Mini-Job Vertrag rückgängig machen

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

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Old-Timer
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Mini-Job Vertrag rückgängig machen

Ungelesener Beitragvon Old-Timer » 05.09.2018, 21:07

Werte Gemeinde,

was vollkommene Dummheit angeht habe ich mich diesmal selbst übertroffen. Ich bekam ein Job-Angebot, bei dem ich die Konditionen des Arbeitsvertrags praktisch selbst bestimmen konnte. Da ich über die Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrente informiert war, schlug ich eine geringfügige Beschäftigung über 450 Euro vor bei einer Arbeitszeit von 10 Stunden in der Woche (<3h/Tag Regelung). Anfang Juli fing ich an und die Tätigkeit ist extrem angenehm. Mein Boss ist in besonderem Maße rücksichtsvoll, ich habe sehr flexible Einsatzzeiten, sämtliche Fahrtkosten werden übernommen und nach einer kurzen Einarbeitungsphase arbeite ich fast nur noch von zu Hause aus. Es schien zu schön um wahr zu sein - was es leider auch war...

Durch Zufall stellte sich heute für mich heraus, dass ich überhaupt keine Erwerbsminderungsrente beziehe, sondern "Grundsicherung bei Erwerbsminderung"! Da ich laut ärztlichem Gutachten nur unter 3 Stunden täglich arbeitsfähig bin und wahrscheinlich wegen des Begriffs "Erwerbsminderung" im Namen, verwechselte ich die beiden Leistungen. Soweit ich weiß ist auch für Erwerbsminderungsrente eine Voraussetzung, unter 3 Stunden täglich arbeitsfähig sein zu müssen. Als ich mich nach meiner Hinzuverdienstgrenze erkundigen wollte, suchte ich wahrscheinlich nach "volle Erwerbsminderung" und stieß so auf die Website der Deutschen Rentenversicherung. Demnach dürfen Erwerbsminderungsrentner 6300 EUR im Jahr hinzuverdienen. Ich wägte mich auf der sicheren Seite.

Nun fand ich jedoch heraus, dass Beziehern von Grundsicherung selbst bei voller Erwerbsminderung (in meinem Gutachten steht "voraussichtlich auf Dauer") jedes zusätzliche Einkommen zu 70% angerechnet wird. Unter diesen Voraussetzungen macht mein Arbeitsvertrag entsprechend wenig Sinn. Ich informierte sofort meinen Boss über die Situation und fragte ihn, inwieweit ich schon "im System" verbucht wurde. Soweit ich weiß muss eine Meldung des Arbeitgebers an die "Mini-Job Zentrale"(?) und an die DRV gemacht werden. Vom freiwilligen Rentenversicherungsbeitrag habe ich mich befreien lassen aber er muss ja trotzdem Sozialabgaben für mich leisten, soweit ich weiß an die DRV und Krankenkasse.

Leider habe ich überhaupt keine Vorstellung davon wie das "Protokoll der Behörden" bei der Anmeldung eines Jobs aussieht. Den Personalbogen für Neueinstellungen füllte ich Ende Juli aus. Da war auch ein Feld mit der Beschriftung "Eingangsstempel RV". Ich gehe also davon aus, dass das Dokument an die DRV weitergeleitet wurde. Überfordert mit der Situation fragte ich meinen Boss, wie ich da am besten rauskomme ohne die Ämter auf den Plan zu rufen. Lieber würde ich ihm das gezahlte Gehalt zurückzahlen als Uncle Sam. Vor allem möchte ich der Gefahr aus dem Weg gehen, dass ich bei den Behörden "auf dem Radar" erscheine. Nicht, dass die mir daraus noch einen Strick drehen und ich meine Grundsicherung verliere. Leider konnte er mir keine Aussage dazu geben, da er das alles von seinem Buchhalter hat regeln lassen. Er fragte diesen daraufhin, ob man eine "Rückabwicklung des Vertrags" machen könnte. Der Buchhalter meinte das wäre kein Thema, ich müsste nur ein kurzes Schreiben aufsetzen, dass ich z.B. aus privaten Gründen die Tätigkeit nicht so ausüben könne wie vertraglich vereinbart. Mein Boss würde dann sogar die Sozialabgaben erstattet bekommen.

