Anspruch auf Sozialgeld aufstockend zur Erwerbsminderungsren

[Uwe Kruppa]

Anspruch auf Sozialgeld aufstockend zur Erwerbsminderungsrente

Urteil des Sozialgericht Berlin vom 05.12.2008 -S 37 AS 19304/07-

Solange einem Hilfeempfänger keine Grundsicherung gezahlt wird, hat er Anspruch auf Sozialgeld, aufstockend zur Erwerbsminderungsrente, denn nach § 28 Abs. 1 SGB II erhalten nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches, d.h. nach den §§ 41 ff SGB XII haben. Zwar seien die Leistungen nach §§ 41 SGB XII ff gegenüber dem Sozialgeld vorrangig (§ 5 Abs. 2 S. 3 SGB II), der Nachrang des Sozialgeldes reiche aber nur soweit, als Leistungen nach den §§ 41 ff SGB XII gewährt werden (LSG Thüringen vom 7.7.2005 – L 7 AS 334/05 ER). Die Gruppe der allein stehenden, nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder die Gruppe der reinen SGB XII-Einsatzgemeinschaften sei insofern kein Vergleichsmaßstab für eine vermeintlich ungerechtfertigte Besserstellung eines Hilfeempfängers als Mitglied einer gemischten Bedarfsgemeinschaft.

[Uwe Kruppa]

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