GruSi: Geld an Töchter "vererbt"

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

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Justus99
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GruSi: Geld an Töchter "vererbt"

Ungelesener Beitragvon Justus99 » 29.07.2018, 18:21

Hallo,

ich möchte hier einen Beispielfall schildern:

Mutter ist 60 Jahre, schwerbehindert, bekommt eine Erwerbsminderungsrente, und tritt mit 65J11M in die normale Rente ein. Sie wohnt derzeit zur Miete und ist geringfügig beschäftigt. Sie hat sich Eigenkapital angespart, da sie sehr sparsam lebt. Sie hat zwei Töchter.

Zwei Töchter wollen ihrer Mutter eine Wohnung zum Kaufpreis X kaufen. Dabei bringen die Töchter den Betrag zusammen X/2 auf, die Mutter ebenfalls X/2. Die Wohnung soll nur auf die beiden Töchter als Eigentümer eingetragen werden, die Mutter zahlt eine günstige Miete. Sie hat nun allerdings kein Eigenkapital mehr.

Mit 65J11M möchte Mutter Grundsicherung beantragen, da ihre Rente zu niedrig ist. Würde Sie diese bekommen und würde die Miete gezahlt werden? Sie hat ja ein paar Jahre zuvor ihren Töchtern das Ersparte "geschenkt". Wird das auf irgend eine Weise nachgeprüft bzw. ist das erlaubt?

Danke!

Heinrich
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Re: GruSi: Geld an Töchter "vererbt"

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 30.07.2018, 06:12

Hallo Justus99,

ich sehe grundsätzlich kein Problem in der Aktion. Denn, egal ob der Mutter die Wohnung gehört oder ob sie zur Miete drin wohnt, die sog. "Kosten der Unterkunft und Heizung" werden, solange sie angemessen sind, übernommen.

Allerdings könnte es "auffallen", daß die Mutter ihr Vermögen umwandelt in eine halbe Eigentumswohnung und danach Grundsicherung beantragt.

Das Grundsicherungsamt kann auch argumentieren, daß sie ja in ihrer jetzigen Wohnmöglichkeit hätte bleiben und zunächst ihr Vermögen hätte aufbrauchen können.

Ich würde die Aktion vorher mit einem Juristen durchsprechen. Ggf. zunächst sogar mit dem Grundsicherungsamt selbst.

H.
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Re: GruSi: Geld an Töchter "vererbt"

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 30.07.2018, 07:06

Moin, Moin Justus99,


das Ding riecht nach Sozialhilfebetrug. Um eine saubere Weste zu behalten erfordert dieses Konstrukt eine fundierte steuerliche und sozialhilferechtliche Beratung. Als Grundsicherungsempfängerin darf Deine Mutter nur 5.000 € besitzen.

Antennen hochfahren.......

LG Rolf
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w12
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Re: GruSi: Geld an Töchter "vererbt"

Ungelesener Beitragvon w12 » 30.07.2018, 10:18

Hallo Justus99

Diese “Vererbung“ ist wie eine Schenkung.

Grundsätzlich ist diese bei Verarmung des Schenkers bis zu 10 Jahren rückwirkend rückforderbar.

Wenn die Töchter die Wohnung mit ihrem Kapital kaufen und an die Mutter vermieten, dann ist das kein Problem.

Gruß
w12
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