Hartz IV nur als Darlehen?

Fragen zu den Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II)

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norse
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Hartz IV nur als Darlehen?

Ungelesener Beitragvon norse » 30.06.2017, 10:52

Hallo allerseits,

sorry für meine naive Frage, aber bisher bin ich davon ausgegangen, dass Hartz IV Leistungen nicht zurückgezahlt werden müssen, sofern alle Angaben des Antragsstellers bei Antragsstellung korrekt waren und veränderte Tatsachen im Laufe des Bezuges auch nicht verschwiegen werden.

Sei gegeben:

Eine Antragsstellerin AS (EU Ausländerin, 42, arbeitslos) mit Kind (deutsch, 9 Jahre)
Nach 3 Jahren Trennung wurde die Scheidung ausgesprochen (hat im April Rechtskraft erlangt).
Der Ex-Ehemann zahlte noch für Mai Unterhalt (für beide), ab Juni nur noch fürs Kind (Er muss rechtlich für die Ex keinen Unterhalt zahlen)
AS stellt deshalb als Jobsuchende Mitte Mai einen Antrag auf Sozialleistungen, der offensichtlich dann mit Wirkung zum 1.5. bewilligt wurde (die AS hat kein Einkommen und kein anrechenbares Vermögen).

Der Sachbearbeiter teilte der AS nun mit, dass

'"sie die (kompletten) Leistungen zurückzahlen müsse. Das gälte insbesondere auch dann, wenn sie egal wann nach Leistungsende z.B. einen PKW mit einem Preis von mehr als 20000 Euro, eine Eigentumswohnung oder etwas vergleichbares erwerben würde."

Frage also: Ist die Bewilligung als Darlehen rechtens und aus welchen §§ ergeben sich die 20000 oder die Sache mit der Eigentumswohnung mit "unbefristeter Wirkung" (mal ganz davon abgesehen, dass dieses aufgrund nicht vorhandenen Vermögens die nächsten 5-10 Jahre nicht in Frage käme)

Gruß
norse

w12
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Re: Hartz IV nur als Darlehen?

Ungelesener Beitragvon w12 » 30.06.2017, 18:19

Hallo norse

Was soll man darauf antworten?

Hat kein verwertbares Vermögen, bedeutet das, dass sie Vermögen hat?

Es wäre zu zunächst zu prüfen, ob das ALG II überhaupt darlehensweise gewährt werden kann.

Grundsätzlich besteht eine Rückzahlungspflicht nach Ende der Hilfsbedürftigkeit.
Dabei wäre aber die Leistungsfähigkeit zu prüfen und eine entsprechende Ratenvereinbarung zu treffen.

Ihr solltet den Bescheid vor Ort prüfen lassen.

Gruß
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Re: Hartz IV nur als Darlehen?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 30.06.2017, 19:05

Hallo w12,

klar besteht eine grundsätzliche Rükzahlungspflicht, wenn ein Antragsteller falsche Angaben macht. Macht er jedoch richtige Angaben, dann kann der
Antragsteller darauf vertrauen, dass der oder die ergangenen Bescheide richtig sind.

http://www.janvonbroeckel.de/algzwei/2a ... ahlen.html

Mir erscheint es seltsam, dass der Mann keinen Unterhalt für die Frau abdrücken muss, denn warum das so ist kann ich mir nicht erklären. Mir erscheint
die Vermögenslage dubios? Wqas soll die Aussage des Sachbearbeiters: <Das gälte insbesondere auch dann, wenn sie egal wann nach Leistungsende z.B. einen PKW mit einem Preis von mehr als 20000 Euro, eine Eigentumswohnung oder etwas vergleichbares erwerben würde.> Sie kauft ein Auto für 40.000€ in Form eines Leasingvertrages oder eine Eigentumswohnung für 100.000 € die finanziert ist.

Aus welchem Grundheraus sollte Sie dann zurückzahlen.

LG Rolf
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Re: Hartz IV nur als Darlehen?

Ungelesener Beitragvon w12 » 01.07.2017, 13:07

Hallo CuttySark

Zunächst geht es darum, dass das ALG II auch darlehensweise gewährt werden kann (Z.B. wenn die Verwertung des Vermögens nicht möglich ist).
Es gibt aber Beschränkungen.

Das wäre zunächst zu klären.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein SB so ein Geschreibsel von sich gibt.
Es wäre auch unbeachtlich.

Gruß
w12
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norse
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Re: Hartz IV nur als Darlehen?

Ungelesener Beitragvon norse » 01.07.2017, 21:21

Hi,

w12 hat geschrieben:Hat kein verwertbares Vermögen, bedeutet das, dass sie Vermögen hat?


mal davon abgesehen, dass ich anrechenbar und nicht verwertbar geschrieben habe: Rechtlich gesehen hat sie viel in Besitz, was aber nicht ihr Eigentum ist (z.B. das Mobiliar oder ein Auto des Ex, etc etc). Deswegen kann dieses "Vermögen" weder angerechnet noch verwertet werden (und ist es auch nicht).

w12 hat geschrieben:Es wäre zu zunächst zu prüfen, ob das ALG II überhaupt darlehensweise gewährt werden kann.


Genau das ist meine Frage.

w12 hat geschrieben:Grundsätzlich besteht eine Rückzahlungspflicht nach Ende der Hilfsbedürftigkeit.


