Ist eine Verfügung über die Geldverwendung für das Sozialamt sinnvoll?

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII sowie die einmaligen Bedarfe; Kranken- und Pflegeversicherung,

Moderator: Regelteam

Herold19
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 3
Registriert: 03.09.2019, 08:06
Bewertung: 0

Ist eine Verfügung über die Geldverwendung für das Sozialamt sinnvoll?

Ungelesener Beitragvon Herold19 » 03.09.2019, 08:27

Hallo an alle,
ich würde mich freuen zu nachfolgendem Problem eine Antwort zu erhalten.

Meine Mutter ist vor wenigen Tagen in ein Pflegeheim umgezogen. Alle schriftlichen Formalitäten sind bereits abgeschlossen.
Auch Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung sind natürlich vorhanden.

Demnächst muß ich aber zum Sozialamt, um einen Pflegeheimkosten-Zuschuss zu beantragen, da ihre Rente nicht ausreicht, um die hohen Heimkosten zu begleichen.
Nun habe ich starke Bedenken, dass das Sozialamt einen Teil ihres noch vorhandenen Geldes "vereinnahmt", also so verrechnet, dass es dann dauerhaft weg ist.
Ihr Kontostand liegt zur Zeit bei ca. 6000,00 Euro. Angeblich sollen 5000,00 Euro unangetastet bleiben (?).

Um ganz sicher zu gehen, dass hier nichts vom Sozialamt einkassiert wird möchte ich gern eine Art schriftliche "Verfügung" erstellen, die meine Mutter eigenhändig unterschreibt, etwa in folgender Art:

Verfügung!
hiermit verfüge ich, dass mein gesamtes Geld von meinem Sohn für meine Beerdigung, Wohnungsauflösung und alle für mich notwendigen Ausgaben verwendet wird.


Nun meine Frage: Kann so eine Verfügung beim Sozialamt Wirkung zeigen und wie könnte ich den Text verbessern, damit wirklich alles notwendige mit erfasst wird?
Wäre für Antwort sehr dankbar.

Viele Grüße!

Colloredo
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 79
Registriert: 16.08.2017, 07:40
Bewertung: 3

Re: Ist eine Verfügung über die Geldverwendung für das Sozialamt sinnvoll?

Ungelesener Beitragvon Colloredo » 03.09.2019, 10:18

Hallo Herold,

so eine Verfügung bringt, egal wie formuliert, gar nichts.

5.000,00 € Erspartes darf man als Sozialhilfeempfänger haben, da wird auch das Sozialamt nichts davon einkassieren. Der Betrag ist wirklich unstrittig, da wird das Sozialamt keinen Ärger machen.
Solange aber 6.000,00 € auf dem Konto sind, besteht kein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen

Die übrigen 1.000,00 € musst du also irgendwie ausgeben, entweder:
- du zahlst die erste(n) Heimrechnungen selbst, bis die 1.000,00 € weg sind
- du überlegst mit deiner Mutter, ob sie noch irgendwelche Gegenstände für ihr Zimmer im Heim braucht (Regal, Fernsehsessel, Minikühlschrank) und kaufst da was ein
- du gibst das Geld für die Wohnungsauflösung aus
- du legst das Geld als Sterbefallvorsorge an (da kommt es aber auf das Sozialamt an, welche Art Vorsorge problemlos akzeptiert wird und ob akzeptiert wird, dass die Vorsorge quasi zeitgleich mit dem Sozialhilfeantrag abgeschlossen wird)

Grüße, C.

Herold19
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 3
Registriert: 03.09.2019, 08:06
Bewertung: 0

Re: Ist eine Verfügung über die Geldverwendung für das Sozialamt sinnvoll?

Ungelesener Beitragvon Herold19 » 03.09.2019, 14:06

Hallo Colloredo,

vielen Dank für deine ausführliche Antwort. Das hilft schon deutlich weiter und beruhigt mich etwas.

Nun aber noch eine andere Frage:
Auf Grund der vielen Autofahrten von meiner Wohnung bis zum Pflegeheim und der ganzen organisatorischen Dinge, die weiterhin auf mir lasten, hat meiner Mutter mir (vorerst mündlich) zugesichert, dass sie meine Benzinkosten und Autoreparaturen mit bezahlen will und ich das Geld mit abziehen soll.

