Verschenkung eines Hauses während Hartz 4 Bezug

Fragen zu Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12 SGB II)

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Andreas900
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Verschenkung eines Hauses während Hartz 4 Bezug

Ungelesener Beitragvon Andreas900 » 16.07.2019, 13:58

Hallo liebe Community,

ich würde gerne wissen, ob meine Mutter ihren Hartz 4 Anspruch verliert, wenn sie ihr selbstbewohntes Haus verschenkt.

Situation:
Meine 60 jährige Mutter wohnt in einem kleinen vom Amt als "angemessen" bezeichnetem Eigentum, sprich Haus.
Die erhält den Regelsatz Hartz 4. Miete erhält sie natürlich nicht, weil sie im Eigentum wohnt, lediglich einige notwendige Reparaturkosten sowie Nebenkosten wie Heizung werden ihr bezahlt.

Nun klagt meine Mutter schon seit Jahren, dass es immer schwerer wird das Haus mitsamt kleinem Garten zu bewirtschaften. Auch sei ihr die Gegend zu laut geworden und die Nachbarschaft ist ein Streitthema. Sie würde gerne in eine kleinere Wohnung, am besten mit altersgerechter Ausstattung, umziehen.

Soweit ich mich im Sozialrecht auskenne, darf sie das Haus aber nicht verkaufen und nicht vermieten. Jedes Einkommen würde ihr bei Hartz 4 angerechnet werden.
Nun (zu meiner eigenen Verwunderung) schlug meine Mutter vor, mir das Haus als Schenkung zu übertragen. In dem Fall hätte sie ja kein Einkommen, welches das Sozialamt anrechnen könnte.

Meine erste Reaktion war: Das Sozialamt könnte sagen "du hast Eigentum verschenkt, dabei hättest du davon leben können, deswegen streichen wir dir die gesamte Hilfe" - Aber stimmt das? :denk:

Im SGB II steht:
In der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird das Arbeitslosengeld II gekürzt, wenn der Leistungsberechtigte die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat (§31 Abs. 4 SGB II).

Die Hilfsbedürftigkeit meiner Mutter ist ja aber schon festgestellt. Durch die Schenkung würde meine Mutter keine Gewährung oder Erhöhung der Hilfe erwirken. Sie bekommt den Regelsatz heute und würde ihn nach der Schenkung bekommen. Das Sozialamt müsste also keinen Cent mehr zahlen. Im Gegenteil: Bisher zahlt das Amt notwendige Reparaturen am Haus. Das entfiele dann sogar. Für das Amt wäre es sogar eine WIN-Situation.

Meine Mutter wäre indess frei zu wohnen, wo sie will.
Sie könnte auch in eine Wohnung umziehen. Einzig würde ihr das Sozialamt dann keine Miete bezahlen (denn die Notwendigkeit jetzt Miete zu benötigen hat meine Mutter durch die Verschenkung selbst herbeigeführt).

Die Miete würde ich dann übernehmen. Wäre aber auch für mich natürlich eine WIN-Situation, weil durch Verkauf oder Vermietung des Hauses mehr rein käme als das Anmieten einer überschaubaren Wohnung.

Ist meine Rechtseinschätzung zutreffend? Darf meine Mutter mir ihr Haus schenken und bekommt trotzdem weiterhin zumindest den Hartz 4 Regelsatz und nicht-wohnungsbezogene Kosten wie zb die Krankenversicherung wie bisher?

VG
Andreas

Heinrich
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Re: Verschenkung eines Hauses während Hartz 4 Bezug

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 16.07.2019, 14:31

Hallo "Andreas900",

zunächst mal: wenn Deine Mutter Leistungen nach SGB II bezieht, dann hat sie mit dem Sozialamt normalerweise nichts zu tun, sondern mit dem Jobcenter. Das ist nicht das Gleiche.

Zum Thema: natürlich darf sie vermieten. Die Einnahmen werden ihr dann sicherlich angerechnet aber ein kleines Plus wird sie schon machen. Alles eine Frage der Rechnung.

Wie das Jobcenter in so einem Fall reagiert, weiß ich nicht, hätte aber eine Grundidee. Wenn Deine Mutter ärztliche Bescheinigungen vorlegen kann, aus denen eindeutig hervorgeht, daß sie das Haus nicht mehr alleine bewirtschaften kann, dann könnte es durchaus sein, daß es Jobcenter-technisch Lösungen gibt.

