SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Fragen zu den Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II)

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CuttySark
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 05.10.2017, 21:31

Guten Abend Uwe,

entschuldige bitte.

Gruß
Rolf
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Die von mir gemachten Äußerungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

CuttySark
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 20.10.2017, 20:31

Hallo,

im Oktober übergab der SoVD meinen "Fall" an das zuständige Rechtssekretariat, dass die Klage eingereicht und um Akteneinsicht gebeten hat.
Gleichzeitig wurde ich informiert, dass der Klageweg bis zum ersten Termin 2 1/2 bis 3 Jahre dauert und ich mich abmelden sollte, wenn ich im
Urlaub, Krankenhaus usw. bin.

Liebe Grüße
Rolf
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sobriety
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon sobriety » 22.10.2017, 23:53

Sozialhilfe während eines Krankenhausaufenthaltes
bei stationärer Unterbringung

Der neugefasste § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II schließt Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, vom Leistungsbezug nach dem SGB II (Arbeitslosengeld 2) grundsätzlich aus. Das bedeutet, dass die Dauer des voraussichtlichen Aufenthalts in der stationären Einrichtung nicht mehr entscheidend ist. § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II regelt jedoch Ausnahmen:

Eine Ausnahme gilt für Personen, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht sind. Es muss für diese Personen nach wie vor eine Prognoseentscheidung bei Beginn des stationären Aufenthalts gefällt werden. Der Begriff des Krankenhauses richtet sich nach der Definition in § 107 SGB V. Einrichtungen der Rehabilitation (§ 107 Abs. 2 SGB V) sind den Krankenhäusern gleichgestellt und Aufenthalte in beiden Einrichtungen müssen addiert werden.

Zur Weiterbezahlung der Miete ist ggf. ein Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII - Sozialhilfe zu stellen.

bei Leistungen nach dem SGB XII kann die Grundsicherung bei Klinikaufenthalten um den Ernährungsanteil gekürzt werden (§ 27a Abs. 4 SGB XII).

LSG Sachsen-Anhalt, 03.11.2011 - L 8 SO 30/10 B; BtPrax 2012, 30:

Nach § 27b Abs. 2 SGB XII umfasst der weitere notwendige Lebensunterhalt (in Einrichtungen) insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27. v.H. des Eckregelsatzes (von z.Zt. 374,-- € monatlich, d.h. derzeit 100,98 €, Stand 1.1.2012). Der Barbetrag wird nach § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII a.F. gemindert, soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für den Leistungsberechtigten nicht möglich ist. Über die Regelung, dass "mindestens" 27 v.H. des Eckregelsatzes zu gewähren sind, wird sichergestellt, dass besonderen Umständen im Rahmen einer Ermessensentscheidung Rechnung getragen werden kann (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Juli 2010 - L 8 SO 11/10 B ER - juris, RdNr. 36).


http://www.bundesanzeiger-verlag.de/bet ... fenthaltes

Ich riet dir ja bereits zur Einzelfallentscheidung- den Weg beschreitest du ja nun.
Zuletzt geändert von sobriety am 22.10.2017, 23:54, insgesamt 1-mal geändert.
Es grüßt sobriety

CuttySark
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 23.10.2017, 06:38

Guten Morgen sobriety,

das war die bisherige Praxis, die derzeit im Umbruch begriffen ist. Bitte lies den Link und insbesondere die Seite 3 Punkt 4:

Aufgrund sich festigender Rechtsprechung zur Frage der Regelsatzanpassung bei Krankenhausaufenthalten wird zukünftig
von einer Kürzung des Regelbedarfes sowohl im Dritten als auch Viertel Kapitel SGB XII abgesehen wird.


https://www.segeberg.de/media/custom/22 ... 1475161272

In den Kliniken habe ich Mitpatienten aus verschiedenen Bundesländern getroffen bei denen die Anrechnung nicht erfolgt. In drei Jahren
sehen wir weiter und dann geht es an das Landessozialgericht.