Das wäre natürlich fantastisch aber ich kann mir das nur schwer vorstellen. Innerhalb von 14 Tagen kann man die meisten Verträge widerrufen aber nach 2 Monaten? Bekommt der soziale Träger von dem ganzen Prozess nichts mit? Immerhin werde ich jedes Jahr in meinem Weiterbewilligungsantrag dazu aufgefordert, Änderungen in den Vermögensverhältnissen anzugeben. Wenn sie jedes versteuerbare Einkommen automatisch feststellen könnten, würden sie die Angabe doch wohl nicht brauchen?

Am liebsten wäre mir wirklich das Ganze komplett rückgängig zu machen und den alten Status Quo wiederherzustellen. Ich weiß das Ganze ist eine außerordentliche Situation, die auch nur durch außerordentliche Dummheit meinerseits verursacht werden konnte. Ich bitte höflichst um Rat.

Heinrich
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Re: Mini-Job Vertrag rückgängig machen

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 06.09.2018, 13:31

Hallo Old-Timer,

da Du nach Deinen Worten schon länger im Bezug von Grundsicherungsleistungen bist, fällt es schwer zu glauben, daß Du den Unterschied zwischen "Grundsicherung ... bei Erwerbsminderung" und Erwerbsminderungsrente nicht kennst. Noch schwerer fällt es mir, zu glauben, daß Du nicht wußtest, welche Leistungsart Du beziehst.

Bei Grundsicherungsbezug wie benannt werden in der Tat 70% Deines mtl. Einkommens vom Amt angerechnet. Leider. Zudem darf Dein Verdienst den halben Regeldsatz (aktuell bis zu 416 € pro alleinstehendem Erwachsenen mtl.) nicht überschreiten.

Zum arbeitsrechtlichen Teil Deines Themas kann ich nicht viel sagen. Außer, daß man einen Arbeitsvertrag regulär meines Wissens nach nicht rückgängig machen kann. Man kann ihn höchstens kündigen oder im beiderseitigen Einvernehmen auflösen.

Wenn Du schon gearbeitet und dafür Geld erhalten hast, dann mußt Du die Tätigkeitsaufnahme und den Verdienst dem Grundsicherungsamt melden. Da geht kein Weg dran vorbei. Genauso mußt Du es melden, wenn gekündigt oder aufgelöst wird.

Von der DRV dürfte nach meiner Einschätzung kein Ärger drohen, sofern Du nicht mehr als 3 Stunden tgl. gearbeitet hast. Vom Grundsicherungsamt in dem Fall (bei nicht mehr als 3 Stunden tgl.) auch nicht.


Old-Timer hat geschrieben:Er fragte diesen daraufhin, ob man eine "Rückabwicklung des Vertrags" machen könnte. Der Buchhalter meinte das wäre kein Thema, ich müsste nur ein kurzes Schreiben aufsetzen, dass ich z.B. aus privaten Gründen die Tätigkeit nicht so ausüben könne wie vertraglich vereinbart. Mein Boss würde dann sogar die Sozialabgaben erstattet bekommen.

Ob so etwas tatsächlich legal möglich ist, weiß ich nicht. Wenn Ja, hätte es ggf. den Vorteil, daß man das Kind im nachhinein umdrehen kann und sich der Arbeitsvertrag legal in Luft auflöst. Wenn Du dadurch jedoch die erhaltene Kohle zurückzahlen mußt, dann würde ich von dieser Möglichkeit Abstand nehmen, da Du im anderen Fall immerhin 30% davon behalten darfst.

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

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Re: Mini-Job Vertrag rückgängig machen

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 06.09.2018, 14:34

Hallo Old-Timer,

beziehst du gar keine Rente sondern ausschließlich Grundsicherung bei Erwerbsminderung,oder eine geringe Rente und ergänzend Grundsicherung?

