Wohngeld oder HzL

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

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gdbusch
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Wohngeld oder HzL

Ungelesener Beitragvon gdbusch » 22.07.2018, 20:56

Ahoi ins Forum,

diesmal mit einer Frage ob Wohngeld oder HzL zu erhalten ist.
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Zu mir... unbefristeter EU Rentner, 100% + MZ >G<.

Im April 2016 hatte ich einen Antrag auf HzL gestellt. Dieser wurde abgelehnt

[b]BEGRÜNDUNG:

Nach §2 SGB XII - Nachrang der Sozialhilfe -in Verbindung mit §19 Absatz 2 SGB XII haben Leistungsberechtigte Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alterund bei Erwerbsminderung soweit die Altersgrenze nach %41 Absatz 2SGB XII erreicht oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie Ihren Lebensunterhalt nicht aus Ihrem Einkommen und Vermögen gemäß %82 bis 84 und 90 SGB XII beschaffen können.

Das zum 1.januar 2009 in Kraft getretene neue Wohngeldgesetz begründet einen grundsetzlichen Vorrang von Wohngeld gegenüber den nach §2 Absatz 1 SGB XII subzidären Sozialhilfeleistungen. Die Neuregelung des §7 Wohngeldgesetz stellt eine Raktion des Gesetzgebers auf alle Fälle dar, in denen ein vorrangiger Wohngeldanspruch besteht. Mit der neuregelung soll der Wechsel aus dem Transferleistungsgesetz in das Wohngeld erleichtert werden, wenn durch das Wohngeld die Hilfebedürtigkeit vermieden werden kann. Insoweit war zu ermitteln, ob der Wohngeldanspruch konkret ausreicht den sozialhilferechtlichen Ergänzungsbedarf bei Ihnen zu decken. Das ist vorliegend der Fall. Wie Sie aus in der Anlage beigefügten Berechnung entnehmen können, besteht gegenwärtig ein monatlicher Grundsicherungsbedarf von 75Eur. Durch den konkreten auf monatlich 88eur belaufenden Wohngeldanspruch wird Ihr sozialhilferechtlicher Bedarf voll abgedecktund überschreitet diesen in Höhe von 12,.. eur. Sie sind somit in der Lage ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen abzudecken.
[/b]

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Soweit so gut. Ich habe das Wohngeld dann bezogen und keinen Einspruch eingelegt, da es mir durch diesen Vorrang so vorgegeben wurde.

Jetzt habe ich wieder keinen 450eur Job und beantrage neu das Wohngeld mit überraschender Post von der Wohngeldstelle und neuem Antrag,

Darauf steht wörtlich----> "Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass leistungsberechtigte des SGB II mit Wirkung vom 01. April 2011 nicht mehr verpflichtet sind Wohngeld als vorrangige Leistung in Anspruch zu nehmen".



Hää hab ich da jetzt was nicht mitbekommen oder hat man nun die Wahl, ob man lieber mehr Wohngeld nimmt oder doch lieber HzL mit viel mehr Vergünstigungen, wie zB eine Rundfunkbeitragsbefreiung???

Kann mir das einer erklären!?! Wurde ich 2016 vom Amt verarscht?
Danke im voraus.

Robby13
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Re: Wohngeld oder HzL

Ungelesener Beitragvon Robby13 » 29.07.2018, 14:22

gdbusch hat geschrieben:]"Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass leistungsberechtigte des SGB II mit Wirkung vom 01. April 2011 nicht mehr verpflichtet sind Wohngeld als vorrangige Leistung in Anspruch zu nehmen"[/u].


So wie ich den Fall sehe, ist bzw. war das SGB2 hier doch gar nicht relevant. Und Leistungen gem. SGB 12 konnten nicht in Anspruch genommen werden, da das Einkommen aus EU-Rente und Wohngeld als Bedarf ausreichte, oder?

Demzufolge würde ich den Wohngeldantrag einfach mal stellen.

Nebenbei gefragt: Als EU-Rentner müsste doch ggf. Grundsicherung gem. SGB 12 und keine HzL. in Frage kommen, oder?

mfg
Zuletzt geändert von Robby13 am 29.07.2018, 14:27, insgesamt 1-mal geändert.

w12
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Re: Wohngeld oder HzL

Ungelesener Beitragvon w12 » 30.07.2018, 10:36

Hallo gdbusch

Dazu:
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok ... 013459.pdf
Punkt 1.3

Gemeint ist damit, wenn die Hilfsbedürftigkeit für alle durch das Wohngeld beseitigt wird, dann ist natürlich Wohngeld vorrangig.
Wenn man aber ca. Einkommen auf Sozialhilfeniveau hat, dann kann man (freiwillig) auf ALG II verzichten und Wohngeld in Anspruch nehmen.