LG Rolf
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 02.06.2018, 14:50

Moin, Moin,

ich möchte mit diesem Beitrag zwei Dinge bewirken:

1) Euch informieren, dass meine Sache vor dem Sozialgericht anhängig ist beide Fälle in einen gepackt wurden un d diese Sach 2021 vermutlich vor Gericht kommt.

2) In diesem Jahr war ich wieder für 6 Wochen in der Klinik und habe den Aufenthalt dort auf zwei Monate gelegt. Bislang hat man mich noch nicht angeschrieben, dass man diese Zeit auch kürzen will.

Bin gespannt, was passieren wird.

Liebe Grüße
Rolf
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 04.06.2018, 17:28

Moin, Moin,

ich habe gerade die Folien von Harald Thome durchgelesen, die er am 26. Mai 2018 veröffentlicht hat.

https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/reda ... 5.2018.pdf

Auf den Seiten 8 + 9 findet Ihr die Informationen, dass die Anrechnung von Essen in Kliniken nicht gemacht werden darf, obwohl sie Praxis ist.

Liebe Grüße
Rolf
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon w12 » 04.06.2018, 19:38

Hallo CuttySark

Aber

Die wesentliche Ãnderung der Verhältnisse durch den langfristigen Klinikaufenthalte der Klägerin gründet sich in § 27a Abs. 4 SGB XII, in der Fassung vom 24.03.2011, gültig ab 01.01.2011. Danach ist im Einzelfall der individuelle Bedarf abweichend vom Regelsatz festzulegen, wenn ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist.


SG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2014 - S 30 SO 69/12
https://openjur.de/u/676352.html

Urteil Nürnberg: “Vorübergehender Aufenthalt“

Gruß
w12
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 05.06.2018, 05:50

Moin, Moin w12,

ich war in diesem Jahr auch wieder 6 Wochen in einer Klinik, aber kein Monat war vom 1. bis 30. belegt. Ich ging diesmal ganz bewusst vom 12. April bis zum 24. Mai in das Krankenhaus.

Derzeit höre ich werde vom Kreis, noch von der Rechtsschutzabteilung des SoVD's etwas. Mir stellt sich die Frage, wie ein individueller Betrag festgestellt werden kann, da keine Quittungen vorliegen. Dies hätte man mir im Vorwegsagen müssen, alle Ausgaben zu belegen. Warten wir es ab, was passieren wird.

Gruß
Rolf
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 15.07.2018, 12:17

Moin, Moin,

ich habe mich bei der Antwort direkt auf den Ar...h gesetzt. Damit hätte ich nicht gerechnet muss den Sachverhalt allerdings zur Kenntnis nehmen und überlege, was ich machen soll?

Ich habe gestern einem Freund unter anderem zu diesem Thema geschrieben weil ich den Brief des Anwaltes so nicht stehen lassen kann:

https://www.segeberg.de/media/custom/22 ... 1475161272

Seite 3 / Absatz 4:

.
4. Kürzung bei Krankenhausaufenthalt
Aufgrund sich festigender Rechtsprechung zur Frage der Regelsatzanpassung bei
Krankenhausaufenthalten wird zukünftig von einer Kürzung des Regelbedarfes sowohl im Dritten als
auch im Vierten Kapitel SGB XII abgesehen

Frage, was soll ich machen?
LG Rolf
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 17.07.2018, 18:51

Moin, Moin,

ich habe mich nunmehr entschlossen den Anwalt aus dem Geschehen herauszuhalten. Bis zum Prozess sind noch 3 Jahre und bis dahin läuft noch viel Wasser die Elbe runter. Zwischenzeitlich suche ich nach weiteren Urteilen und einen Anwalt, der das anders sieht.

Wer hat Erfahrungen mit Anwälten für Sozialrecht in Schleswig Holstein?

LG Rolf
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