Grundsicherung - Unterhaltspflicht der Eltern

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

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gloss
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Grundsicherung - Unterhaltspflicht der Eltern

Ungelesener Beitragvon gloss » 01.02.2019, 21:04

Hallo,

ich habe eine Frage zur Grundsicherung bzw. auch zur Hilfe zum Lebensunterhalt:
Ich habe gelesen, dass Eltern zum Unterhalt hinzugezogen werden, wenn ihr jährliches Einkommen mehr als 100.000 Euro beträgt.
Was genau müssen die Eltern denn dazu vorlegen und wieviel müssten sie dann für ihr volljähriges, schwerbehindertes aber selbstständiges Kind bezahlen? Gibt es da eine Pauschale oder wird dies je nach Einkommen der Eltern gestaffelt?

Und muss Grundsicherung irgendwann mal zurückgezahlt werden, z.B. wenn Erbschaft oder eine Schenkung eintritt?

CuttySark
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Re: Grundsicherung - Unterhaltspflicht der Eltern

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 01.02.2019, 22:52

Moin gloss,

lies Dir den Link bitte sehr genau durch:

https://www.betanet.de/unterhaltspflicht.html

LG Rolf
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gloss
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Re: Grundsicherung - Unterhaltspflicht der Eltern

Ungelesener Beitragvon gloss » 02.02.2019, 07:31

Danke Rolf. Was bedeutet dann "pflegebedürftig schwerbehinderte Kinder"? Ist ein volljähriges Kind, das selbstständig in einem eigenen Haushalt wohnt und einen GRad von 70% mit G hat automatisch pflegebedürftig?

Und wie genau müssten die Eltern ihr Vermögen oder ihre Einkünfte offenlegen? Zumal sie auch der Vermieter der Wohnung des Kindes sind.

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Re: Grundsicherung - Unterhaltspflicht der Eltern

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 02.02.2019, 12:24

Hallo "gloss"...

gloss hat geschrieben:Ist ein volljähriges Kind, das selbstständig in einem eigenen Haushalt wohnt und einen GRad von 70% mit G hat automatisch pflegebedürftig?


Natürlich nicht :!:

Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII sieht eine Ausnahme von diesem generellen Anspruchsübergang für die Eltern behinderter oder pflegebedürftiger Kinder vor. Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 SGB XII oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 SGB XII ist, gegenüber ihren Eltern geht wegen geleisteter Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60 SGB XII) und Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66 SGB XII) nur bis zur Höhe von 26,00 € monatlich, wegen Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40 SGB XII) nur bis zur Höhe von 20,00 € monatlich auf den Träger der Sozialhilfe über.

Deine Eltern/Unterhaltsverpflichteten müssen in einer sog. Rechtswahrungsanzeige den Sozialleistungsträger ihr Einkommen offenlegen.
gloss hat geschrieben:Und muss Grundsicherung irgendwann mal zurückgezahlt werden, z.B. wenn Erbschaft oder eine Schenkung eintritt?


Das kann pauschal nicht beantwortet werden, da hier verschiedene Einzelfallfaktoren eine erhebliche Rolle spielen.

Freundliche Grüße
Uwe Kruppa

@CuttySark
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Re: Grundsicherung - Unterhaltspflicht der Eltern

Ungelesener Beitragvon w12 » 02.02.2019, 12:24

Hallo gloss

Bei Leistung nach dem 4. Kapitel SGB XII, wird zunächst vermutet, dass die Eltern nicht jeder 100.000 Euro verdienen.
Nur wenn es Anhaltspunkte gibt (z.B. Eltern sind Bundestagsabgeordnete), dann sind diese vollumfänglich zur Auskunft verpflichtet.

Behinderung bedeutet nicht unbedingt auch Pflegebedürftig.

Wenn die Eltern zum Unterhalt verpflichtet und leistungsfähig aind, dann muss noch geklärt werden, ob der Übergang in der Höhe beschränkt ist.

Gruß
w12
Zuletzt geändert von w12 am 02.02.2019, 12:26, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Rechtschreibung etwas korrigiert
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Re: Grundsicherung - Unterhaltspflicht der Eltern

Ungelesener Beitragvon gloss » 02.02.2019, 17:27

Danke für Eure Antworten.
Gilt die Unterhaltspflicht denn eigentlich auch für ALG2-Bezieher?

VG

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Re: Grundsicherung - Unterhaltspflicht der Eltern

Ungelesener Beitragvon w12 » 02.02.2019, 18:24

Hallo gloss

Grundsätzlich ja.

Allerdings gibt es auch hier Einschränkungen, siehe § 33 SGB II

Gruß
w12
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