Ist es sinnvoll, darüber ein schriftliches Dokument ("Verfügung") zu verfassen und wird das im Sozialamt akzeptiert oder ist es denen egal, für was das Geld ausgegeben wird?
Werden dort Nachweise für Ausgaben gefordert?

Freue mich auf Antwort.

Gruß Herold

Colloredo
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 79
Registriert: 16.08.2017, 07:40
Bewertung: 3

Re: Ist eine Verfügung über die Geldverwendung für das Sozialamt sinnvoll?

Ungelesener Beitragvon Colloredo » 03.09.2019, 16:00

Hallo Herold,

normalerweise fordert das Sozialamt Nachweise für die Ausgaben, kommt aber natürlich darauf an, wie sorgfältig der Sachbearbeiter da ist.
Ich persönlich würde hellhörig, wenn kurz vor dem Sozialhilfeantrag einfach so 1000 € vom Konto abgehoben werden.
Wenn deine Mutter dir die 1000,00 € gibt egal ob es für deine bisherigen oder künftigen Benzinkosten ist, wirst du da auf jeden Fall etwas "Theater" mit dem Sozialamt haben. Ich könnte mir vorstellen, dass das das Sozialamt das erst mal als Schenkung ansieht und deine Mutter auffordert diese Schenkung von dir zurückzufordern § 528 BGB).

Grüße, c.

Herold19
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 3
Registriert: 03.09.2019, 08:06
Bewertung: 0

Re: Ist eine Verfügung über die Geldverwendung für das Sozialamt sinnvoll?

Ungelesener Beitragvon Herold19 » 03.09.2019, 16:57

Danke Colloredo,

aber mir ging es jetzt nicht um die 1000,00 €, sondern darum, dass ich mir die erhöhten Ausgaben rund ums Auto für die viele Fahrerei wiederholen kann.
Da ich selbst nur eine kleine Rente beziehe bin ich auf die Erstattung angewiesen.

Na ja, ich werde mal ein von meiner Mutter unterschriebenes Schriftstück bei Bedarf mit zum Sozialamt mitnehmen, falls man dort einen Nachweis für die Geldausgaben fordert.

Gruß Herold

CuttySark
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 2712
Registriert: 25.05.2016, 19:16
Bewertung: 27
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Brunsbüttel

Re: Ist eine Verfügung über die Geldverwendung für das Sozialamt sinnvoll?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 03.09.2019, 20:21

Moin, Moin Herold19,

Hier geht es scheinbar nicht so sehr um Deine Mutter, sondern um dich. 5.000 € bleiben der Mama von Ihrem Sparbuch. Der verbleibende Rest muss von Ihr verfrühstückt werden. Du kannst Schriftstücke unterzeichnen lassen, wie Du willst. Es bringt Dir nichts.

Die Mutter kannst Du allerdings vielpreiswerter verbuddeln lassen. Komplettleistung 1 bis 1.500 € müsste heute machbar sein, einschließlich Krematorium, Fichtensarg, Totenschein und Urne und als Schmankerl Versenkung auf Nord- oder Ostsee. Den Rest kannst Du einsacken.

Liebe Grüße
Rolf
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äußerungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

Frau Schmidt
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 2
Registriert: 03.02.2019, 19:09
Bewertung: 0

Re: Ist eine Verfügung über die Geldverwendung für das Sozialamt sinnvoll?

Ungelesener Beitragvon Frau Schmidt » 21.09.2019, 16:52

Guten Tag,

Wenn Sie die Betreuung für Ihre Mutter haben oder eine Vorsorgevollmacht besteht, dann können Sie Ihre Fahrtkosten als Aufwandsentschädigung abrechnen und das bei Nachfrage vom Sozialamt vorlegen.

Mfg
Frau Schmidt

Ghostwriter
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 226
Registriert: 05.06.2018, 07:22
Bewertung: 3

Re: Ist eine Verfügung über die Geldverwendung für das Sozialamt sinnvoll?

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 22.09.2019, 08:35

Guten Morgen Herlold 19,

das ganze hin- und herdenken, "was wäre wenn" usw. bringt nichts. Entscheidend ist hier der Stichtag des Einzuges in Heim und der Kontostand am diesem Tag. Da, wie hier schon erwähnt, das Schonvermögen bei 5.000 liegt, auf dem Konto aber 6.000 Euro verbucht sind, werden nunmal 1.000 euro auf die Heimunterbringungskosten angerechnet.

Gruß GW


Zurück zu „Umfang der Leistungen“