.

Ich habe das mit den Verbänden schon durch.

Ich fühlte mich vom VDK ganz schön hängen gelassen und nach einem Jahr trat ich wieder aus.

Inzwischen hat mich das Amt von der Grundsicherung ins Wohngeld gesteckt.

Gruß

TobiW

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Re: Rückwirkende Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon TobiW » 14.04.2018, 09:19

Hallo Heinrich,

wenn ich dies wüsste, dann würde ich diese Frage nicht stellen.

Vielleicht Erfahrungen mit § 28 SGB X

oder

mit rückwirkender Erwerbsminderungsrente...................

Ich bin bestimmt kein Einzelfall, da die Bewilligung der Erwerbsminderungsrente meistens nicht zeitnah, sondern rückwirkend erfolgt.

Danke, den Spruch kenne ich zu gut................nach mehreren Klagen vor dem Sozialgericht.

TobiW
:-):

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Re: Rückwirkende Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 14.04.2018, 09:28

Hallo TobiW,

TobiW hat geschrieben:Bin an meine Wohnung gebunden

was bedeutet das? Kannst Du Deine Wohnung nicht verlassen? Auch nicht mit fremder Hilfe? Dann mußt Du ggf. jemanden bevollmächtigen.


TobiW hat geschrieben:Keinen RA für Sozialrecht in der Nähe.

Dann mußt Du halt zu einem, der weiter weg ist. Du oder jemand, den Du bevollmächtigst. Ein ähnliches Problem hatte ich vor ein paar Jahren auch und konnte es lösen.


TobiW hat geschrieben:Einen RA kann bzw. könnte ich nicht bezahlen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

Viel anders wird's nicht gehen. Sorry, wenn ich etwas rüde klinge aber die gebratenen Tauben fliegen einem hierzulande (und wahrscheinlich auch wonders) nicht gerade in den Mund ... manchmal braucht es etwas Zeit, bis man eine erwischt oder man schlicht Pech.

H.
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