Ich würde - u.a. immer dann, wenn es um größere Werte wie z.B. eine Immobilie, geht - dazu raten, mit einem Anwalt zu sprechen. Evtl. kommt auch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei einem Sozialverband (z.B. SoVD oder VdK) in Frage (m.W.n. ca. 6 € mtl.).

Ich würde das Ding nicht einfach so (nicht) durchziehen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

H.
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Re: Verschenkung eines Hauses während Hartz 4 Bezug

Ungelesener Beitragvon Pete123 » 16.07.2019, 17:16

Moin,

ich halte das Ansinnen für nicht praktikabel, denn nur selbst bewohntes Wohneigentum ist vor der Verwertung geschützt. In dem Moment wo man es nicht mehr selber nutzt ist es Vermögen, und begründet womöglich den sofortigen vollständigen Wegfall der Hilfebedürftigkeit.
Dazu kommt das man bei der jährlichen Antragsstellung von Sozialleistungen eine Änderung der Vermögensverhältnisse angeben muss,und wenn man eventuell später Grundsicherung im Alter erhält wird man durch die 10 Jahresfrist vom Sozialamt verpflichtet die Schenkung zurückzufordern.Sollte man das nicht machen wollen (oder auch nicht mehr können),so wird das Sozialamt selber den Rückgabeanspruch beim Beschenkten durchsetzen.
HINWEIS: Wer ein anrechenbares Einkommen (EU-Rente o.ä.) hat und Sozialhilfe oder Grundsicherung bezieht,der kann die Beiträge zum VdK oder SoVD in voller Höhe als Werbungskosten absetzen.Somit kostet die Mitgliedschaft keinen Cent.
Gruß Pete123 :)

Heinrich
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Re: Verschenkung eines Hauses während Hartz 4 Bezug

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 17.07.2019, 05:57

Hallo,

das Argument einer späteren Rückforderung durch das Sozialamt ist nicht von der Hand zu weisen.

Nicht von der Hand zu weisen ist aber auch, daß die Dame ihr Haus offensichtlich nicht mehr alleine bewirtschaften kann.

Das gegenwärtige Problem besteht somit u.a. darin, daß durch einen Umzug sich die KdU vermutlich erhöhen würden und darin, daß eine Vermögensumwandlung stattfindet. Die erhöhten KdU lassen sich m.M.n. mit ärztlichen Bescheinigungen begründen.

Insgesamt: diskutieren nutzt hier nix - ab zum Anwalt ...

H.
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Re: Verschenkung eines Hauses während Hartz 4 Bezug

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 17.07.2019, 06:58

Guten Morgen,

hier geht es doch nicht darum, ob die Frau noch das Haus und den Garten bewirtschaften kann (Alibi), sondern nur um die Frage, wie ich das Immobilien-Vermögen schützend veräußern kann.

Andreas900 hat geschrieben:Das Sozialamt könnte sagen "du hast Eigentum verschenkt, dabei hättest du davon leben können, deswegen streichen wir dir die gesamte Hilfe" - Aber stimmt das?


Ja, das stimmt! Die Mögliche Schenkung ist erst in 10 Jahren richtig wirksam.

Ich finde es ...........wenn immer und immer wieder versucht wird, Wege zu finden, das vorhandene Vermögen "auf Seite zu schaffen" und "lustig" weiterhin auf unser aller Kosten zu leben.

Schönen Tag noch wünscht Ghostwriter

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Re: Verschenkung eines Hauses während Hartz 4 Bezug

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 17.07.2019, 07:41

Moin Andreas900,

Um hier zu beraten müssen zuerst einmal die Fakten auf den Tisch und dann muss die Beratung durch einen Notar erfolgen. In vielen Fällen ist es so, dass Häuser durch Tod eines Ehepartners auf den verbleibenden Ehegatten übertragen werden. Ansprüche der erbberechtigten Kinder werden von denen nicht eingefordert. Wie ist es in Deinem Fall?

ich war selber Immobilienmakler und kann Dir nur raten, wenn Dir das Geld lieb ist deine Denkmurmel einzuschalten.

Liebe Grüße
Rolf
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Re: Verschenkung eines Hauses während Hartz 4 Bezug

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 17.07.2019, 07:57

Moin Ghostwriter Du Saubermann,

Ich wundere mich immer wieder über Deine Statements, die mich nicht nachvollziehen kann. Du schreibst:

<Ich finde es ...........wenn immer und immer wieder versucht wird, Wege zu finden, das vorhandene Vermögen "auf Seite zu schaffen" und "lustig" weiterhin auf unser aller Kosten zu leben.>

Damit verhält sich der Bürger logisch und folgerichtig, denn er praktiziert nichts anderes als Vater Staat, der es ihm vormacht so zu handeln. Bitte denke an die Bankenrettung. Kosten 68 Milliarden, die vergesellschaftet wurden und nicht den Banken als Verursacher belastet wurden. Kosten der Atommülllagerung, wobei 29 Milliarden von der Stromwirtschaft gezahlt werden und rund 70 Milliarden von der Gesellschaft. Weitere 300 Milliarden für die Kohlewirtschaft. Wollen wir weitermachen?

