Dazu fällt mir echt nichts mehr ein ! *loooooooool*

Archiv der Beiträge von 1999 bis 30.09.2006. Nur Leseberechtigung

Moderator: Regelteam

Ducia

Dazu fällt mir echt nichts mehr ein ! *loooooooool*

Ungelesener Beitragvon Ducia » 18.12.2004, 20:37

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Forum Sozialhilfe
An: ducia.spes@gmx.net
Cc: \'Regelteam\'
Gesendet: Samstag, 18. Dezember 2004 18:32
Betreff: Mitteilung vom Regelteam

Hallo Fiducia Spes,

Ihre Ausführen haben wir mit Interesse gelesen Ihre Meinung und
Rechtauffassung teilen wir nicht. Gerne werden wir es Ihnen anhand der strittigen Fragen erläutern.

1.) Durch die Löschung des von Ihnen verwendeten Beitrages haben wir zuerkennen gegeben, dass wir diesen Beitrag als nicht Regelkonform erachteten und deshalb Dieser im Forum - Sozialhilfe nicht verwendet werden darf. Gemäß der allgemeingültigen Rechtsprechung ist der Betreiber oder
seine Beauftragten berechtigt zu entscheiden was auf der (seiner) HP stehen darf oder nicht. Nutzer der HP haben keinen Rechtsanspruch darauf ihre Meinungen ohne Einwilligung des Betreibers oder der Beauftragten zu veröffentlichen. Liegt, wie in diesem Fall, eine stillschweigende Einwilligung zur Veröffentlichung von Beiträgen vor, kann nach der vorherrschenden Rechtsmeinung dieser Beitrag entfernt werden. Die Zitierung dieses Beitrages war aus den o. g. Gründen rechtswidrig.

2.) In Ihrem zweiten Beitrag haben Sie unwahr öffentlich behauptet ein Mitglied des Regelteams habe Ihren Beitrag zensiert. Dies erfüllt im mildesten Fall den Straftatbestand der Verleumdung (§ 187 StGB). Denn wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache
behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen....wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Da in Ihrem zweiten Beitrag einen Straftatbestand enthielt, war der Betreiber oder seine Beauftragten sogar, nach ständiger Rechtsprechung, verpflichtet diesen Beitrag zu löschen. Ihre
Aussage Sie hätten nur ein Empfinden ausdrücken wollen halten wir für vorgeschoben. Sie haben den Lesern eindeutig den Eindruck vermittelt, es handle sich hier um einen "zensierten" Beitrag. Solche rhetorischen Auswege sind, auch für durchschnittlich begabte Menschen, leicht zu durchschauen.

3.) Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, Sie hätten lediglich Fragen gestellt, dann können Sie sich nicht auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit berufen. Es steht den Befragten frei Ihre Fragen zu beantworten und im Forum zu zulassen oder nicht. Einen Rechtsanspruch auf die Zulassung oder Beantwortung von Fragen in Foren besteht nicht.

4.) Im letzten Abschnitt nehmen Sie von dieser Position wieder Abstand und behaupten nunmehr Sie würden Ihre Meinung in Form von Fragen und Vermutungen kundtun. Hier können Sie sich zwar auf den Art. 5 GG stützen, dieser Art. 5 GG wird aber durch den Abs. 2 eingeschränkt. Den dort heißt es: Diese Rechte
finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Unter Meinungsfreiheit ist die Freiheit, Meinungen zu besitzen und zu äußern, zu verstehen. Meinung ist dabei die Äußerung und die Stellungnahme wertenden Inhalts, wobei es auf den Wert, die Richtigkeit, die Vernünftigkeit nicht ankommt. Entscheidend ist vielmehr "das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen
Auseinandersetzung" (BVerfGE 61, 1 ff.). Geschützt ist auch die "negative" Meinungsfreiheit, wobei hierunter die Freiheit, keine eigene Meinung zu bilden, weder eine Meinung zu besitzen, noch - sofern jemand eine Meinung zu einem Gegenstand hat - diese auch äußern zu müssen, zu verstehen ist.

Eingeschränkt wird diese Meinungsfreiheit, wie bereits erwähnt durch Abs. 2 des Art. 5 GG. Den unter diesem Gesichtspunkt, Sie würden nun doch Meinungen verbreiten, verstößt ihr Beitrag gegen das höhere zu schützende Rechtsgut der persönlichen Ehre (Art.1 Abs. 1 GG).

In keinem Fall haben wir es Ihnen untersagt für Ihre SHG zu werben. Es wurde Ihnen von einem Mitglied des Regelteams mitgeteilt, dass Sie den gesperrten Beitrag hier im Forum nicht nützen dürfen. Das Recht auf dieses Untersagen läst sich unschwer aus den allgemeinen Besitzrechten des Bürgerlichen
Gesetzbuches herleiten.

Es ist nicht unsere Aufgabe Ihnen die entsprechenden Gesetzesbezüge zu benennen. Hierzu befragen Sie bitte Ihre Rechtsanwältin.

Dass Sie weiter am Forum Sozialhilfe teilnehmen wollen freut uns natürlich. Leider haben Sie es verabsäumt zu erwähnen ob Sie die Regeln des Forums und das Regelteam anerkennen oder nicht. Wir bitten dies nachzuholen.!!

Selbstverständlich können Sie für Ihre SHG werben, denn aufgrund der immer größeren Anzahl von Transferleistungsbeziehern kann das Hilfsangebot
überhaupt nicht groß genug sein. Ein Konkurrenzdenken wäre hier völlig überflüssig.

Wir hoffen Sie können die Gründe, die uns zu unseren Schritten bewogen haben, ansatzweise nachvollziehen und bitten um eine Mitteilung ob Sie die Regeln und das Regelteam anerkennen wollen oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Preuss
--In Absprache mit dem Regelteam--
mailto:klaus.preuss@forum-sozialhilfe.de
http://www.forum-sozialhilfe.de

ANTWORT

Ich bitte untertänigst um Verzeihung, Ihre Ausführungen, die Ihnen sicher viel Mühe und das Abtippen viel Zeit gekostet haben, nicht in allen Punkten nachvollziehen zu können.

Dennoch werde ich Ihre aufdruturierten Regeln unterwürfig anerkennen.

gez. Fiducia Spes

w12
Administrator
Administrator
Beiträge: 8790
Registriert: 08.09.2004, 16:08
Bewertung: 30
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Dazu fällt mir echt nichts mehr ein ! *loooooooool*

Ungelesener Beitragvon w12 » 20.09.2012, 10:11

Hallo liebe Forenmitglieder

Da auf dieser Beitrag im „Archiv“ unbeantwortet blieb, dient diese Mitteilung dazu, ihn aus der Hauptzeile “unbeantwortete Fragen“ zu entfernen.

Selbstverständlich kann jederzeit eine neue Diskussion gestartet werden.

Herzlichen Dank für euer Verständnis.

Gruß
w12
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.


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