Zur Auflösung deines Arbeitsvertrages,ich bin mir sicher das du festgestellt hast das dein Gesundheitszustand dir selbst die geringe Stundenzahl an Arbeit unmöglich macht...
Gruß Pete123 :)

Old-Timer
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Re: Mini-Job Vertrag rückgängig machen

Ungelesener Beitragvon Old-Timer » 06.09.2018, 22:04

Heinrich hat geschrieben:da Du nach Deinen Worten schon länger im Bezug von Grundsicherungsleistungen bist, fällt es schwer zu glauben, daß Du den Unterschied zwischen "Grundsicherung ... bei Erwerbsminderung" und Erwerbsminderungsrente nicht kennst. Noch schwerer fällt es mir, zu glauben, daß Du nicht wußtest, welche Leistungsart Du beziehst.


Das nehme ich Dir nicht übel. Ich kann's ja selbst nicht fassen, wie ich so dermaßen ignorant sein konnte. Ausgerechnet wo ich mich immer allen predige, bloß keine Risiken einzugehen und sich bei allem abzusichern, nichts zu übereilen und gut zu recherchieren. Na solche Ratschläge kann ich mir nach der hirnverbrannten Aktion schenken.

Jetzt muss ich beichten, es ist sogar noch schlimmer. Es ist nicht einmal so gewesen, dass ich Grundsicherung und Erwerbsminderungsrente verwechselte. Tatsächlich hielt ich es für dieselbe Leistung, nur anders formuliert. Wie mit ALGII (offiziell) und Hartz IV (inoffiziell). Wie mir das passieren konnte vor der Tatsache, dass in jedem meiner Bescheide "Grundsicherung" steht ist mir im Nachhinein ein Rätsel. Ich war im Glauben, dass jemand der dauerhaft erwerbsunfähig ist automatisch in Rente geschickt wird um ihn aus der Arbeitslosenstatistik zu nehmen. So erging es zumindest einigen Leuten aus meinem Umfeld. Ich dachte es gibt nur zwei Welten - arbeitsfähig = JobCenter und arbeitsunfähig = Rente (von temporären Leistungen wie ALGI und Krankengeld abgesehen). Nach 2 Gutachten beim JobCenter mit teilweiser Erwerbsminderung wurde ich zum Sozialamt geschickt und bekam einen Brief von der Deutschen Rentenversicherung mit der Aufforderung zu einer weiteren Begutachtung, wobei volle Erwerbsminderung "voraussichtlich auf Dauer" festgestellt wurde. Da die Aufforderung von der DRV kam, nahm ich an es ginge um meine Rente. Die Bezüge erhalte ich zwar von der Gemeinde aber ich nahm an, dass sei nur so weil ich das Rentenalter noch nicht erreicht habe.

Heinrich hat geschrieben:Bei Grundsicherungsbezug wie benannt werden in der Tat 70% Deines mtl. Einkommens vom Amt angerechnet. Leider. Zudem darf Dein Verdienst den halben Regeldsatz (aktuell bis zu 416 € pro alleinstehendem Erwachsenen mtl.) nicht überschreiten.


Was würde denn passieren, wenn man mehr als den halben Regelsatz verdient? Wird darüber dann einfach alles einbehalten!?

Pete123 hat geschrieben:beziehst du gar keine Rente sondern ausschließlich Grundsicherung bei Erwerbsminderung,oder eine geringe Rente und ergänzend Grundsicherung?


Vor 2 Tagen hätte ich Dir noch gesagt ich beziehe Erwerbsminderungsrente. :doh: Jetzt weiß ich, es ist ausschließlich Grundsicherung.

Pete123 hat geschrieben:Zur Auflösung deines Arbeitsvertrages,ich bin mir sicher das du festgestellt hast das dein Gesundheitszustand dir selbst die geringe Stundenzahl an Arbeit unmöglich macht...