Bitte mache Dich nicht mit solchen Einwänden lächerlich. Das ist eine allgemein übliche Praxis, die praktiziert wird. Ob sie ethisch richtig ist, steht auf einem völlig anderen Blatt.

Liebe Grüße
Rolf
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Andreas900
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Re: Verschenkung eines Hauses während Hartz 4 Bezug

Ungelesener Beitragvon Andreas900 » 17.07.2019, 10:20

Danke für eure Antworten.
Zunächst möchte ich betonen, dass ich eine legale (!) Möglichkeit suche und daran nichts verwerfliches finde.

Es ist kein Alibi, sondern meiner Mutter fällt es tatsächlich schwer das Haus zu bewirtschaften, da sie einige psychische Probleme hat und auch körperlich eingeschränkt (künstliche Kniegelenke etc) ist. Das Haus fällt mir irgendwann -spätestens im Erbfall- sowieso zu.

Ich sehe das so: Meine Mutter will sich freiwillig kleiner setzen, in eine kleine Wohnung, womit sie auch Heizkosten im Vergleich zu Haus sparen würde. Sie will daraus gar nicht unbedingt Kapital schlagen, nur eben auch nicht dafür bestraft werden.
Ich finde es vom Sinn des Sozialgesetzgebers nicht nachvollziehbar, dass "das Wohnen" meiner Mutter in einem Haus geschützt ist, aber das Wohnen in einer kleinen Wohnung nicht. So zwingt (!) der Gesetzgeber eine ALG 2 Empfängerin in einem 100m² Haus zu leben (wenn sie es nicht verkaufen und davon leben will...).

Wir überlegen derzeit, ob wir falls dieser Plan A scheitert, bis zum Renteneintritt warten. Die Rente meiner Mutter liegt zwar grad mal um den Regelsatz herum, aber viel mehr kriegt sie ja eh derzeit auch nicht. Mit 65 könnte sie dann in die Wohnung umziehen und ohne staatliche Hilfe die Miete durch Verkauf oder Vermietung des Hauses finanzieren.

vierzehnnothelfer
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Re: Verschenkung eines Hauses während Hartz 4 Bezug

Ungelesener Beitragvon vierzehnnothelfer » 17.07.2019, 12:32

Lieber Andreas, die Idee mit der Rente finde ich besser. Sie könnte dann das Haus vermieten, eine Wohnung mieten,
das Haus bleibt in der Familie und sie kann von der Rente dort leben, wo sie leben möchte und wo ihre Gesundheit es erlaubt.

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Re: Verschenkung eines Hauses während Hartz 4 Bezug

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 17.07.2019, 12:33

Andreas 900,

es zwingt niemand deine Mutter, in ihrem Haus weiter zu wohnen. Sie kann tun und machen, was sie will, auch umziehen.

Ihr sucht aber nach einer Möglichkeit, den Wert der Immobilie weiterhin zu schützen. Das geht eben nicht!

Deine Mutter kann die Immobilie verkaufen und sich eine neue Bleibe suche. Das Immobilienvermögen muss dann erst bis zur Vermögensfreigrenze aufgebraucht werden, bis sie wieder neu hilfebedürftig wird.

Deine Mutter kann die Immobilie vermieten, erzielt also Einnahmen und kann sich davon eine Mietwohnung leisten.

Deine Mutter kann aber auch in der Immobilie weiterhin wohnen bleiben und die Familie sorgt für gepflegte Erscheinung rund ums Haus.

Ob du das nun nachvollziehen kannst oder nicht ....ist mir eigentlich ....... Gerne kannst aber auch warten, bis der Erbfall eintritt. Die Sozialgesetzgebung ist da recht eindeutig.

@ Cutty Sark,

hast du noch andere schlaue Ideen. Du reitest immer und immer auf der gleichen Platte rum. Erst sind die Vereine/Verbände, die jeder beitreten soll, auf der "B-Seite" spielst du immer die Bankenrettung und Co. ab. Einfach langweilig, uninteressant und undiskutabel.

Schönen Tag noch, Ghostwriter


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