Diese Rückzahlungspflicht ergibt sich dann woraus? Und wieso hat da der gemeine Bürger davon noch nie etwas gehört?

CuttySark hat geschrieben:Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein SB so ein Geschreibsel von sich gibt.

Natürlich hat er das nicht geschrieben, sondern gesagt. An mich ist das dann genauso weitergegeben worden.

CuttySark hat geschrieben:Macht er jedoch richtige Angaben, dann kann der
Antragsteller darauf vertrauen, dass der oder die ergangenen Bescheide richtig sind.


@w12 & @CuttySark: Na, was denn nun. Die Angaben sind korrekt. Ist also zurückzuzahlen (=Darlehen) oder nicht?

CuttySark hat geschrieben:Aus welchem Grundheraus sollte Sie dann zurückzahlen.


Genau deshalb habe ich hier die Frage gestellt. Mir ist auch nicht klar, weshalb der SB genau diese Beispiele vorgebracht hat und ich hatte bisher auch noch nie gehört, dass die Hartz IV Empfänger regelmäßig (hier ist das rechtliche "regelmäßig" gemeint) das erhaltene Geld zurückzahlen müssen.

Der Ex muss nicht zahlen, weil er nichts verdient und nichts hat. Es gibt wohl aber noch eine Vielzahl von Gründen, die auch dazu führen können, das ein Ex bei der aktuellen Rechtslage nichts zahlen muss. Warum gehst du also davon aus, dass er regelmäßig (wieder rechtlich gemeint) zahlen muss? Bis jetzt hat nach meinem Wissen das Amt den Ex auch nicht aufgefordert, zu zahlen.

Gruss
norse

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Re: Hartz IV nur als Darlehen?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 02.07.2017, 05:59

Hallo nurse,

ALG 2 kann tatsächlich darlehensweise erbracht werden. Z.B. wenn jemand eine (größere) Erbschaft gemacht hat, die er/sie im Moment nicht verwerten (verkaufen) kann. D.h. wenn eigentlich kein Anspruch auf ALG 2 besteht, faktisch aber quasi doch.

Andere Beispiele fallen mir im Moment nicht ein.

Die Angaben aus Deinem Erstbeitrag (Auto/Eigentumswohnung) kann ich nicht nachvollziehen.

Auch kann ich nicht nachvollziehen, warum der Person ALG 2 nur als Darlehen gewährt wird. Der Grund sollte jedoch im Bewilligungsbescheid stehen.

Wie bereits empfohlen, sollte der Bescheid vor Ort überprüft werden.

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

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Re: Hartz IV nur als Darlehen?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 02.07.2017, 06:15

Moin, Moin norse,

vor Gericht und auf hoher See ist man immer in Gottes Hand und so geht es uns auch häufig im Bereich SGB II und SGB XII.
Wir haben hier gemeinsam Dinge erlebt, die niemand nachvollziehen konnte. 2 Beispiele, die mich betreffen:

Ich hatte einen Geldzufluss aus Vergütungen für Medikamente und 5 € Vergütung, weil ich den Newsletter des Unter-
nehmens bestellte. Bie Beträge werden angerechnet war die Forenmeinung. Auch ich rechnete innerlich mit dieser An-
wendung. Ergebnis: der Geldzufluss aus Medikamenten wird nicht angerechnet. Dafür aber die 5€ für den Bezug des
Newsletters.

Ich war einen ganzen Monat lang im Krankenhaus. Daraufhin kürzte mir mein Sachbearbeiter meinen Regelsatz im SGB XII
um 115€, da ich Vollverpflegung hatte. Das Forum urteilte rechtens. Dem schloss ich mich an aber wollte Mehrkosten, die
mir durch den Aufenthalt entstanden ersetzt haben. Darum streite ich mich seit Januar 2016. Der Kreis Segeberg gibt mir
jedoch recht, weil dort Vollverpflegung nicht angerechnet wird. In meinem Kreis wird die Anrechnung weiterhin praktiziert.

Machen wir das jetzt mal so, wie bei Radio Eriwan:
Wenn besagte Frau kein ihr gehöriges Vermögen hat, dann hat sie einen Anspruch auf ein zurückzahlbares Darlehn.

LG Rolf

PS: Kennst Du das Spiel: "Stille Post". Ein Kind sagt etwas und die anderen Kinder sagen diesen Sqatz dem anderen Kind ins
Ohr. Nur so könnte ich mir vorstellen, dass diese übermittelte Nachricht so zustande gekommen ist, denn um so einen Blöd-
sinn von sich zu geben müsste der Sachbearbeiter an Verblödung leiden.
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Re: Hartz IV nur als Darlehen?

Ungelesener Beitragvon w12 » 02.07.2017, 11:23

Hallo norse

Ich will nicht näher auf deine Bemerkungen eingehen, aber du solltest deinen Rechtskenntnissen nicht allzu viel Vertrauen schenken und bedenken, dass ein guter Umgangsschreibstil nicht schaden kann.

Die Frage lässt sich nicht beantworten.

Insbesondere scheinen hier unterschiedliche Ansätze bezüglich einer Unterhaltszahlungspflicht zu bestehen.
Kein Unterhalt, aber Frau benutzt Auto, Wohnung und was noch?

Die Frau sollte anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.

Gruß
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