Genau Pete! Die Tatsache, dass ich glaubte Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung seien dasselbe, zeigt jawohl eindeutig wie es um meine Gesundheit bestellt ist. Jetzt wo ich darüber nachdenke, kann man das was ich in dieser kurzen Zeit zu leisten vermag wirklich nicht als Leistung ansehen. Ich habe sowieso gefragt, wie man dadurch Gewinn abwerfen kann. Da ich ein einsichtiger Typ bin sehe ich ein, dass ich meinen vertraglich vereinbarten Pflichten von Beginn an unzureichend nachgekommen bin, weshalb mein Boss ein Recht auf rückwirkende Annullierung des Vertrags hat. Somit sind selbstverständlich auch die empfangenen Gehälter zurückzuzahlen und die Sozialabgaben zu erstatten, denn es war alles ein missglücktes Experiment und ich will aufgrund meiner Unzulänglichkeit niemandem finanziell schaden...

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Re: Mini-Job Vertrag rückgängig machen

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 07.09.2018, 06:27

Moin Old-Timer,

na dann berichte mal, was passieren wird..............
Du hast gearbeitet, Dein Arbeitgeber erkannte nicht, wie schlecht Du warst, hatte Dich nicht abgemahnt und nun kommst Du als Arbeitnehmer und erklärst ihm, dass er alles rückabzuwickeln soll

Das wird granatenhaft lustig.

LG Rolf
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äußerungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

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Re: Mini-Job Vertrag rückgängig machen

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 08.09.2018, 10:21

Hallo Old-Timer,

ich betätige mich mal als Wahrsager und behaupte mit der Rückabwicklung wird das nichts,es ist doch etwas naiv anzunehmen das Amt würde das so hinnehmen.Die Sachbearbeiter/-innen ziehen ihre Hose sicher nicht mit der Kneifzange an....
Kündigen aufgrund deines schlechten Gesundheitszustandes dürfte aber problemlos möglich sein,da kann dir niemand einen Strick draus drehen..

Melde dich beim Amt und kläre die Sache auf,und zwar eher heute als morgen.Denn wenn sich erstmal das Amt bei dir meldet,und das werden sie früher oder später mit Sicherheit,dann sieht die Sache für dich noch schlechter aus.
Biete an den zu viel erhaltenen Betrag in Raten zurück zu zahlen (kannst dich ja hier nochmal melden wenn du die "Rechnung" bekommen hast) und verhalte dich zukünftig für das Amt unauffällig,denn mit deiner jetzigen Aktion bist du bestimmt erstmal ganz oben auf ihrem Radar.
Gruß Pete123 :)

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Re: Mini-Job Vertrag rückgängig machen

Ungelesener Beitragvon Old-Timer » 10.09.2018, 20:02

Pete123 hat geschrieben:Biete an den zu viel erhaltenen Betrag in Raten zurück zu zahlen (kannst dich ja hier nochmal melden wenn du die "Rechnung" bekommen hast) und verhalte dich zukünftig für das Amt unauffällig,denn mit deiner jetzigen Aktion bist du bestimmt erstmal ganz oben auf ihrem Radar.


Genau das will ich unbedingt vermeiden, auf deren Radar zu erscheinen. Ich habe nämlich große Sorge, dass wenn die Sache auffliegt die mir eben doch einen Strick draus drehen wollen. Denn wer glaubt mir schon, dass ich so naiv war? Wenn die mir glauben würden, dass ich dachte ich bekäme Erwerbsminderungsrente, würden die mir im Ernstfall auch glauben wenn ich sage, ich dachte man müsste das Geld zurückzahlen wenn Arbeitsvertrag nicht erfüllt. Das eine ist mindestens genauso dämlich wie das andere.

Pete123 hat geschrieben:Melde dich beim Amt und kläre die Sache auf,und zwar eher heute als morgen.Denn wenn sich erstmal das Amt bei dir meldet,und das werden sie früher oder später mit Sicherheit,dann sieht die Sache für dich noch schlechter aus.


