Formular Reiseentschädigung Angeklagte mittellose Person

und sich nicht um Hartz IV, Grundsicherung oder Sozialhilfe dreht.

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justizfreund
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Formular Reiseentschädigung Angeklagte mittellose Person

Ungelesener Beitragvon justizfreund » 20.02.2019, 13:43

Ich habe nun ein Formular erstellt mit dem man als Angklagter in einem Strafverfahren als mittellose Person (zB. ALG II Empfänger) seine Reisekosten einfacher beantragen kann, weil mittellosen Personen entsprechende Ansprüche stetig willkürlich und grundrechtswidrig verweigert werden. Das Formular kann man auch verwenden, wenn man als mittelloe Person vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft zu psychologischen Untersuchungen oder Gesprächsterminen etc. vorgeladen wird.

http://blog.justizfreund.de/reisekosten ... angeklagte

Gemäß des Deutschen Bundestags ist es nicht erforderlich mittellosen Menschen ein entsprechendes Formular zu Vereinfachung zu Verfügung zu stellen und es ist auch nicht erforderlich mittellose Personen Rechtsbehelfsbelehrungen zu erteilen. Rechtsanwälte und zB. Justizmitarbeiter erhalten vollkommen selbstverständlich beides.

Das Bundesjustizministerium beantwortet Fragen bezügl. der Rechtsbehelfe/Rechtsmittel etc. an mittellose Personen nicht:
Nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sind die Gerichte in ihrer Entscheidung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Zu dieser Unabhängigkeit zählt auch, dass die Gerichte die Gesetze im Bedarfsfall auslegen und im Wege dieser Auslegung den Willen des Gesetzgebers ermitteln müssen. Ein Eingriff in ein laufendes oder abgeschlossenes Gerichtsverfahren durch andere Stellen der staatlichen Ordnung ist durch die Verfassung untersagt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass ich davon absehe, gerichtliche Verfahrensweisen oder Entscheidungen im Einzelfall zu kommentieren.
Darüber hinaus ist es auch nicht Aufgabe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Rechtsauskünfte zu erteilen oder rechtlich zu beraten. Die rechtliche Beratung und Vertretung im Einzelfall ist grundsätzlich den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten. Im Bedarfsfall sollten Sie daher eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu Rate ziehen.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Referat Bürgerkommunikation, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin

Der ehemalige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Werner Schmidt-Hieber über den Deal vor Gericht „Handel mit Gerechtigkeit“ in DER SPIEGEL 1993, Seite 78:
Dieser unverhohlene Opportunismus einer überlasteten Justiz schafft ein Zweiklassen-Strafrecht, eine kaum faßbare Bevorzugung des Wohlstandskriminellen. Kaum eine Chance hat der Kleinkriminelle: er ist den Förmlichkeiten der Justiz bis zur Komik unterworfen. Er darf nur nach Aufforderung aufstehen, sich hinsetzen, reden – und wird beliebig unterbrochen.“

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Re: Formular Reiseentschädigung Angeklagte mittellose Person

Ungelesener Beitragvon w12 » 26.02.2019, 11:40

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