Ist Kindergeld schon in Regelsätzen enthalten?

Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze (§§ 27, 28 SGB XII)

Moderator: Regelteam

Hascheff
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Ist Kindergeld schon in Regelsätzen enthalten?

Ungelesener Beitragvon Hascheff » 14.07.2019, 19:20

Hallo,

ich bin neu hier. Von den Foren für Sozialhilfe scheint es mir das bestgepflegte zu sein. *schleim* :ashamed:

Mein Thema sind Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung. Hier im Land Brandenburg ist da einiges im Gange. Zunächst hatte das brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Unerfahrenheit der frischgebackenen Bundesfamilienministerin genutzt und mit dem § 90 SGB VIII "Ringelreihen gespielt.". Macht euch nicht die Mühe, Artikel 2 des "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung" (BGBl I 2018 Nr 49) zu verstehen. IMHO hat man bewusst Verwirrung stiften wollen. Am Ende ist § 85 SBG XII aus den Bestimmungen fur die Regelung der Kindertagesbetreuung entfernt worden*. (Außerdem noch "oder teilweise", aber das ist hier nicht von Bedeutung.)

Hier in Brandenburg hat eine Arbeitsgruppe ein umfassendes Werk zur Hilfestellung für die Gestaltung von Beitragssatzungen verfasst, (im Folgenden Kompendium genannt) an dem ich mich orientieren konnte. Aber da ist eben § 85 SGB XII noch die Orientierung. Dieser beschreibt die Einkommensgrenze, ab der Familien mit mehr als der "häuslichen Ersparnis" belastet werden dürfen.

Ich zitiere mal § 85 Absatz 2 SGB XII:
Ist die nachfragende Person minderjährig und unverheiratet, so ist ihr und ihren Eltern die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs das monatliche Einkommen der nachfragenden Person und ihrer Eltern zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus
  1. einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
  2. den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und
  3. einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie für die nachfragende Person und für jede Person, die von den Eltern oder der nachfragenden Person überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.


Jetzt muss die Einkommensgrenze nach der Anlage zu § 28 SGB XII ermittelt werden. (Dass das nicht so pauschal wie beim § 85 nach Kinderzahl möglich ist, ist eine Sache für sich.*)

Ich baue mal ein Beispiel:
Eltern mit einem Jugendlichen von 14 bis 17 Jahren, zwei Kindern von 6 bis 13 Jahren und einem Kind bis 5 Jahren.
Die Regelstufen 2 und 5 kommen dann je zweimal in die Rechnung, je einmal die Regelstufen 4 und 6. Dazu kommen die Kosten der Unterkunft, regional verschieden, Bei uns sind das 622,60 €. Alles zusammen 2557,60 €.
(Nach § 85 ergibt das eine Summe von 2995,60 €.)
Als Kindergeld muss ich den Mittelwert des ersten und zweiten Halbjahrs nehmen, 2*204 € + 210 € + 235 € = 853 €.

Nun heißt es in den Beitragssatzungen, dass das Kindergeld nicht zum maßgeblichen Einkommen gehört. Im oben erwähnten Kompendium wird also 2995,60 € - 853 € = 2102,60 € gerechnet. Da habe ich mich noch nicht gewundert.
Nun hat das brandenburger MBJS in einer Erläuterung zur neuen Gesetzlichkeit unter der Frage "Wer gehört zu den Geringverdienenden?" eine Tabelle dargestellt, (*fremdschäm* für Qualität und Aussagekraft der Tabelle) die genau darauf abstellt, dass das Kindergeld vom "Haushaltsnettoeinkommen" (damit können nur Sozialleistungen gemeint sein) abgezogen werden muss.

Also meine Frage: Ist es richtig, dass in den Sozialleistungen nach § 28 SGB XII bereits das Kindergeld enthalten ist?
Erhält also die Familie aus obigem Beispiel 2557,60 €, oder erhält sie zusätzlich noch 853 € Kindergeld (im Jahresdurchschnitt 2019) vom Jobcenter?
Weder in den SGB noch im Kindergeldgesetz fand ich eine eindeutige Antwort. Lediglich § 2 SGB I macht eine allgemeine Ansage, dass Sozialleistungen immer nachrangig sind, das Kindergeld also auf die Sozialleistungen angerechnet wird. Ist das richtig so?