Die Frage pocht permanent in meinem Hirn: Wie wollen die davon erfahren? Blinkt bei irgendjemand ein Licht am PC wo steht "Achtung! Bezieher von Grundsicherung hat Job angenommen"? Wieso wird denn von deren Seite immer wieder betont, dass man es von sich aus melden muss, wenn sie komplette Einsicht in jeden Bereich des Lebens ihrer "Kunden" haben? Dann bräuchte doch auch nicht bei jedem Weiterbewilligungsantrag nach Einkommensveränderung gefragt werden. Wer würde so etwas denn ernsthaft angeben, wenn es nirgends dokumentiert ist? In meinem Fall ist es nun zwar leider dokumentiert aber ich hatte in keiner Weise vor den Staat zu betrügen und insofern fände ich es kontraproduktiv, wenn ich mich trotz guter Absichten "ausliefere" um von da an permanent auf deren Radar zu sein. Lieber wäre mir wirklich alles zu annullieren, als hätte es diese kurze, nicht nennenswerte Episode nie gegeben.

Pete123
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Re: Mini-Job Vertrag rückgängig machen

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 10.09.2018, 23:30

Old-Timer hat geschrieben:
Pete123 hat geschrieben:Melde dich beim Amt und kläre die Sache auf,und zwar eher heute als morgen.Denn wenn sich erstmal das Amt bei dir meldet,und das werden sie früher oder später mit Sicherheit,dann sieht die Sache für dich noch schlechter aus.


Die Frage pocht permanent in meinem Hirn: Wie wollen die davon erfahren? Blinkt bei irgendjemand ein Licht am PC wo steht "Achtung! Bezieher von Grundsicherung hat Job angenommen"? Wieso wird denn von deren Seite immer wieder betont, dass man es von sich aus melden muss, wenn sie komplette Einsicht in jeden Bereich des Lebens ihrer "Kunden" haben? Dann bräuchte doch auch nicht bei jedem Weiterbewilligungsantrag nach Einkommensveränderung gefragt werden. Wer würde so etwas denn ernsthaft angeben, wenn es nirgends dokumentiert ist? In meinem Fall ist es nun zwar leider dokumentiert aber ich hatte in keiner Weise vor den Staat zu betrügen und insofern fände ich es kontraproduktiv, wenn ich mich trotz guter Absichten "ausliefere" um von da an permanent auf deren Radar zu sein. Lieber wäre mir wirklich alles zu annullieren, als hätte es diese kurze, nicht nennenswerte Episode nie gegeben.


Du kommst überhaupt nicht drum herum dich dem Sozialamt zu offenbaren,deine Arbeitsaufnahme ist bereits gemeldet und im System.Denn dein Arbeitgeber hat dich sicher pflichtgemäss bei der Minijobzentrale angemeldet,und spätestens wenn von verschiedenen Seiten Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge eingehen wird die staatliche Stelle,in deinem Fall das Sozialamt,informiert.Jetzt geht es eigentlich nur noch darum ob du dich selber meldest und dadurch den Verdacht auf Sozialbetrug und ein eventuelles Strafverfahren vermeidest,oder ob dir dein Sozialamt zuvorkommt.Dann kann es aber richtig heftig werden.
Gruß Pete123 :)

Herr Larsson
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Re: Mini-Job Vertrag rückgängig machen

Ungelesener Beitragvon Herr Larsson » 19.09.2018, 17:49

Also ich bin mit "Ehrlich währt am längsten" immer am besten gefahren. An deiner Stelle würde ich den Fall beim Sozialamt schildern wie hier. Ich weiss nicht, warum du voll erwerbsgemindert bist, aber sollte es aus psychischen Gründen sein, dann würde ich das auch als Erklärung mit durchklingen kassen, gehört halt mit zu deiner Symptomatik, da nicht ganz durchgeblickt zu haben. Und dann biete Kompromisbereitschaft an, zu viel bekommenes Geld zurückzuerstatten. So kannst du zumindest die 30% für dich behalten. Auf Ämtern sitzen bisweilen auch Sesselpupser, aber der größte Teil ist doch menschlich. So zumindest meine Erfahrungen die ich vor langer Zeit mal mit Jobcenter hatte.


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