Gruß
w12
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Re: Wohngeld oder HzL

Ungelesener Beitragvon Colloredo » 01.08.2018, 12:32

Hi,
ich gehe davon aus, dass der Hinweis der Wohngeldbehörde einfach ein allgemeiner Hinweis war und nicht konkret auf dich bezogen.
Mit einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung hat du mit dem SGB II (= Jobcenter) nichts zu tun, sondern gehörst zur Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Und Leistungen nach dem SGB XII werden nicht gezahlt, wenn vorrangige Leistungen wie Wohngeld ausreichen. Das Amt hat dich also nicht verarscht.

Von den Rundfunkgebühren kannst du dich übrigens auch befreien lassen, wenn du keine Grundsicherung bekommst aber geringes Einkommen hast. Dafür müsste dir das Grundsicherungsamt bestätigen, dass du durch das Bezahlen der 17 € (?) monatlich sozialhilfebedürftig werden würdest.

Gruß, C.

gdbusch
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Re: Wohngeld oder HzL

Ungelesener Beitragvon gdbusch » 07.08.2018, 23:19

Genau das war der springende Punkt @Colloredo. Hab ich einen Tag später erfahren von dem Wohngeldmenschen/ Bearbeiter.
Da ich Eu Rente bekomme bin ich kein Fall für's SGB I sondern für SFB XII !!!
Das sich Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt noch unterscheiden wusste ich nicht. Hmmm. Aber es was dazu gelernt.
Auch der Tip mit der GEZ.

Muss jetzt erstmal den Bescheid abwarten. Hoffe doch meine höherer gestiegene Rente lässt jetzt HzL bzw Grusi zu. Es wird automatisch geprüft zw der Wohngeld und Sozialhilfestelle was für mich in Frage kommt.

__________________________________

Das Personen nach SGB I sich das aussuchen können, finde ich denen von SGB XII gegenüber gemein.

Dieser Zusatz der Wohngeldstelke auf dem Benachrichtigungsschreiben ist wirklich nur eine formelle Sache die da drauf steht.

Danke nochmal für eure Meinungen u Wissen dazu

gdbusch
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Re: Wohngeld oder HzL

Ungelesener Beitragvon gdbusch » 04.09.2018, 09:45

Moin moin,

habe jetzt meinen Wohngeld Bescheid bekommen. Ca 25€.
Leider keine Grundsicherung ;(
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Wenn ich mir das Recht überlege, bin ich dadurch schlechter gestellt als eine Person die Hartz IV bekommt.
Die ganzen Vergünstigungen bleiben mir verwehrt.
zB. .... Befreiung GEZ, Beratungshilfeschein wenn benötigt, Zahnersatz, Kosten für Fahrten zum Arztbesuch/ Krankenhausnachbehandlung.

Da ich EU Rente bekomme darf ich nicht selbst entscheiden ob ich lieber Wohngeld bekommen möchte oder Grundsicherung.

In meinem Fall ist Wohngeld vorrangig.

Oder habe ich viell doch eine Chance auf Grusi? Was meint ihr?

Ghostwriter
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Re: Wohngeld oder HzL

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 04.09.2018, 12:28

Hallo Gdbusch,

gdbusch hat geschrieben:Kosten für Fahrten zum Arztbesuch


gdbusch hat geschrieben:Krankenhausnachbehandlung


....sind keine typischen Leistungen im SGB II /XII. Hier wäre deine Krankenkasse gefragt!

gdbusch hat geschrieben:Zahnersatz


Auch keine typische Leistung im SGB II / XII oder meinst du du die Härtefallregelung? Auch hier mal mit der KK sprechen!

gdbusch hat geschrieben:Befreiung GEZ


Ich kenne jetzt die genauen Voraussetzungen nicht, aber es gibt viele Gründe für eine Beitragsbefreiung/Beitragsermäßigung. Alle Voraussetzungen findest du aber, wenn du "Beitragsbefreiung Rundfunkgebühren" in einer Suchmaschine eingibst.

Viel Glück, GW


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