Vielen Dank im Voraus für die Bemühungen.
Freundliche Grüße

Hascheff

* Fragt bitte nicht warum, ich halte das für eine falsche Schlussfolgerung aus einem verlorenen Prozess.

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Re: Ist Kindergeld schon in Regelsätzen enthalten?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 15.07.2019, 07:08

Hallo "Hascheff",

Hascheff hat geschrieben:eine allgemeine Ansage, dass Sozialleistungen immer nachrangig sind, das Kindergeld also auf die Sozialleistungen angerechnet wird. Ist das richtig so?

ob das richtig ist, weiß ich nicht. Aber es ist m.W.n. gängige Praxis.

H.
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Re: Ist Kindergeld schon in Regelsätzen enthalten?

Ungelesener Beitragvon w12 » 15.07.2019, 11:14

Hallo Hascheff

Das KG ist separat.

Grundsätzlich ist es in der Regel Einkommen der Eltern.

Ob es abgezogen wird, ist unterschiedlich.

SGB II ist es Einkommen des minderjährigen KIndes bis zur Bedarfsdeckung.
In der Grundsicherung wrd es nicht angerechnet.

Gruß
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Re: Ist Kindergeld schon in Regelsätzen enthalten?

Ungelesener Beitragvon Hascheff » 16.07.2019, 15:27

Hallo,

vielen Dank für die schnellen Antworten.
w12 hat geschrieben:Einkommen des minderjährigen KIndes

Das kann nicht sein, denn es ist
w12 hat geschrieben:Einkommen der Eltern.

So steht es im Kindergeldgesetz. Man liest auch oft, auch hier im Forum: "Ich bin von den Eltern weggezogen und hätte gern selbst das Kindergeld."

Beides, Sozialleistungen entsprechend der Regelsätze und Kindergeld, wird ja vom Jobcenter beschieden und gezahlt.
w12 hat geschrieben:In der Grundsicherung wrd es nicht angerechnet.

Das heißt also für mein obiges Beispiel, diese sechsköpfige Familie erhält 2557,60 € nach den Regelsätzen und zusätzlich zusätzlich noch 853 € Kindergeld?
Zuletzt geändert von Hascheff am 16.07.2019, 15:28, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Ist Kindergeld schon in Regelsätzen enthalten?

Ungelesener Beitragvon w12 » 16.07.2019, 19:54

Hallo Hascheff

Die Zusammenhänge sind etwas komplizierter:

SGB XII:
https://www.hamburg.de/contentblob/6602 ... 180430.pdf

SGB II:
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok ... 015901.pdf

Dazu kommt noch der Versuch der Abzweigung des Sozialamtes bei volljährigen behinderten Kindern.

Wenn die Famile mit den Kindern in einer BG zusammen lebt, dann erfolgt - wie auch immer - die Anrechnung.

Lebt das Kind alleine, kann es z.B. das KG abzweigen lassen, wenn die Eltern keinen Unterhalt zahlen.
Diese können aber auch das KG weiterleiten.

Wenn das Kind bedürftig ist, würde das Kindergeld (beim Kind) angerechnet.

Gruß
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Re: Ist Kindergeld schon in Regelsätzen enthalten?

Ungelesener Beitragvon Hascheff » 17.07.2019, 00:23


Danke, das hat mir geholfen. Man muss also unterscheiden zwischen Erhalt/Auszahlung und Zurechnung.
Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, (§ 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII)

Das Kindergeld wird also nicht auf die Sozialleistungen angerechnet. Die eingangs beschriebenen Berechnungen sind also zutreffend.
Das genügt mir. Das ist der Regelfall und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist die Berücksichtigung des Regelfalls ausreichend.

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Re: Ist Kindergeld schon in Regelsätzen enthalten?

Ungelesener Beitragvon w12 » 18.07.2019, 13:35

Hallo Hascheff

Du musst immer die Zusammenhänge lesen!
§ 28 bedeutet im SGB II „ Bedarfe für Bildung und Teilhabe“.

Bei deinem Beispiel:
Familie ist eine BG im SGB II (Kinder leben im Haushalt), Kinder keine weiteren Einkommen, Kindergeld wird als Einkommen vom Bedarf abgezogen.

Der Bedarf ist 2.557 zuätzlich wird von der KG Kasse das KG gezahlt.

Jetzt kommt aber die Berechnung der tatsächlich zu zahlenden Leistung, also Anrechnung der diversen Einkommen (Kindergeld, Gehalt Eltern, etc.).

Gruß
w12
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